…Der Bf hat auf eigenes wirtschaftliches und rechtliches Risiko zu handeln und ist an keine Arbeitszeit und keinen Dienstort gebunden. Vereinbart wurde ein Honorar von 1.000 Euro pro erbrachter Werkleistung. Davon abweichend erfolgten monatliche Abrechnungen über 1.000 Euro (inkl USt) mit der Bezeichnung…

…UStG 5 , § 2 Tz 18, 19). Ein Verein ist Unternehmer, wenn er eine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet und nach außen in Erscheinung tritt (vgl. VwGH 3. 7. 2003, 99/15/0190). Das Finanzamt hat so wie die Einkünfte auch die Umsätze des Bf und die von…

…Haupt- und Ersatztatbestand erfasst, sondern nur taxativ im Gesetz aufgezählten Fälle. Die Bestimmung des § 1 Abs 4 GrEStG ist mangels einer entsprechenden gesetzlichen Anordnung bei der Anteilsvereinigung auf die Fälle der Aufeinanderfolge von rechtlicher und wirtschaftlicher Vereinigung nicht anwendbar. Nicht der Differenzsteuer, sondern der vollen…

…diese Voraussetzungen im gegenständlichen Fall weitestgehend gegeben, es fehlt der oben angesprochene Notariatsakt und die Verbücherung der Vereinbarung. Wirtschaftlicher Eigentümer der Wohnung als solcher bleibt aber aufgrund der gewählten Gestaltung (keine Teilnahme an den Wertsteigerungen im Falle des Verkaufes, keine grundbücherliche Absicherung der BF) der…

…Ermittlung der Ausgleichszahlung nach den Grundsätzen des EheG). Gerade dies sei gegenständlich jedoch nicht der Fall und es bestehe in wirtschaftlicher Sicht ein Zusammenhang zwischen der Übertragung der Hälfte der vermieteten Liegenschaft und der Vereinbarung der Leibrente, weshalb die Rente als Gegenleistung für die Liegenschaftsübertragung…

…Die Bestimmung erfasst sämtliche sich aus dem betreffenden Zollverfahren ergebenden Pflichten gleichermaßen. Der aktive Veredelungsverkehr nach dem Nichterhebungsverfahren stellt eine ausnahmsweise zur Anwendung kommende Maßnahme dar, die den Ablauf bestimmter wirtschaftlicher Tätigkeiten vereinfachen soll. Dieses Verfahren impliziert das Vorhandensein von Nichtgemeinschaftswaren im Zollgebiet der Union…

…ursprünglich überführt worden sind, und das zur Nichterhebung von Zöllen führt, ist eine Ausnahmemaßnahme, die den Ablauf bestimmter wirtschaftlicher Tätigkeiten vereinfachen soll. Da dieses Verfahren erkennbare Risiken für die ordnungsgemäße Anwendung der zollrechtlichen Regelung und die Erhebung der Zölle enthält, müssen diejenigen, denen dieses Verfahren…

…Art ein Wettbewerb nur in einem für die Erreichung der gemeinnützigen Zwecke unvermeidbarem Ausmaß ausgeübt werden (zB. die Betreuung von hilfs- und pflegebedürftigen Personen mittels Haushaltshilfe). Wird von einer Körperschaft (einem Verein) jedoch ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, der weder ein entbehrlicher noch ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb ist…

…Betätigung des Vereines nicht auf eine Gewinnerzielung ausgerichtet gewesen ist (siehe auch die diesbezügliche Beurteilung durch den Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg mit Erkenntnis vom 5. Februar 2013, Finanzstrafakt Bl. 546). Dies bedeutet aber andererseits nicht zwingend, dass der Beschuldigte nicht etwa ein persönliches wirtschaftliches Interesse an…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Da es zur Beurteilung eines Vereinsfestes als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder entbehrlicher Hilfsbetrieb noch keine Judikatur des VwGH gibt, war die Revision zuzulassen…

…entspricht nicht den allgemeinen Lebenserfahrungen sowie dem wirtschaftlichen Verkehr unter fremden Dritten. Ein fremder Dritter, der lediglich als Vermittler auftritt, würde solchen Vereinbarung mangels wirtschaftlicher Nachvollziehbarkeit niemals zustimmen. Da in Bezug auf die Verrechnung der Honorare der ***GmbH*** an den Beschwerdeführer hinsichtlich der Immobilienprojekte der…

…Merkmale von Unterstützungen im Interesse des Empfängers, so sind die Leistungen als freiwillige Zuwendungen zur Gänze nicht abzugsfähig. Nur wenn die Merkmale einer auf wirtschaftlicher Basis abgeschlossenen Vereinbarung überwiegen, können die Aufwendungen des Sponsors insoweit als Betriebsausgaben anerkannt werden, als sie angemessen sind (siehe Hofstätter…

…des VwGH, dass auch durch die Vereinbarung eines Besitzkonstitutes (hier: das abholbereite KFZ soll bis zum Ablauf der Sechsmonatsfrist beim Verkäufer verbleiben) Verfügungsmacht verschafft werden kann. Das Vorliegen einer derartigen Vereinbarung in wirtschaftlicher Betrachtung ist eine Frage der Sachverhaltsfeststellung und keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage, weshalb…

…ist oder ob in wirtschaftlicher Betrachtung ein bloßer Scheinverein vorliegt und die Zurechnung an eine andere Person zu erfolgen hat. Ein bloßer Scheinverein scheint aber nach derzeitiger Aktenlage nach Ansicht des Finanzamtes nicht vorzuliegen, weil ja ab 2008 auch der Verein als Unternehmer anerkannt und…

…nur gegenüber den Mitgliedern entfaltet werde, sei mangels des Erfordernisses der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, wie dies für das Entstehen des Gewerbebetriebes Voraussetzung sei, dann nicht entscheidend, wenn für die Allgemeinheit prinzipiell freie Beitrittsmöglichkeit zum Verein bestehe. Seite 168, Rz 154: beispielsweise könne die…

…Verein „XYZ“ ist nicht in der BMF-Liste der begünstigten Spendenempfänger enthalten. Die im Schriftsatz vom 20. März 2012 behauptete „Werbung“ für die antragstellende Körperschaft wurde nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht (siehe vorgelegte Medienberichte). Auch wurde seitens der Antragstellerin eine auf wirtschaftlicher Basis abgeschlossenen Vereinbarung…

…des Fruchtgenussrechtes zwischen dem Stifter und der Erwerberin genau in den dort festgehaltenen Punkten durchführen wollten und letztlich auch so durchgeführt haben. Das Verwaltungsgericht sieht im Gegensatz zum Finanzamt keine Veranlassung, den klaren und eindeutigen Wortlaut der Vereinbarungen "in wirtschaftlicher Betrachtungsweise" umzudeuten bzw. derart umzuinterpretieren…

…Senat nicht anschließen. Da der gegenständliche Vergleich insbesondere unter Anwendung der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise vermögensseitig nur die Transferierung der in Punkt 3 des Vertrages bezeichneten Liegenschaft auf die Bf. diente, ist die in Punkt 7 vereinbarte Leibrente als Gegenleistung für den Miteigentumsanteil anzusehen. Angesichts der…

…habe, ein grosses geschäftliches Risiko eingegangen. Daraufhin wurde der Bruder des verstorbenen Beschwerdeführers als Zeuge einvernommen und gab folgendes an: Es hätten keine Vereinbarungen hinsichtlich des wirtschaftlichen Eigentums an dem Gut G bestanden. Aufgrund langer Familientradition erfolge die Vermögensübergabe stets an den ältesten Sohn. Der…

…zugrunde gelegte Sachverhalt - Vereinigung aller Anteile in einer Hand - war daher nicht gegeben, weil die Y Holding GmbH aufgrund der auflösenden Vereinbarung in wirtschaftlicher Betrachtung immer Eigentümer von 100% der Gesellschaftsanteile an der Immo GmbH gewesen ist. Da keine Vereinigung aller Anteile in einer Hand…