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BFG RV/5100706/2019Wiederholte Wiederaufnahme des Verfahrens - keine res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2021

…die bei Kenntnis einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte, sodass eine Wiederaufnahme gerechtfertigt war. Aufgrund der fehlenden Bescheidbegründung sah das Finanzamt eine Mangelhaftigkeit der Begründung und hob den Wiederaufnahmebescheid auf, erließ jedoch in weiterer Folge einen neuen nunmehr begründeten Wiederaufnahmebescheid. Nach Ansicht des Beschwerdeführers…

BFG RV/3100453/2024Korrektur eines doppelt berücksichtigten Teuerungsabsetzbetrages (fehlerhafter Lohnzettel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…Aufgrund des fehlerhaften Jahreslohnzettels der ÖBB wurde die zu Unrecht doppelt bezogene außerordentliche Einmalzahlung nachversteuert. Ein Verzicht auf diese Nachversteuerung aus Altersgründen ist im Einkommensteuergesetz nicht vorgesehen. …" Die Beschwerdeführerin beantragte am 12.2.2024 die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und wiederholte ihr…

BFG RV/5101013/2020Minderer Grad des Versehens bei fehlerhafter Mitteilung des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…Fehler darstellen kann, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Eine Kontrolle jeder einzelnen Überweisung, die eine erfahrene und verlässliche Buchhalterin durchführt, also eine Überwachung "auf Schritt und Tritt", sei nicht erforderlich. Eine andere Beurteilung wäre etwa dann geboten, wenn der Buchhalterin bereits (wiederholt) Fehler…

BFG RV/7103209/2015Säumniszuschlag: Liegt hinsichtlich der fehlerhaften Berechnung zugrundeliegenden Gebühren für Leasingverträge durch Leasinggeber ein grobes Verschulden vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…dieses Bundesgesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht eines Rechtsgeschäftes zugemutet habe werden können, ob eine Gebührenanzeige geringfügig oder beträchtlich verspätet erstattet worden sei sowie ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt sei. Die Gebührenprüfung habe keine Gebührenerhöhung gem § 9 Abs 2 GebG 1957 vorgeschrieben…

BFG RV/4100263/20211. Zählt im Zuge der Immobilienertragsbesteuerung der Abschluss eines Vorvertrages bereits zum schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft 2. Zuerkennung eines Verlustvortrages bei nachvollziehbarer Buchhaltung, die keine schwerwiegenden Fehler enthält, die auf das gesamte Rechenwerk ausstrahlen 3. Nachweispflicht von Kalamitätsnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 1/3

…die Bf die aus ihrer Sicht fehlende Ermessensübung sowie die Nichtbenennung des Wiederaufnahmetatbestandes im Spruchteil des besagten verfahrensrechtlichen Bescheides. Die Abgabenbehörde legte den gegenständlichen Akt dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Im Zuge der vor dem Bundesfinanzgericht abgeführten mündlichen Beschwerdeverhandlung wiederholte die Bf durch ihren steuerlichen…

BFG RV/4100926/2015Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Auslandsaufenthalte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019

…1332 ABGB vor, so schließt dies eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aus. Leichte Fahrlässigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos…

BFG RV/3100088/2019Behandlung von über das BMI bezogenen FRONTEX-Geldern - Unzulässiger Austausch des Wiederaufnahmegrundes bei einer Antragswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

…b) Der Beschwerdeführer beantragte in den berichtigten Erklärungen die Verminderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage um die in der Kennzahl 724 eingetragenen Beträge und wiederholte diese Anträge auch in seiner Erinnerung zu den berichtigten Erklärungen vom 28.7.2017 sowie in der Vorhaltebeantwortung vom 10.11.2017…

BFG RV/7100827/2024Die vorrangige Leistungsverpflichtung gemäß Art 68 Abs 2 VO 883/2004 des österreichischen Trägers steht Kürzung derselben nach § 4 Abs 2 FLAG entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.10.2025Teil 1/3

…weder in Deutschland noch im Ausland beantragt. In unserem Fall dagegen hat die Kindesmutter Kindergeld in Ungarn in vollständiger Höhe beantragt und bekommt, also gibt es in unserem Fall keine fehlende Antragstellung. Dadurch ist unser Fall mit dem o.g. Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH…

BFG RV/7102888/2023Frage der Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…den zitierten Vorschriften der BAO sei nicht eingetreten. In ihrem Vorlageantrag vom 8. April 2022 wiederholte die nunmehrige steuerliche Vertreterin der Bf. das Vorbringen, dass kein gemäß § 293 BAO berichtigbarer Fehler vorliege und verwies diesbezüglich auf die Begründung in der Beschwerde vom 31. August 2020…

BFG RV/7102939/2021Stundungsansuchen, Frage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages, wenn der Rückschein zur BVE mangels Angabe des Empfängers samt Anschrift keine unbedenkliche Urkunde darstellt, freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2022

…sei, nach Erledigung des seinerzeitigen Berufungsverfahrens einen Widerruf der Aussetzung der Einhebung bescheidmäßig festzusetzen. Es liege somit eindeutig ein Gesetzesverstoß der Behörde vor. In einem sogenannten Zirkelschluss benütze die Behörde ihr eigenes Fehlverhalten als Begründung zur Abweisung des Antrages auf Vorliegen einer Unbilligkeit der Abgabeneinhebung…

BFG RV/4100297/20211. Anzahlung für einen Liegenschaftserwerb oder willkürliche Zahlung? 2. Amtssignatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2021Teil 1/2

…Anzahlungen , die im Prüfungszeitraum nicht durch konkrete Immobilienbereitstellungen abgerechnet worden seien, seien nicht als Ausgabe anerkannt worden". Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe sei in der BVE nicht nachholbar. Mit Erkenntnis vom 31.8.2021 wurde der Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellungen gem. …

BFG RV/1300010/2019Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/4

…als Finanzstrafbehörde präzisierte ***Bf3***, dass er und der Präsident des Verwaltungsrates davon ausgegangen seien, dass der Fehler bei der Behörde liege. Vor Beginn des Geschäftes habe er sich beim Schweizer oder beim österreichischen Zoll erkundigt. Er habe sich bei diesem Telefonat blamiert und sei sich…

BFG RV/7104008/2017Liebhaberei, eklatantes Abweichen von der Prognoserechung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2018Teil 2/2

Im Zuge der Betriebsprüfung sei eine Prognoserechnung in Abstimmung mit dem Betriebsprüfer erstellt worden, da die Prognoserechnung vom 2.3.2010 offensichtlich fehlerhaft sei. Es seien die erzielten Ergebnisse der Jahre 2008 bis 2014 herangezogen und die Zinsen für die vorzeitige Kreditrückzahlung in Höhe von…

BFG RV/7400075/2023Verbindlichkeit der Ablesung des Wasserzählers für die Bemessung der Wasserbezugsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024

…des Wasserzählers durch, bei der jedoch kein Fehler am Wasserzähler festgestellt werden konnte. Herr ***V*** gab an, Fotos sowie ein Bestätigungsschreiben der Baufirma nachreichen zu wollen. In der E-Mail vom 13.03.2022 wiederholte Herr ***V*** sein Vorbringen und gab ergänzend an, die Abmeldung…

BFG RV/3100217/2023Versteuerung von Krankengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024

…Die Beschwerde wurde mittels Beschwerdevorentscheidung vom 11. April 2023 als unbegründet abgewiesen. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer am 8. Mai2023 einen Vorlageantrag und wiederholte sein Beschwerdevorbringen, auf das in der Beschwerdevorentscheidung nicht eingegangen worden sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer bezog im…

BFG RV/2100433/2023Kein Familienbonus Plus für den (Ehe)Partner für ein Kind, für das der Unterhaltsabsetzbetrag gewährt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2023

…Unterhaltsabsetzbetrag zustehe, sei laut Gesetz eine Berücksichtigung beim (Ehe-)Partner des Familienbeihilfenberechtigten nicht möglich. In dem dagegen fristgerecht erhobenen Vorlageantrag wiederholte der Bf sein Vorbringen laut Beschwerde. Das Finanzamt legte die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und verwies in seiner Stellungnahme darauf, dass…

BFG RV/7100268/2023Anspruchszinsenberechnung anhand der Differenz Gutschrift laut stattgebender BVE minus Gutschrift laut Erstbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023

…Dadurch sei der Bf gegenüber anderen Abgabepflichtigen, bei denen dem Finanzamt kein Fehler unterlaufen wäre, diskriminiert. Nach der Ansicht des Bf hätte man eben die Anspruchszinsen über den gesamten Zeitraum von 48 Monaten nach den letztlich als richtig festgestellten € 1.739,00 ermitteln müssen…

BFG RV/5100909/2021Schätzung in Zusammenhang mit einer Katzen-und Hundezucht sowie mit Bareinnahmen aus einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 4/9

…bereits mitgeteilt worden sei, ihm aufgrund eines EDV-Fehlers ein Nullbericht mit Datum 31.03.2021 zugestellt worden sei. Es sei ihm mit der gleichen Post wie die Niederschrift vom 26.03.2021 und der BP-Bericht mit Datum 15.04.2021 ein händischer Aufhebungsbescheid…

BFG RV/5100787/2020Zahlungsplan nach einem Schuldenregulierungsverfahren: sind die geleisteten Teilquoten als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…Inhaltlich wiederholte die Bf. ihre bereits dargelegten Argumente. Darüber hinaus wurde der belangten Behörde ein willkürliches Vorgehen vorgeworfen, da sie den Bescheid mit Ausführungen begründet habe, denen jeglicher Begründungswert fehle. Vorlagebericht vom 04.06.2020 Mit Vorlagebericht vom 04.06.2020 legte die belangte Behörde…

BFG RV/5200032/2016Ankauf von unverzolltem Wasserpfeifentabak
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020

…und ***Zahl***, wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. In den Vorlageanträgen wiederholte der Bf. sein bisheriges Vorbringen. Er sei lediglich Leidtragender der Machenschaften des ***A***. Die fehlenden Lieferscheine und Ankaufsrechnungen seien auf seine Unerfahrenheit und auf seine Gutgläubigkeit zurückzuführen. Sollte er tatsächlich am 9.6…