…der P GmbH nicht auf die bilanzierte Beteiligung an der A GmbH aktiviert wurden (siehe Jahresabschlüsse 2016 und 2019 der A GmbH). Aus dem Gesamtbild ist ein eigenes wirtschaftliches Interesse der P GmbH nicht auszuschließen, da 2016 mit der A GmbH ein Kooperationsvertrag geschlossen wurde…

…ausschließlich zu Geschäftszwecken insbesondere zum Betrieb eines Card Casinos verpachtet. Der Unterverpächter hat ein wirtschaftliches Interesse an der Weiterführung des Betriebes. Der Unterpachtgegenstand ad a) Bar ist möbliert und derzeit mit Geschäftseinrichtung Bar / Lounge ausgestattet. Der Pächter wird die vorhandenen Verbauten abbauen und als Kartencasino…

…Anrainerbefragungen usw. dürfe eine Kurzparkzone nicht verordnet werden. Im Verordnungsakt befinde sich lediglich der Hinweis, zur Errichtung der Kurzparkzone bestehe ein wirtschaftliches Interesse. Ein solches komme jedoch nur bei Ladezonen (§ 43 Abs 1 StVO) in Betracht. Aus diesen Gründen sei die Kurzparkzone gesetzwidrig errichtet worden…

…dass das wirtschaftliche Eigentum am Kaufgegenstand (Geschäftsanteil) bereits vor dem Closing übergegangen wäre. Es liege auch eine nicht unterlegte Behauptung der belangten Behörde vor, wenn diese ausführe, es sei "auch völlig sinnwidrig und wider den Erfahrungen des Wirtschaftslebens, wenn die Verkäuferin ein Interesse daran hätte…

stellt im Allgemeinen das wichtigste Kriterium eines Pachtvertrages dar, sofern dies auf einem wirtschaftlichen Interesse des Bestandgebers am Bestehen und der Art des Betriebes beruht (VwGH vom 26.02.1993, 91/17/0119 und VwGH vom 22.02.2000, 95/14/0033). Wie bei dem…

…eingesetzten Kapitals ein gesteigertes wirtschaftliches Interesse daran besteht, die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Zusammengefasst ist der einzelne Treugeberkommanditist durch die in seinem Interesse vom Treuhänder in der Gesellschafterversammlung wahrgenommenen Stimm-, Widerspruchs- und Kontrollrechte und durch die zusätzliche Möglichkeit, seine Interessen über die Treugeberversammlung in…

…Betriebspflicht. Deren Vorliegen stellt im Allgemeinen das wichtigste Kriterium eines Pachtvertrages dar, sofern dies auf einem wirtschaftlichen Interesse des Bestandgebers am Bestehen und der Art des Betriebes beruht (VwGH vom 26.02.1993, 91/17/0119 und VwGH vom 22.02.2000, 95/14/0033)…

…Betriebspflicht. Deren Vorliegen stellt im Allgemeinen das wichtigste Kriterium eines Pachtvertrages dar, sofern dies auf einem wirtschaftlichen Interesse des Bestandgebers am Bestehen und der Art des Betriebes beruht (VwGH vom 26.02.1993, 91/17/0119 und VwGH vom 22.02.2000, 95/14/0033)…

…eines Card Casinos übergeben wurden, wobei dem "Unterpachtvertrag" zu entnehmen ist, dass der Unterverpächter ein wirtschaftliches Interesse an der "Weiterführung" des Betriebes hat und der Unterpachtgegenstand ausschließlich zu Geschäftszwecken insbesondere zum Betrieb eines Card Casinos verpachtet wird. Synergien zwischen Hotel bzw. Gastronomie und Casino konnten…

…dass die Bf. die Zuschüsse als Gegenleistung für Leistungen erhalten habe, an denen das Land ***X*** ein eigenes wirtschaftliches Interesse gehabt habe. Bei Abgabe der Steuererklärungen nach dem KVG, die den angeführten 75 Gesellschaftssteuerbescheiden der Jahre 2011 bis 2016 zugrunde lagen, sei hingegen davon ausgegangen…

…auf Antrag bewilligen, wenn ein erhebliches persönliches (wie zB auch wegen einer schweren Körperbehinderung) oder wirtschaftliches Interesse des Antragstellers eine solche Ausnahme erfordert, oder wenn sich die ihm gesetzlich oder sonst obliegenden Aufgaben anders nicht oder nur mit besonderen Erschwernissen durchführen ließen und weder eine…

…stehe der Allgemeinheit offen, da jeder junge Mann, der die Interessen des Vereins teilt, Mitglied werden könne. Der Vergleich mit Vereinen, welche die Förderung der beruflichen, finanziellen und wirtschaftlichen Förderung ihrer Mitglieder bezwecken (Zahnärzte, Vermarktung eines Genussmittels als regionales Kulturgut) sei unzutreffend, da in dem…

…geschaffen wurde, die vereinbarte gegenseitige Übersiedlung zeitgerecht durchzuführen. Die Bf hatte daher ein wirtschaftliches Interesse an der Umsetzung der Bau- und Umzugspläne "um entsprechende Verzögerungen zu vermeiden" (siehe Stellungnahme vom 01.04.2021). Dies belegt aber den Zusammenhang mit dem Kaufvertrag. Anhaltspunkte dafür, dass die…

…schließen, dass die Bf. ihr wirtschaftliches Interesse am gelieferten Getränk festhalten will. Abgesehen davon dürften die vorgelegten AGB wohl von ihrem Rechtsvertreter unter dem Eindruck des anhängigen Beschwerdeverfahrens ausformuliert worden sein und vermitteln als neu hergestellte Unterlagen über den Beschwerdezeitraum kaum einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn, sondern…

… 5 WEG 2002 sich zweifellos ergebenden erschwerten Verwertungsmöglichkeiten an einem bloß halben Rücktritt vom Kaufvertrag vom 17. September 2015 ohne gleichzeitigen Ankauf durch Y keinerlei wirtschaftliches Interesse haben. Der unzweifelhaft zwischen dem Rücktritt und dem Ankauf des zweiten (halben) Mindestanteiles bestehende zeitliche und sachliche Zusammenhang…

…Antrag auf Ausnahme gemäß § 45 Abs. 2 StVO von der zeitlichen Beschränkung innerhalb von parkraumbewirtschafteten Kurzparkzonen aufgrund erheblichen wirtschaftlichen Interesses (betrifft Gewerbebetriebe zur Durchführung von Ladetätigkeit) für einen Zeitraum von zwei Jahren gestellt. Das Antragsformular enthielt den deutlichen Hinweis „Der Antrag ist gebührenpflichtig!“ Am 29…

…1 lit. c StVO 1960 hat die Behörde hat für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes durch Verordnung wenn ein erhebliches wirtschaftliches Interesse von einem oder von mehreren umliegenden Unternehmungen vorliegt, Straßenstellen für die unbedingt notwendige Zeit und Strecke für…

…auf Antrag bewilligen, wenn ein erhebliches persönliches (wie zB auch wegen einer schweren Körperbehinderung) oder wirtschaftliches Interesse des Antragstellers eine solche Ausnahme erfordert, oder wenn sich die ihm gesetzlich oder sonst obliegenden Aufgaben anders nicht oder nur mit besonderen Erschwernissen durchführen ließen und weder eine…

…der Beurteilung, ob echte Zuschüsse vorliegen auf die Intentionen des Zuschussgebers abstellen würden. Darüber hinaus müsse beurteilt werden, ob durch die Fördergelder ein wirtschaftliches Interesse des Zuschussgebers befriedigt worden bzw. ihm ein solcher Nutzen zugekommen wäre. Nach Ansicht der Bf. lägen echte Zuschüsse vor, da…

…jahrelanger Rechtsstreit mit dem finanzierenden Institut (***52***) der ***15*** vermieden werden, andererseits wollten die Gesellschafter das ursprüngliche Finanzierungskonzept dem wirtschaftlichen Gehalt nach beibehalten. Die Lösung dieser widersprüchlichen Interessen fanden die Gesellschafter darin, die drohende verdeckte Ausschüttung aus der ***15***/***17*** mit anschließender verdeckter Einlage in…