…mit Rechtswidrigkeit behaftet. Selbst wenn man vom Vorliegen eines vermeidbaren Wettbewerbes ausgeht, liegt keine begünstigungsschädliche Tätigkeit vor. Steht ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb mit anderen Betrieben in einem vermeidbaren Wettbewerb, liegt ein entbehrlicher Hilfsbetrieb vor. Der entbehrliche Hilfsbetrieb setzt eine unmittelbare Erfüllung des Vereinszweckes voraus (VereinsRL Rz…

Wenn ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 31) die Grenzen überschreitet, die einem begünstigungsschädlichen "unentbehrlichen Hilfsbetrieb", also einem "Zweckverwirklichungsbetrieb", gezogen sind, oder überschreitet er den Bedingungs- und Wirkungskreis eines "entbehrlichen Hilfsbetriebes", werden also die der an sich begünstigten Körperschaft dienenden Potentiale, insbesondere die geschäftsartigen, betriebsähnlichen Mittel in einer…

…tatsächliche Vereinstätigkeit nicht deckungsgleich sein. Daher sei ab dem Jahr 2016 die steuerliche Begünstigung aufgrund der vorgenommenen Statutenänderung zu versagen. Aufgrund des Verlustes der Gemeinnützigkeit verliere der Verein die steuerlichen Begünstigungen für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (Verlust des Freibetrages gemäß § 23 Abs. 1 KStG sowie der pauschalen…

…zur Mitbestimmung. Damit nehme die Bf. eine einzigartige und zunehmend unverzichtbare Rolle in einem modernen, evidenzbasierten, humanitären System ein. Die Bf. unterhalte derzeit keine Gewerbebetriebe oder sonstige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Die Satzung der Bf., angenommen per Vorstandsbeschluss vom 7. Februar 2021, lautet auszugweise: "§ 1: Name, Sitz…

…gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 34 bis 38 BAO), davon ausgegangen, dass die im Rahmen von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nach § 45 Abs. 1 und 2 BAO ausgeübten Tätigkeiten unter die Regelung des § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 (Liebhabereibetätigung) fallen (Rz 463 ff. VereinsR…

…durchgeführte Vereinsfest ein von der Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994 ausgeschlossener wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb („großes Vereinsfest“) oder ein von der Befreiung umfasster entbehrlicher Hilfsbetrieb gemäß § 45 Abs. 1 BAO („kleines Vereinsfest“) darstellt. Nach Ansicht des Finanzamtes liegt im Jahr 2012 ein großes…

…sei ersichtlich, dass nicht unerhebliche Jahresverluste erzielt worden seien. Ergänzend sei noch anzumerken, dass die Erzielung von Einnahmen Merkmal eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes sei und dass das Streben nach Kostendeckung für die Annahme eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes nicht schädlich sei (BFG vom 29. April 2014, GZ. RV…

…auch dann weitergeführt, als es Verluste gebracht habe. Bis zu ihrer eigenen (altersbedingten) Pensionierung Ende 2012 sei der Betrieb nach § 5 Z 4 der Liebhaberei-VO (LVO) als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nach § 31 BAO einzustufen, die Begründung des Einkommensteuerbescheides 2012 sei daher nicht stichhaltig. Ab 2012…

…der Erfahrungen gemeinschaftlicher Autonutzung und durch die - Verbreitung der Erfahrungen in Zeitungen und Fachzeitschriften, auf Veranstaltungen und Fachtagungen erreicht werden. Daher ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb „Carsharing“ nicht das einzige Mittel um den steuerbegünstigten Zweck zu erreichen (BFH 12.6.2008, Az V R 33/05…

…im direkten Kontakt mit hilfsbedürftigen Personen, gemeinnützig tätig. Die Kooperationspartner von Bf verfolgen jedenfalls alle (auch) dieselben humanitären Zwecke wie Bf. Bf unterhält derzeit keine Gewerbebetriebe oder sonstige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Hinsichtlich der tatsächlichen Geschäftsführung von Bf wird auf die Ausführungen im § 7-Antrag und dessen…

…fest, dass die Beschwerdeführerin nach den vorgelegten Statuten gemeinnützig sei. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Befreiung von der Körperschaftsteuer gegeben sei und hinsichtlich der Umsatzsteuer für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe iSd § 45 Abs 1 und Abs 2 BAO die Liebhabereivermutung gelte, diese aber widerlegt werden könne…

…fest, dass die Beschwerdeführerin nach den vorgelegten Statuten gemeinnützig sei. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Befreiung von der Körperschaftsteuer gegeben sei und hinsichtlich der Umsatzsteuer für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe iSd § 45 Abs 1 und Abs 2 BAO die Liebhabereivermutung gelte, diese aber widerlegt werden könne…

…Geschäftsführung (A) sowie für das Reinigungspersonal verbraucht wurden. Es handle sich daher [bei der Betätigung des Vereines] um keine gemeinnützige Tätigkeit, sondern um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Reinigungsdienst), weshalb die Umsätze aus dieser gewerblichen Betätigung umsatzsteuerpflichtig seien. Die im Rahmen dieses Betriebes beschäftigten Haushaltshilfen seien als…

…entrichten gewesen sein.　 8. Zusammenfassend sei daher festzuhalten, dass die vom Verein angebotene Haushaltshilfetätigkeit nicht als begünstigungsschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu qualifizieren sei und sohin gerade nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliege. Da die Vereinsmitglieder aufgrund von Werkverträgen selbständig tätig gewesen seien, habe der Beschwerdeführer auch keine Lohnabgaben…

…2 lit. b BAO gebrauchte Ausdruck „nicht anders als durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erreichbar“ ist auf die Tätigkeiten und die Leistungen des Betriebes zu beziehen. Beispielsweise kann die Förderung des Körpersportes oder der Kunst nicht anders als durch Sport- oder Kulturveranstaltungen erreicht werden. Diese Veranstaltungen…

…Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 3 Z 3 KStG 1988. Gem. § 45 Abs. 2 BAO entfällt die Abgabepflicht einer grundsätzlich gemeinnützigen Körperschaft hinsichtlich eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes gem. § 31 BAO (Einnahmen- oder Vorteilserzielung ohne Gewinnerzielungsabsicht) zur Gänze, wenn dieser einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb darstellt. Diese Befreiung gilt gem. §…

…zB Personal), einheitliche Preisgestaltung, in den Grundsätzen zentral geleitete Betriebsführung oder Aufsicht bzw einheitliche Buchführung. Nicht maßgeblich für die Qualifikation eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ist nach der Rechtsprechung des VwGH die Entgeltlichkeit der Betätigung. In diesem Zusammenhang ist auf das VwGH-Urteil vom 28.11.1980…

…dürfen die Zwecke nicht anders als durch den Betrieb erreichbar sein und darf zu abgabepflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art ein Wettbewerb nur in einem für die Erreichung der gemeinnützigen Zwecke unvermeidbarem Ausmaß ausgeübt werden. Wird von einer Körperschaft (einem Verein) ein derartiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb…

…erwogen: Eine selbständige, nachhaltige Betätigung, die ohne Gewinnabsicht unternommen wird, ist wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinn der Abgabenvorschriften, wenn durch die Betätigung Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die Betätigung über den Rahmen einer Vermögensverwaltung (§ 32) hinausgeht (§ 31 BAO). Die Begünstigungen, die bei Betätigung…

…von Euro 226,52 vorzunehmen. Es handle sich bei den 3 Tagen, an den kein Eintrittsgeld kassiert wurde, um die Aufnahme des Geschäftsbetriebes, daher sei davon auszugehen, dass an diesen Tagen besonders hohe Umsätze erzielt worden seien. BV hält fest, dass Pauschsteuer nur dann anfällt…