…oder nicht ist im gegenständlichen Fall aber eher von untergeordneter Bedeutung, da es für das Vorliegen der Grunderwerbsteuerpflicht vielmehr darum geht, ob eine wirtschaftliche Verfügungsmacht vorliegt. In diesem Sinn erging auch in der Folge das Erkenntnis des VwGH vom 29.6.2006, 2006/16/004…

…der beiden Genossenschaften zu einer Herrschaftsänderung hinsichtlich der in der AG sich befindlichen Grundstücke. Die Entstehungstatbestände des GrEStG richten sich alle auf Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über inländische Grundstücke und vergleichbare Rechte. Dies ist aber im gegenständlichen Fall schon anlässlich des Kaufes der von der…

…Fall aber eher von untergeordneter Bedeutung, da es für das Vorliegen der Grunderwerbsteuerpflicht vielmehr darum geht, ob eine wirtschaftliche Verfügungsmacht vorliegt. In diesem Sinn erging auch in der Folge das Erkenntnis des VwGH 29.06.2006, 2006/16/004. Darin hat er zu dieser Konstellation…

…der spätere Erwerber der Anteile bis zur Unterfertigung des Notariatsakts bereits tatsächlich etwaige Rechte habe ausüben können. Folglich liege eine wirtschaftliche Verfügungsmacht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise vor Abschluss des Notariatsakts am 15. Dezember 2021 nicht vor. Nach Vorlage der Beschwerde forderte das Bundesfinanzgericht die beschwerdeführende Partei…

…Es existieren keinerlei - weder mündliche noch schriftliche- Nebenabreden. Dadurch steht völlig außer Zweifel, dass die Verkäuferin die volle rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Wohnung wiedererlangte. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Wohnung später an die Tochter der Berufungsführerin veräußert wurde…

…Gemeinde Wien, die dem Verband auf unbestimmte Zeit die Generalpachtrechte nach Maßgabe des Abschnitts II des Kleingartengesetzes eingeräumt hat. Dem erwähnten Auskunftsschreiben ist darüber hinaus zu entnehmen, dass die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die im Kleingarten vorhandene (verfahrensgegenständliche) Baulichkeit von der Vorunterpächterin, Frau M. auf die…

…back" - Verträge Die Berufung stellt sich auf den Standpunkt, dass - die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die ausgeschiedenen Maschinen sei durch die Sale & lease back" – Verträge nicht unterbrochen worden und - es sich um ein Finanzierungsleasing handle. 2.1 Mit Vorhalt vom 19. März 2013 wurde die Bw…

…0250 und VwGH 18.03.2013, 2011/16/0087). Unter der Verschaffung der rechtlichen oder wirtschaftlichen Verfügungsmacht ist die Übertragung aller oder einzelner aus dem Eigentumsrecht fließender Machtbefugnisse über ein Grundstück an den Ermächtigten mit Ausnahme des Eigentumsrechtes selbst, also ohne Übertragung des Eigentumsanspruches zu…

…Intensität die Herrschaft bzw. wirtschaftliche Verfügungsmacht ausübe, die der Stellung des uneingeschränkten Eigentümers entspreche (vgl. VwGH 31.5.2011, Zl. 2008/15/0153; 25.11.2009, Zl. 2008/15/0039 mwN). Nach der Rechtsprechung des BFH sei der Erwerber bei Kapitalanlagen wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er …

…die Gemeinde die vollständige Kontrolle über die beschwerdeführende Gesellschaft aus, sodass die Verkäuferin auch nach Übergang des zivilrechtlichen Eigentums an die Käuferin während der gesamten Vertragsdauer die volle wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Liegenschaften besitzt. 5.4. Methodisch zutreffend wäre die vom Bundesfinanzgericht (vorläufig) gezogene Schlussfolgerung…

…2 Z 3 und § 2 Abs. 4 LVO 1993). Durch die Miete hat die GmbH die ausschließliche wirtschaftliche Verfügungsmacht über die gesamte Wohnung erlangt. In weiterer Folge hat die GmbH der Beschwerdeführerin einen Teil der Wohnung zu privaten Wohnzwecken überlassen. Durch diese Gestaltung wurde kein…

…Tochterunternehmen eingreife, mit jener nach der Zurechnung von wirtschaftlichem Eigentum an einer Beteiligung dar. Bereits in der Beschwerde vom 22. Jänner 2016 sei dargelegt worden, dass aus den angeführten Zeugenaussagen nicht geschlossen werden könne, dass keine wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Beteiligung vorgelegen sei. Dass allfällige…

…Die Beschwerdeführerin habe die bezahlten und fakturierten Getränkelieferungen zwar tatsächlich erhalten, doch habe die Lieferantin keine tatsächliche wirtschaftliche Verfügungsmacht über die gelieferten Waren gehabt. Die ***I*** KG und ***B*** als "maßgeblicher Drahtzieher" seien als Rechnungsproduzent im Rahmen eines Umsatzsteuer-Karussellbetruges aufgetreten. Im Jahr 2016 würden…

…und • kein Veräußerungsrecht. Das besagt de facto, dass ***Ehefrau*** keinerlei rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht das Grundstück betreffend besitzt. Darüber hinaus ist auch noch die Feuerpolizze bezüglich des Gebäudes zugunsten von ***Kommanditist-Bf*** verpfändet, sodass im Falle eines Untergangs des Gebäudes dieser auch noch den Versicherungserlös…

…jederzeit rückerstattet werden müssten. Die SVS habe über die überwiesenen Beträge nicht verfügen können, die Bf. habe daher die wirtschaftliche Verfügungsmacht darüber auch nicht verloren, da auf die Rückzahlung nicht verzichtet werden könne. Die strittigen Ausgaben seien folglich noch gar nicht abgeflossen. Betriebsausgaben würden erst…

…ein Rest - nämlich im unveränderten Ausmaß von 2.601 Aktien - bleibt bestehen. Der Altgesellschafter hat seine (wirtschaftliche) Verfügungsmacht an den Aktien nicht verloren. Die A-GmbH hat sämtliche ausgegebenen jungen Aktien zum Nennwert erworben. Von einer alinearen Einlage dieses Gesellschafters kann daher nicht ausgegangen werden…

…Dies könne durch Steuererklärungen und Kontoauszüge nachgewiesen werden. Unabhängig davon, ob die Beschwerdeführerin eine wirtschaftliche Verfügungsmacht über ein Darlehen an die Schweizer Gesellschaft ***1*** (kurz: ***2***) AG habe oder nicht, könnten keine fiktiven Zinsen als Einkünfte angesetzt werden, wenn sie solche tatsächlich nicht bezogen oder…

…Käuferin zur selben Unternehmensgruppe gehören, kommt das Finanzamt in freier Beweiswürdigung zum Schluss, dass die seinerzeitige Verkäuferin nicht die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Liegenschaft wiedererlangt hat. Der Kaufvertrag vom 8.6.2016 mag zwar der Form nach aufgehoben worden sein, eine echte Rückgängigmachung im Sinne…

…31.10.2013 schriftlich bedungen und die Nutzung bis dahin in Kaufpreis berücksichtigt worden. Tatsächlich sei dieser am 17.11.2013 aufgegeben worden, erst zu diesem Zeitpunkt habe der Käufer die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Kaufobjekt erlangt. Im Vorfeld der Bescheiderlassung habe die Bf. nachgewiesen…

…Darauf, welches Kalenderjahr die Ausgaben wirtschaftlich betreffen, komme es nicht an. Dh eine Ausgabe liege nur dann vor, wenn der geleistete Geldbetrag aus dem Vermögen des Steuerpflichtigen ausgeschieden sei und er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über dieses Geld verloren habe. Solange es sich aber nur um…