…gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG auferlegt. 2. Das gegen den Beschuldigten unter der StrNr. 041/2010/00092-002 wegen des Verdachtes einer schuldhaften Verkürzung einer Vorauszahlung an Umsatzsteuer betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2010 überdies anhängige Finanzstrafverfahren wird gemäß §§ 82 Abs. 3 1. Alt…

…a FinStrG (hinsichtlich der wissentlichen Nichteinreichung der diesbezüglichen Voranmeldungen). Bezüglich August 2010 kommt lediglich eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG in Betracht, weil zwar hinsichtlich einer Verkürzung einer Vorauszahlung durch den Beschuldigten (welcher eine solche ernstlich für möglich halten musste) ein relativ…

…Spruchsenat von den im Erkenntnis ausgehenden Beträgen ausgeht, so stimmen diese mit dem Ergebnis der Prüfung nicht überein, sondern erweisen sich als wesentlich zu hoch. Auch eine wissentliche Verkürzung kann dem Beschuldigten nicht angelastet werden. Dies insbesondere, weil sich aus den Buchungsmitteilungen des Finanzamtes vor…

…einbekannt hat, seine Verpflichtung zur Abgabe zeitgerechter und richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen (und auch Normverbrauchsabgabeanmeldungen) sowie zur pünktlichen Entrichtung dieser Selbstbemessungsabgaben bekannt. Eine für den Tatbestand der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erforderliche wissentliche Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen, welche gemäß § 33 Abs. 3 lit. b…

Eine wissentliche Verkürzung einer Umsatzsteuervorauszahlung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt ein vorsätzliches Finanzvergehen dar, demnach hätte nach § 83 Abs. 2 FinStrG unverzüglich nach dem Beschluss nach § 202 Abs. 1 FinStrG der Staatsanwaltschaft Wien vom 28. März 2014 ein Einleitungsbescheid ergehen müssen, was…

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für die wissentliche Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlung für 3/2021 in der Höhe von € 18.000,00 gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 5.600,00 verhängt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe…

…Aufzeichnungen habe er vom Prüfer ein Lob erhalten. Eine wissentliche Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen werde aus diesen Gründen in Abrede gestellt. In den ersten Monaten seiner Erkrankung habe er durchgehend hohes Fieber gehabt und keine klaren Gedanken fassen können. Er sei nur müde und antriebslos gewesen…

…2009 in Höhe von € 4.278,33 Einkommensteuer für 2010 in Höhe von € 3.562,00 2. die vorsätzliche und wissentliche Verkürzung von selbst zu berechnenden Abgaben, nämlich Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen…

…die mit Eventualvorsatz erfolgte Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden rechtzeitigen bzw. richtigen Umsatzsteuervoranmeldungen und die wissentliche Verkürzung der entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen. Da der Bf. jedoch nicht nachzuweisen war, dass sie die Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bis zum 15ten des…

…mit Eventualvorsatz erfolgte Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden rechtzeitigen bzw. richtigen Umsatzsteuervoranmeldungen und die wissentliche Verkürzung der entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen. Dem Bf. sind nach der einschlägigen Vorstrafe (Strafverfügung vom 23. September 2011) seine steuerlichen Verpflichtungen und die Konsequenzen der Nichtbeachtung…

…Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden (zeitgerechten) Umsatzsteuervoranmeldungen nicht als gegeben erachtet werden kann und nach Ansicht des Senates auch eine wissentliche Verkürzung der hier in Rede stehenden Umsatzsteuervorauszahlungen nicht erwiesen werden kann , besteht auch nicht der Verdacht einer Abgabenhinterziehung…

…wusste, dass er bei jeweiliger Fälligkeit keine entsprechende Überweisung an das Abgabenkonto vorgenommen hat (= wissentliche Verkürzung durch Unterlassung der Einzahlung am Fälligkeitstag). Da er jedoch auch die Unterlagen zur Berechnung der Zahllasten bis zu deren Fälligkeit nicht rechtzeitig vollständig seinem steuerlichen Vertreter übermittelt hat…

…Die Bezahlung der Abgaben ist zwar ein Milderungsgrund, aber kein Widerspruch zur temporären Abgabenhinterziehung. Eine wissentliche temporäre Verkürzung der Umsatzsteuer liegt nach Meinung des Amtsbeauftragen vor, weil auf Grund von finanziellen Schwierigkeiten die UVA nicht fristgerecht gemeldet wurden, obwohl davor fast immer UVA abgegeben wurden…

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2013 bis 2015 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 35.628,09 (2013: € 12.175,93 + 2014: € 12.654,38 + 2015: € 10.797,78) bewirkt sowie b) unter Verletzung der…

…Verpflichtung zur Führung von dem § 76 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sowie dazu ergangener Verordnungen entsprechenden Lohnkonten betreffend die Lohnzahlungszeiträume Jänner 2014 bis Dezember 2015 eine Verkürzung an Lohnsteuern in Höhe von pro Jahr jeweils insgesamt € 20.000,00 bewirkt habe, indem auf seine Veranlassung hin…

…Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 2006 bis 2009 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von insgesamt € 11.374,52 (2006: € 3.369,20 + 2007: € 2.595,71 + 2008: € 2.750,78 + 2009: € 2.658,83) bewirkt, indem er…

… 49 Abs. 1 lit. a FinStrG kommt beispielsweise in Betracht, wenn im Falle einer wissentlichen Nichtentrichtung bzw. Verkürzung der Vorauszahlung an Umsatzsteuer eine zumindest bedingt vorsätzliche Nichteinreichung der diesbezüglichen Voranmeldungen nicht nachgewiesen werden kann. Einzige Tatbestandsvoraussetzung des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist somit…

…Strafbarkeit von Finanzvergehen (hier in Frage kommend: eine schuldhafte Verkürzung der Umsatzsteuern betreffend die Veranlagungsjahre 2007 bis 2009 und eine wissentliche Geltendmachung nicht zustehender Umsatzsteuergutschriften für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Juni 2011) durch Verjährung. Der Fristenlauf zur Verjährung beginnt bei Erfolgsdelikten (Verkürzungen an Umsatzsteuer nach …

…Strafbarkeit von Finanzvergehen (hier in Frage kommend: eine schuldhafte Verkürzung der Umsatzsteuern betreffend die Veranlagungsjahre 2007 bis 2009 und eine wissentliche Geltendmachung nicht zustehender Umsatzsteuergutschriften für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Juni 2011) durch Verjährung. Der Fristenlauf zur Verjährung beginnt bei Erfolgsdelikten (Verkürzungen an Umsatzsteuer nach …

…Strafbarkeit von Finanzvergehen (hier in Frage kommend: eine schuldhafte Verkürzung der Umsatzsteuern betreffend die Veranlagungsjahre 2007 bis 2009 und eine wissentliche Geltendmachung nicht zustehender Umsatzsteuergutschriften für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Juni 2011) durch Verjährung. Der Fristenlauf zur Verjährung beginnt bei Erfolgsdelikten (Verkürzungen an Umsatzsteuer nach …