…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 vom 4.8.2017 wurden wiederkehrende Bezüge in Höhe von 9.207,37 € festgesetzt. Begründet wurde wie folgt: Die geltend gemachten Pflegekosten könnten steuerlich nicht anerkannt werden…

…Zudem seien auch die vereinbarten Höchstlaufzeiten, welche bei Unterschreiten eine Steuerpflicht begründen könnten, überschritten worden. Darüber hinaus könne auch keine Besteuerung als wiederkehrender Bezug nach § 29 Z 1 EStG vorliegen, da die Auszahlungen über einen zuvor genau festgelegten Zeitraum (monatlich) in einer zuvor festgelegten Höhe…

… 29 Z 1 EStG 1988 lautet wie folgt: Sonstige Einkünfte sind nur: 1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die - freiwillig oder - an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder - als Leistung aus…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Der Beschwerdeführer (Bf.) erklärte in der Einkommensteuererklärung für 2013 vom 27. April 2015 unter der Kennzahl KZ 800 (wiederkehrende Bezüge gemäß § 29 Z 1 EStG 1988) sonstige Einkünfte in Höhe von 60.842 Euro. Laut…

…Durchführung oder Fortsetzung ein Einstellungsgrund im Sinne des § 16 AbgEO nicht beachtet wurde. Laut Drittschuldnererklärung 14.01.2017 wurde eine wiederkehrende Forderung des Bf gegen die S-GmbH (z.B. deren Arbeitseinkommen oder ein sonstiger wiederkehrender Bezug nach § 290a EO) wegen des Austrittes des Bf…

…6.2013 anerkannt wurden, zu berücksichtigen. Der Vorlageantrag wurde wie folgt gestellt: "Für die im Einkommensteuerbescheid 2011, unter Punkt „ Sonstige Einkünfte Wiederkehrende Bezüge" angegebenen E 8.400,00 (Renten-Legat aus Erbschaft - M... - monatlich E 700,00) habe ich bereits beim Finanzamt fiir Geb. u…

…des § 24. § 29 Sonstige Einkünfte sind nur: 1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die -freiwillig oder - an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder - als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) gewährt werden…

…nicht in Geld, ist als Gegenwert der kapitalisierte Wert der wiederkehrenden Bezüge (§§ 15 und 16 des Bewertungsgesetzes) zuzüglich allfälliger Einmalzahlungen anzusetzen. Stellt ein aus Anlaß der Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils vereinbarter wiederkehrender Bezug keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung dar, sind die Renten…

…Rechtslage 1. Sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 sind die wiederkehrenden Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die freiwillig oder an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person gewährt werden, sind nicht steuerpflichtig…

…Abs. 1 EStG 1988 ist festgelegt: Sonstige Einkünfte sind nur: 1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die - freiwillig oder - an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder - als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (…

…7011 des BMF die Ansicht vertreten, dass die wiederkehrenden Bezüge lediglich den erforderlichen Pflegemehraufwand abgelten würden und daher mangels eines disponiblen Einkommens gar nicht steuerbar wären. Diese Beschwerde wurde mit der Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 9.11.2017 als unbegründet abgewiesen. In der BVE wurde zunächst…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Der Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt: Bf) erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2007 bis 2009 folgende Sonstige Einkünfte (wiederkehrende Bezüge aus einem Rentenversicherungsvertrag) gemäß § 29 Z 1 EStG 1988: 2007: -15.267,23…

…7) § 29. Sonstige Einkünfte sind nur: 1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die – freiwillig oder – an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder – als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) gewährt werden, soweit…

…2006: § 29. Sonstige Einkünfte sind nur: 1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die - freiwillig oder - an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder - als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) gewährt werden, soweit…

…bei mehr als 2,5 Stunden Fahrt- bzw. Wegzeiten gegeben gewesen. Die Bf. nahm im Rechtsmittelverfahren auf die durch die GPLA getroffenen Feststellungen hinsichtlich Wegstrecke und Wegzeiten keinen Bezug. Sie verwies in der Beschwerde lediglich darauf, dass die Arbeitnehmer in den Erklärungen unrichtige Angaben gemacht…

…wurde die Wasser-Abw.Geb. iHv 420,05 EUR für den Zeitraum 01/2020-01/2021 angemeldet. Dazu teilte die Buchhaltungsabteilung mit Mail vom 15.4.2025 Bezug nehmend auf die Email vom 11.04.2025 weiters Herrn ***33*** mit, dass damals vergessen worden sei…

…| Vorsteuern | -22,13 | -6,93 | -53,78 Tz 2 Privatanteil VW Caddy Eine Erhöhung des Privatanteiles in Bezug auf die Nutzung eines VW Caddys würde folgende Änderungen ergeben: | Einkommensteuer | 2015 | 2016 | 2017 | Übrige Erträge/Einnahmen |…

…die Abfindung ein umfangreicher Generalverzicht gegenüber der KammerX, der Pensionskasse sowie allen sonstigen Körperschaften und Unternehmen der OrgKammer abgegeben. Der Verzicht bezog sich auf sämtliche Ansprüche, die aus oder im Zusammenhang mit Pensionsleistungen (zB sämtliche Erfüllungs- oder Schadenersatzansprüche), oder auch aus der Übertragung der direkten…

…zwei mehrjährig laufenden Stock Option Programmen (SOP 2005 und SOP 2009), wonach diesen (nach jährlich wiederkehrender Festlegung der jeweils tatsächlich bezugsberechtigten Personen durch ein Komitee) unentgeltlich Bezugsrechte an Aktien der Beschwerdeführerin eingeräumt wurden, die diese in der Folge nach Ablauf eines Erdienungszeitraumes (unter Bezahlung eines…

…dass Ihr Sohn M... in der Zeit der Ausbildung von 17.5.2021 bis 30.07.2021 aufgrund "wiederkehrender Krankenstände die erforderlichen Anwesenheiten nicht erfüllt hat und der Kurs daher abgebrochen wurde" -- Zitat. Des weiteren wurde ausgeführt, dass "die Arbeitsmoral zu hinterfragen sei (Krankenstand ab…