…Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Übertragung einer Einkunftsquelle nicht vorlägen, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung seien beiden wirtschaftlichen Eigentümern zuzurechnen. Es läge keine rechtlich abgesicherte Position vor, da der entsprechende Vertrag aufgrund des Eintretens bestimmter Ereignisse gekündigt werden könne…

…Bf Voraussetzung für die Einkünftezurechnung bei ihr als Fruchtgenussberechtigte sei und nicht die Berechtigung zum Abzug der Zahlung für Substanzabgeltung begründe. In einem rechtzeitig gestellten Vorlageantrag wurde auf die bisherigen Ausführungen verwiesen und die Bf als wirtschaftliche Eigentümerin bezeichnet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem…

… 21 Abs. 1 BAO nicht die äußere Erscheinungsform sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt maßgebend. Seit Bestehen des Unternehmens seien der Gesellschaft mit beschränkter Haftung niemals Vermögen und vermögenswerte Vorteile zuzurechnen. De facto war XY von Anfang an der Eigentümer des Unternehmens. Ihm seien sämtliche Sachverhalte…

…Laut Rechtsprechung (VwGH 28.5.2015, 2013/15/0135; VwGH 30.9.2015, 2012/15/0180) ist für Frage des wirtschaftlichen Eigentums nämlich auch relevant, wer die Chance von Wertsteigerungen bzw. das Risiko von Wertminderungen trägt. Die Bfin ist eine GmbH, der eigene Rechtspersönlickeit zukommt. …

…Zweck von Zwangsstrafen darin bestehe, den Abgabepflichtigen bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen zur Befolgung selbiger zu verhalten. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5 WiEReG diene dem Zweck der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Geldwäscherei und Terrorismus-finanzierung. …

…H.v. 55.000 € zu leisten; im Gegenzug habe sich die Fa. ***18*** verpflichtet, ihre Ansprüche aus Eigentumsvorbehalten an im Auftrag der Fa. ***4*** gelieferten Gegenständen nicht geltend zu machen. Lt. den Vereinbarungen mit den Gläubigern der Fa. ***4*** würden die Beträge, die die…

…werde ausgeführt, dass es für den Verwaltungsgerichtshof nicht erkennbar gewesen sei, ob wirtschaftliches Eigentum bei der Fa. ***79*** bestanden habe. Im ergänzenden Schriftsatz des Finanzamtes vom 25. April 2019 wird im Wesentlichen zum Streitpunkt "Spekulationsgewinn" wie folgt ausgeführt: Nach Ansicht des Finanzamtes habe die Fa…

…Wesentlichen aus, dass - unter gleichzeitiger Vorlage eines Zulassungsscheines über einen PKW der Markte VW Passat (beh. KZ ABDC) - dieses Fahrzeug "fast nur" von der Bf. gefahren werde und sie wirtschaftliche Eigentümerin desselben sei; die Zulassung auf Herrn D habe nur "versicherungstechnische Gründe". Die Bf. sei…

…Wirtschaftlicher Eigentümer ist idR der zivilrechtliche Eigentümer. Zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum fallen auseinander, "wenn ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die positiven Befugnisse, die Ausdruck des zivilrechtlichen Eigentums sind (Gebrauch, Verbrauch, Belastung, Veräußerung), auszuüben in der Lage ist und zugleich den negativen Inhalt des Eigentumsrechtes…

…nicht in Frage käme. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. März 2016 wurde die Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2013 als unbegründet abgewiesen, da die AfA im Allgemeinen nur der „wirtschaftliche Eigentümer“, somit im Falle eines Fruchtgenussrechtes nur der Fruchtgenussbesteller (= Adoptivtochter To1), geltend machen könne. Anders bei einem …

…Einkunftserzielung Einfluss nehmen können, indem er am Wirtschaftsleben teilnimmt (allenfalls durch einen Bevollmächtigten) und die Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen gestaltet (VwGH 25.1.1993, 92/15/0024) Die Einkunftsquelle kann sich auf das (wirtschaftliche) Eigentum, auf ein Mietrecht (zur Weiter- oder Untervermietung), auf ein Nutzungsrecht…

…5. Oktober 2023, nicht erhalten und dementsprechend nicht die Möglichkeit gehabt, die wirtschaftlichen Eigentümer bekanntzugeben. Das Finanzamt erledigte die Beschwerde mit der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 20. Februar 2024 und führte zur Begründung wie folgt aus: "Die Bf. wurde am 06.09.2023 ins Firmenbuch eingetragen…

…der Höhe von 102,00 Euro festgesetzt wurde. Begründend wurde dargelegt, entsprechend den Feststellungen der für die einheitliche und gesonderte Feststellung der *** B Ltd & Co KG*** zuständigen Abgabenbehörde sei der Beschwerdeführer wirtschaftlicher Eigentümer, weshalb die Verlustzurechnung an ihn erfolgt sei. Die diesbezüglichen Feststellungen seien gemäß …

…I. Bisheriger Verfahrensgang Mit Erinnerung vom 10.11.2022 erfolgte unter Androhung einer Zwangsstrafe von 1.000 Euro eine Aufforderung an die beschwerdeführende GmbH (Bf), die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 5 WiEReg bis 2.1.2023 nachzuholen. Mit Bescheid vom 4.1.2023, zugestellt…

…objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen zur Befolgung derselben zu verhalten und die durch Gesetz oder Behörde auferlegte Verpflichtung zu erfüllen. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer iSd § 5 WiEReG diene dem Zweck der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und sehe …

…der Zwangsstrafe neuerlich aufgefordert, bis 26.04.2019 die bisher unterlassene Handlung nachzuholen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5 WiEReG dem Zweck der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung diene. § 16 WiEReG…

…um eine selbständige Sache oder um einen - selbständigen oder unselbständigen - Bestandteil einer solchen handelt. Investitionen des Nutzungsberechtigten, die er im eigenen Interesse getätigt hat, sind im allgemeinen diesem als dessen wirtschaftliches Eigentum zuzurechnen (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 293 und die dort zitierte Rechtsprechung). Der Umstand…

…auch im Einklag, dass beim Erörterungstermin hinsichtlich des Sicherheitszuschlags seitens des Finanzamtes ebenfalls eingeräumt wurde, dass "diesbezüglich ein solcher Ansatz nicht zwingend vorzunehmen sei." In diesem Beschwerdepunkt "Sicherheitszuschlag" war somit der Beschwerde Folge zu geben. b) verdeckte Ausschüttung (wirtschaftliches Eigentum) Gemäß § 27 Abs. 2 Z…

…Zwangsstrafe i.H.v. 4.000 € wurde abermalig angedroht. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5 WiEReG dem Zweck der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Geldwäscherei und Terrorismus Finanzierung diene. Die Abgabenbehörde könne die…

…Behörde") der Bf., vertreten durch ***ber.-Parteienvertr.***, mit, dass sie offenbar übersehen habe, die zu erstattende Erstmeldung oder Meldung nach Fälligkeit der jährlichen Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend den Bestimmungen des § 5 WiEReG vorzunehmen. Die Bf. werde daher aufgefordert, dies bis längstens zum 02.08…