…Zollschuld führende Fehler in einer der im Art. 859 ZK-DVO angeführten Fallgruppen genannt sein. Im vorliegenden Fall liege nicht nur unstrittig kein Entziehungsversuch vor, sondern nicht einmal grobe Fahrlässigkeit, weil es sich hier um einen entschuldbaren (auch wiederholt auftretenden) Arbeitsfehler, also um einen Fehler…

…Zollschuld führende Fehler in einer der im Art.859 ZK-DVO angeführten Fallgruppen genannt sein. Im vorliegenden Fall liege nicht nur unstrittig kein Entziehungsversuch vor, sondern nicht einmal grobe Fahrlässigkeit, weil es sich hier um einen entschuldbaren (auch wiederholt auftretenden) Arbeitsfehler, also um einen Fehler…

…Zollschuld führende Fehler in einer der im Art.859 ZK-DVO angeführten Fallgruppen genannt sein. Im vorliegenden Fall liege nicht nur unstrittig kein Entziehungsversuch vor, sondern nicht einmal grobe Fahrlässigkeit, weil es sich hier um einen entschuldbaren (auch wiederholt auftretenden) Arbeitsfehler, also um einen Fehler…

…so besteht während dieser Zeit eine erhöhte Überwachungspflicht. Dem vorliegenden Veranlagungsakt ist zu entnehmen, dass es bei der Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bereits wiederholt zu Fehlern gekommen ist. So wurde die Voranmeldung für den Zeitraum 11/2005 fälschlicherweise zunächst für den Zeitraum 11/2004 eingereicht (Richtigstellung…

…darzulegen, dass diesem Arbeitnehmer trotz der Einhaltung von Aufsichts- und Kontrollpflichten ein Fehler unterlaufen ist. Dass der Bw geeignete Maßnahmen gesetzt hätte, um Zahlungsversäumnisse zu verhindern, wurde nicht dargelegt. Vielmehr lässt die wiederholt verspätete Zahlung der Lohnabgaben darauf schließen, dass im Unternehmen entweder keine effektiven…

…absehbarer Zeit mit einer mündlichen Verhandlung vor dem UFS gerechnet werden könne. In Hinblick auf die Judikatur des EuGH und auf bisher vergebliche Versuche der Behörden, der Bw. irgendein Fehlverhalten nachzuweisen, werde mit einem Obsiegen der Bw. gerechnet, sodass dieser jedenfalls Beträge ausbezahlt werden müssten…

…die bei Kenntnis einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte, sodass eine Wiederaufnahme gerechtfertigt war. Aufgrund der fehlenden Bescheidbegründung sah das Finanzamt eine Mangelhaftigkeit der Begründung und hob den Wiederaufnahmebescheid auf, erließ jedoch in weiterer Folge einen neuen nunmehr begründeten Wiederaufnahmebescheid. Nach Ansicht des Beschwerdeführers…

…gegeben (siehe auch UFS vom 8. Juli 2005, RV/1314-W/04). Der Umstand, dass derselbe Fehler mehrfach wiederholt wurde, ist dadurch erklärbar, dass dieser erst durch die Verbuchung der Abgabenerklärung des Jahres 2005 evident wurde und der Bw. die Notwendigkeit der Setzung von Gegenmaßnahmen…

…Aufgrund des fehlerhaften Jahreslohnzettels der ÖBB wurde die zu Unrecht doppelt bezogene außerordentliche Einmalzahlung nachversteuert. Ein Verzicht auf diese Nachversteuerung aus Altersgründen ist im Einkommensteuergesetz nicht vorgesehen. …" Die Beschwerdeführerin beantragte am 12.2.2024 die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und wiederholte ihr…

…Fehler darstellen kann, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Eine Kontrolle jeder einzelnen Überweisung, die eine erfahrene und verlässliche Buchhalterin durchführt, also eine Überwachung "auf Schritt und Tritt", sei nicht erforderlich. Eine andere Beurteilung wäre etwa dann geboten, wenn der Buchhalterin bereits (wiederholt) Fehler…

…dieses Bundesgesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht eines Rechtsgeschäftes zugemutet habe werden können, ob eine Gebührenanzeige geringfügig oder beträchtlich verspätet erstattet worden sei sowie ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt sei. Die Gebührenprüfung habe keine Gebührenerhöhung gem § 9 Abs 2 GebG 1957 vorgeschrieben…

…welcher im Sinne von Ellinger ua, Anm 15 zu § 293 BAO den gesamten abgeänderten Bescheidspruch wiederholte, als "EINKOMMENSTEUERBESCHEID 2005 Berichtigung gem. § 293 BAO zu Bescheid vom 20.11.2007" bezeichnet wurde, und die Einkommensteuer für das Jahr 2005 mit -11.358,46 € aufgrund folgender…

…Bei Erlassung des Wiederaufnahmebescheides im Jahr 2006 war die Willensbildung der Abgabenbehörde erster Instanz fehlerhaft: Der die Wiederaufnahme verfügende Bescheid enthielt zur Begründung lediglich einen Hinweis auf die in der Begründung des "beiliegenden Einkommensteuerbescheides (gemeint: der gleichzeitig mit dem Wiederaufnahmebescheid ergangene neue Einkommensteuerbescheid vom 14…

…die Bf die aus ihrer Sicht fehlende Ermessensübung sowie die Nichtbenennung des Wiederaufnahmetatbestandes im Spruchteil des besagten verfahrensrechtlichen Bescheides. Die Abgabenbehörde legte den gegenständlichen Akt dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Im Zuge der vor dem Bundesfinanzgericht abgeführten mündlichen Beschwerdeverhandlung wiederholte die Bf durch ihren steuerlichen…

…der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO die Voraussetzungen fehlen, weil dem Bw. die Begünstigungsbestimmung bereits am 26. Juni 2009 zuteil geworden sei (verspätete Entrichtung der Einkommensteuer 04-06/2009) und nicht wiederholt Anwendung finden dürfe. Mit Eingabe vom 11. Februar 2010, beim Finanzamt eingelangt…

…1332 ABGB vor, so schließt dies eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aus. Leichte Fahrlässigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos…

…b) Der Beschwerdeführer beantragte in den berichtigten Erklärungen die Verminderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage um die in der Kennzahl 724 eingetragenen Beträge und wiederholte diese Anträge auch in seiner Erinnerung zu den berichtigten Erklärungen vom 28.7.2017 sowie in der Vorhaltebeantwortung vom 10.11.2017…

…weder in Deutschland noch im Ausland beantragt. In unserem Fall dagegen hat die Kindesmutter Kindergeld in Ungarn in vollständiger Höhe beantragt und bekommt, also gibt es in unserem Fall keine fehlende Antragstellung. Dadurch ist unser Fall mit dem o.g. Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH…

…den zitierten Vorschriften der BAO sei nicht eingetreten. In ihrem Vorlageantrag vom 8. April 2022 wiederholte die nunmehrige steuerliche Vertreterin der Bf. das Vorbringen, dass kein gemäß § 293 BAO berichtigbarer Fehler vorliege und verwies diesbezüglich auf die Begründung in der Beschwerde vom 31. August 2020…

…sei, nach Erledigung des seinerzeitigen Berufungsverfahrens einen Widerruf der Aussetzung der Einhebung bescheidmäßig festzusetzen. Es liege somit eindeutig ein Gesetzesverstoß der Behörde vor. In einem sogenannten Zirkelschluss benütze die Behörde ihr eigenes Fehlverhalten als Begründung zur Abweisung des Antrages auf Vorliegen einer Unbilligkeit der Abgabeneinhebung…