…führte begründend aus, dass er seit kurzem selbständiger Unternehmer einer Reinigungsfirma sei, bei der auch seine Gattin angestellt sei. Durch seine, und die seiner Gattin drohende Inhaftierung sei die wirtschaftliche Existenz gefährdet. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, wies den gemäß § 54…

…Juni 2014 Arbeitslosengeld bezogen hat, somit an der schlechten wirtschaftlichen Lage keine Änderung eingetreten ist. Bei Gesamtbetrachtung des Falles ist angesichts der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass keine persönliche Unbilligkeit vorliegt, wenn sich an der Existenzgefährdung des Abgabenschuldners durch eine (teilweise) Nachsicht nichts ändert, gleichgültig…

…€ 124.902,53 werde als unbillig betrachtet. Die steuerliche Vertretung der Bf. erkenne durch diese besonderen Umstände des Einzelfalles eine persönliche Unbilligkeit und zwar dergestalt, dass durch diese Einhebung die wirtschaftliche Existenz des Abgabenschuldners gefährdet bzw. beeinträchtigt werde. Die steuerliche Vertretung vertrete die Ansicht…

… 2 dieser Verordnung insbesondere vor, wenn die Einhebung die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würde (Z 1) oder mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies…

…die wirtschaftliche Existenz der Bestraften bei Anspannung all ihrer Kräfte gerade noch erhalten (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084). Der gleichzeitig mit der Ratenbewilligung ausgesprochene Widerrufsvorbehalt erfolgte im Rahmen des gem. § 212 Abs. 1 BAO gegebenen Ermessens und um auf allfällige geänderte wirtschaftliche Verhältnisse…

…dem Strafzweck zuwider liefe, liegt auf der Hand. Ebenso trifft es allerdings zu, dass der Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck auch nicht sinnvoll erreicht (VwGH 25.11.2010, 2009/16/0093; VwGH 24.02.2011, 2010/16/0276…

…zum 31.12.2011 eine buchmäßige Überschuldung von EUR -256.678,75. Die Einhebung der vorgeschriebenen Abgabennachzahlungen stelle bei genauer und umfassender Betrachtung der Ereignisse eine nicht zu billigende Härte dar. Die wirtschaftliche Existenz der Bf. werde gerade durch die Einbringung der gegenständlichen Abgaben gefährdet…

…Bedarfsgegenstand - ermöglichen soll, dem Strafzweck zuwider liefe, liegt auf der Hand. Aber auch im Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften kann keine sinnvolle Erreichung des mit der Bestrafung verfolgten Zweckes erblickt werden (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084; VwGH 25.11.2010, 2009/16…

…eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellen würde. Deshalb beantrage sie eine monatliche Ratenzahlung iHv € 100,00 und zusätzlich im Mai eine außerordentliche Zahlung iHv € 500,00. Diese Zahlungsmodalität gewährleiste weiterhin die Einbringlichkeit der Forderung und entspreche ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit, ohne ihre Existenzgrundlage zu gefährden…

…deren Bedingungen nicht unter Berücksichtigung der Erdölpreiserwartungen der Geschäftspartner ausgehandelt werden konnten, sondern vom Gesetzgeber bzw. der Verwaltungsbehörde derart festgelegt werden, dass dadurch die wirtschaftliche Existenz der Lagergesellschaft sichergestellt wurde. Der Verfassungsgerichtshof sprach dazu aus, dass ein Gesetz, das zum Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages verpflichtet…

…im vorliegenden Fall der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Der Vollzug des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde würde für den Revisionswerber hingegen einen unverhältnismäßigen Nachteil bewirken, da die Einhebung der Abgaben die wirtschaftliche Existenz des Revisionswerbers konkret gefährden würde. Eine solche Gefahr droht konkret…

…2006/15/0259) in einem Fall, in dem es durch den mit der Justizverwaltung ausgetragenen Gebührenkonflikt bei einem Gutachter zum Entfall von Gutachtensaufträgen gekommen und somit der Gutachter in massive wirtschaftliche Existenznot gebracht worden sei, Folgendes ausgeführt: „Dass der Beschwerdeführer infolge des Gebührenstreits und seiner…

…der Scheidung Studentin, ohne feste Einkommensverhältnisse. Ohne Schuldübernahme wäre ihre private Insolvenz nicht abzuwenden und ihre wirtschaftliche Existenz nicht zu retten gewesen. Die Bürgschaftsverpflichtung sei freiwillig übernommen worden. Nach in den Verwaltungsakten erliegenden Unterlagen hatten die Eheleute als Gesamtschuldner Schulden bei der Fa. kk und…

…seine wirtschaftliche Situation sei äußerst knapp. Er müsse für die von ihm getrennt lebenden unehelichen Kinder Unterhalt leisten. Als ungelernter Leasingarbeiter verdiene er durchschnittlich CHF 2.200, wobei seine monatlichen Fixkosten € 1.668,00 betragen. Die Einhebung der Abgaben gefährde seine Existenz und die…

…weil nach dem genannten Sachverständigengutachten durch das Bestehen der Abgabenschuld die berufliche oder wirtschaftliche Existenz des Abgabepflichtigen wegen der nach wie vor intakten Möglichkeit der Aufnahme von Beratungstätigkeiten oder anderen zumutbaren Beschäftigungen eben nicht gefährdet wird: „Der Bestand der Steuerschuld alleine verhindert im konkreten Fall…

…hätte unterhaltsberechtigte Kinder und befinde sich in einer angespannten wirtschaftlichen Lage. Eine persönliche Haftungsinanspruchnahme in dieser Höhe würde seine wirtschaftliche Existenz erheblich gefährden. Am 27.02.2026 (Zustellnachweis vom 06.03.2026) erfolgte die Beschwerdevorentscheidung mit Zurückweisung der Beschwerde. Am 07.04.2026 brachte der…

…aus einem Bauprojekt werde erst im Laufe des April 2026 erwartet. Der sofortige Strafantritt würde den Projektabschluss und den diesbezüglichen Zahlungseingang vereiteln und somit ihre wirtschaftliche Existenz sowie den notwendigen Unterhalt ihrer Familie gefährden, da ihre Anwesenheit vor Ort für die finale Fertigstellung und die…

…waren weder persönlich noch telefonisch möglich. Laut Auskunft des steuerlichen Vertreters hatte dieser bereits seit ca 1,5 Jahren keinen Kontakt mehr zur Gesellschaft. Da am Firmensitz kein Hinweis auf eine wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft vorlag und keine Kontaktaufnahme möglich war, wurde der Gesellschaft mitgeteilt…

…meinen Verpflichtungen nachzukommen, ohne meine wirtschaftliche Existenz und meine familiäre Situation zu gefährden. • Aufgrund meiner finanziellen Lage habe ich ein Privatinsolvenzverfahren eröffnet, wodurch meine wirtschaftlichen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. • Ich verfüge derzeit über keine ausreichenden finanziellen Mittel, um die Strafe in voller Höhe sofort zu…

…2022/13/0116). Das pauschale Vorbringen des Beschwerdeführers in der Vorbehaltsbeantwortung gegenüber der belangten Behörde, wonach er obsorgepflichtig für seine Familie sei und deren wirtschaftliche Existenz zerstört werden würde, geht somit ins Leere und ist im Rahmen der Ermessensübung nicht zu berücksichtigen. Wenn im Rahmen…