…an die keine Rechtsfolge geknüpft ist. Daher berührt das Ausbleiben einer Mitteilung auch an eine gültige E-Mailadresse des FinanzOnline Teilnehmers nicht die Wirksamkeit einer Zustellung in die databox. Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden…

…Zu Spruchpunkt I. sowie II. (Abweisung) und III. (Zurückweisung) Ad III.) Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages vom 12.07.2024 Gemäß § 97 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind (Abs. 1). Nach Abs. 3 der Bestimmung…

… 9, III. Erteilung der Zustellungsvollmacht [Rz 17 - 22]. Der VwGH vertritt weiters, dass eine Zustellvollmacht nur immer der Behörde gegenüber wirksam ist, gegenüber der sie erklärt wurde. Keineswegs hat sie Bedeutung in einem vor einer anderen Behörde anhängigen Verfahren (VwGH 08.09.2010, 2008/16…

…bezogen hat), dass die Behörde nicht berechtigt ist, außerhalb der von der Partei geübten Disposition mit Wirksamkeit für die Partei gegenüber einem Machthaber der Partei Verfahrenshandlungen zu setzen, der der Behörde von der Partei nicht für das betreffende Verfahren als Machthaber bezeichnet wurde. Welche Angelegenheiten…

…Ausführungen beim Ermessen). 3.1.2.2. Zustellvollmacht und ihre rechtlichen Konsequenzen Der im vorherigen Absatz beschriebene Zuständigkeitsübergang ist in Relation zur Zustellvollmacht von entscheidender Bedeutung. Ein Bescheid wird gemäß § 93 Abs 2 BAO erst wirksam, wenn sie der Partei, an die sie ergehen soll…

…91/17/0047; 24.1.2005, 2000/17/0221). Grundsätzlich liefere der Zustellnachweis mit dem Hinterlegungsvermerk als öffentliche Urkunde Beweis für die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Zustellung durch Hinterlegung (OGH 2.6.1993, 3 Ob 48/93), der jedoch durch entsprechende Gegenbeweise (z.B. Flugtickets…

…nicht in Lauf gesetzt, wenn der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist enthält oder er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt. Gemäß § 97 Abs 1 lit a BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem…

…Zeitpunkt Kenntnis von der Sachwalterschaft über die beschwerdeführende Partei hatte und daher die danach erfolgte Änderung der Bankverbindung durch die besachwaltete beschwerdeführende Partei nicht wirksam sein konnte. Die Rückzahlung auf dieses von der besachwalteten Person bekanntgegebene Bankkonto konnte daher nicht mit schuldbefreiender Wirkung erfolgen. Das…

…der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekannt gegeben worden ist (§ 97 Abs. 1). Erledigungen werden laut § 97 Abs 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß lit a leg. cit…

…beantragte Nichtigerklärung würde die Berufung auf die Veröffentlichung durch die Höchstgerichte ins Leere gehen. Die Klage wurde durch Beschluss abgelehnt, weil keine rechtsverbindliche Handlung der Kommission vorliegt, womit auch die Pro-Argumente von Achleitner/Bartosch/Bieber an Wirksamkeit verlieren. Eine Berufung auf Art. 58 Abs…

…erfüllte. Ob der Ausschluss von der Vergütung bereits mit 1. Jänner 2011 oder erst mit 1. Februar 2011 wirksam wurde, konnte aus Anlass dieses Verfahrens dahinstehen. 3.3. Entgegen der Auffassung der beschwerdeführenden Partei ist aus dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 21…

…seien. Die genannten Abgabenschuldigkeiten wurden in weiterer Folge durch die Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung für Oktober 2021 und eine per 27.12.2021 wirksame Überweisung des sodann noch offenen Restbetrages entrichtet. Mit Eingabe vom 23.12.2021 wurde ein Antrag auf Herabsetzung "des" Säumniszuschlages in…

…Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam." Rechtliche Beurteilung Nach § 13 Abs 1 ZustG ist das Dokument dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. Unter…

…Erledigung vom jeweiligen Organwalter zu genehmigen ist. Die Bundesabgabenordung geht damit grundsätzlich vom Verständnis aus, dass ein wirksamer Bescheid nur zustande kommt, wenn er auf die Genehmigung eines Organwalters der Behörde und somit auf dessen Willen zurückzuführen ist (VwGH 16.12.2010, 2009/15/0002)…

…Erledigung vom jeweiligen Organwalter zu genehmigen ist. Die Bundesabgabenordung geht damit grundsätzlich vom Verständnis aus, dass ein wirksamer Bescheid nur zustande kommt, wenn er auf die Genehmigung eines Organwalters der Behörde und somit auf dessen Willen zurückzuführen ist (VwGH 16.12.2010, 2009/15/0002)…

…Erledigung vom jeweiligen Organwalter zu genehmigen ist. Die Bundesabgabenordung geht damit grundsätzlich vom Verständnis aus, dass ein wirksamer Bescheid nur zustande kommt, wenn er auf die Genehmigung eines Organwalters der Behörde und somit auf dessen Willen zurückzuführen ist (VwGH 16.12.2010, 2009/15/0002)…

…Erledigung vom jeweiligen Organwalter zu genehmigen ist. Die Bundesabgabenordung geht damit grundsätzlich vom Verständnis aus, dass ein wirksamer Bescheid nur zustande kommt, wenn er auf die Genehmigung eines Organwalters der Behörde und somit auf dessen Willen zurückzuführen ist (VwGH 16.12.2010, 2009/15/0002)…

…Erledigung vom jeweiligen Organwalter zu genehmigen ist. Die Bundesabgabenordung geht damit grundsätzlich vom Verständnis aus, dass ein wirksamer Bescheid nur zustande kommt, wenn er auf die Genehmigung eines Organwalters der Behörde und somit auf dessen Willen zurückzuführen ist (VwGH 16.12.2010, 2009/15/0002)…

…Zu prüfen ist im gegenständlichen Fall, ob die Ersatzzustellung des Bescheid des Magistrates vom 25.7.2014 über die Verweigerung der Konzession für das Taxi Gewerbe an eine nicht mehr bestehende Anschrift der Beschwerdeführerin wirksam erfolgte. Der Rückschein wurde von xx als Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin…

…Erledigung vom jeweiligen Organwalter zu genehmigen ist. Die Bundesabgabenordung geht damit grundsätzlich vom Verständnis aus, dass ein wirksamer Bescheid nur zustande kommt, wenn er auf die Genehmigung eines Organwalters der Behörde und somit auf dessen Willen zurückzuführen ist (VwGH 16.12.2010, 2009/15/0002)…