…Beweiswürdigung Auf den vom Finanzamt vorgelegten Steuerakt, insbesondere den Betriebsprüfungsbericht v. 30.11.2011,Prüfungsabschluss Aktenseite 5, wird verwiesen. Rechtslage Gemäß § 303 Abs. 1 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid…

…als "Briefkastengesellschaften", die sich in einer bloßen Kombination einer Zustellanschrift mit einer Firmenbezeichnung erschöpfen, zu qualifizieren sind." Diesbezüglich würde man auf die unbestrittene Tatsache verweisen, dass eine solche Diskrepanz bei den Unterschriften in der konkreten Sachlage beim Beschwerdeführer nicht gegeben sei. So stimmten beispielsweise die…

…kein Anspruch auf Beihilfe gegeben wäre. Es sei jedoch darauf zu verweisen, dass dem Finanzamt diesbezüglich sämtliche relevanten Tatsachen bekannt gewesen wären. Im Übrigen enthalte der Rückforderungsbescheid widersprüchliche Angaben. So werde im Spruch des Bescheides eine Rückforderung für die Monate Juni bis August 2012 ausgesprochen…

…zumutbar gewesen. Daher habe es im besagten Zeitraum keine entgeltlichen Veranstaltungen, Feste oder der dergleichen im "P****" gegeben. Sie verweise auf die diesbezügliche Beilage, in welcher die Fotos von ihr mit entsprechenden Anmerkungen versehen worden seien. Es stelle sich hier auch die Frage, ob solche…

…Beschwerdevorentscheidungen als bloße Scheinbegründung erweise, die als inhaltslos zu qualifizieren sei.   Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wäre die Abgabenbehörde verpflichtet gewesen, in der Begründung der Beschwerdevorentscheidungen ihre Erwägungen darzustellen, weshalb sie zu einem bestimmten Sachverhalt gelangt sei und bei widersprüchlichen Beweisergebnissen schlüssig darzulegen…

…dem Versicherungsvertrag, den versicherungsgesetzlichen Grundlagen und den Kaufvertragsverhandlungen hervor (S. 2). Die Bf verweise auf das Erkenntnis des BFG RV/4100178/2015, das die Verteilung einer vertraglichen Zahlungsverpflichtung auf zukünftige Zeiträume zugelassen habe (S. 3). Die Judikatur sei widersprüchlich (S. 3). Die Anwendung des § 299…

…ob er auf den Grundtatbestand oder den strafrechtlichen Spezialtatbestand gestützt sei (§ 232 Abs. 1 oder Abs. 3 BAO). Der Spruch verweise nur auf § 232 BAO, was beide Varianten gleichermaßen zulasse bzw. keine von ihnen von vornherein ausschließe. In der Begründung des Finanzamtes spiele die steuerstrafrechtliche…

…verbundenen Einblicks in die jeweiligen Ausschreibungsunterlagen sichergestellt. Der Werkauftrag der D. KG verweise auf das gelegte Angebot. Er arbeite auf Basis von selbständigen Einzelwerkverträgen mit drei Hauptauftraggebern laufend zusammen, zu welchen sich aufgrund verlässlicher Leistungserbringung ein Vertrauensverhältnis entwickelt habe. Daneben führe er auch Aufträge für…

…war eine Verzögerung oder Erschwernis der Verfahrensführung nicht durch mein Verhalten, sondern durch die Art der behördlichen Vorgehensweise bedingt, insbesondere durch widersprüchliche Auskünfte, den Verweis auf ein unzutreffendes Formular sowie das Ausbleiben einer nachvollziehbaren schriftlichen Kommunikation. 3. Ermessensfehler gemäß §20 BAO Die Ermessensentscheidung ist mangelhaft…

…sowie GZ. RV/4200072/2009 und letztlich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.4.2015, GZ. RO 2015/16/007 zu verweisen. Wenn aber der Werksverkehr, der immer unter der Bezeichnung "G" in der Luftfahrt bezeichnet werden muss, mineralölsteuerbefreit betankt werden darf, so kann…

…sowie GZ. RV/4200072/2009 und letztlich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.4.2015, GZ. RO 2015/16/007 zu verweisen. Wenn aber der Werksverkehr, der immer unter der Bezeichnung "G" in der Luftfahrt bezeichnet werden muss, mineralölsteuerbefreit betankt werden darf, so kann…

…dass der Brief auf Finanzonline geschickt worden sei, weil sie einer digitalen Zustellung zugestimmt habe (also widersprüchliche Informationen). Sie sei am Boden zerstört gewesen - sie habe zu diesem Zeitpunkt nicht einmal einen Internetzugang in ihrer neuen Wohnung gehabt und neben dem gesamten Umzugsstress und alleinerziehend…

…am Fälligkeitstag zu entrichten. Für die haftungsgegenständlichen Zeiträume sei die Umsatzsteuer gemeldet und festgesetzt bzw. rechtskräftig veranlagt, jedoch nicht entrichtet worden. In diesem Zusammenhang sei auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es Sache des Geschäftsführers sei, die Gründe darzulegen, die ihn ohne…

…Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Es ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weiter Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Schätzungsgrundlage wesentlich sind. Ist Schätzungsberechtigung gegeben, steht der…

…eines Pkw der Marke y, s in Höhe von 23.800,00 € nicht anerkannt. Die Begründungsausführungen des Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides für den Monat August 2011 verweisen auf Tz 1 des Prüfungsberichtes, in dem die Prüferin feststellte, dass der Geschäftsführer der Bf. keine genauen Angaben über die…

…an der er beteiligt sei, die Einkünfte aus dieser Vermietung als Sonderbetriebsvermögen im Rahmen des Feststellungsverfahrens gem § 188 BAO festzustellen seien. Konkret verwiesen die Wiederaufnahmebescheide auf eine (zusätzliche) Begründung, die gesondert zu gehe und führten zunächst aus, dass die in der Begründung der Sachbescheide näher…

…tatsächlich die bauausführende Firma sei. Die Beschwerdeführerinnen ließen unwidersprochen, dass sie die Bauarbeiten durchgeführt und die Baustelle bewirtschaftet hättem. Sie verweise auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes, beide vom 19.10.2023, Ro 2021/13/0016 und Ro 2022/13/0010. Darin führe der VwGH zum…

…Widersprüchliche rechtliche Argumentation Verstoß gegen § 58 AVG: Der Beschluss verweist einerseits auf § 212a BAO, um die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichts zu begründen, und gleichzeitig auf § 53 BAO, um eine Weiterleitung des Antrags vorzunehmen. Dieser gleichzeitige Verweis auf eine eigene Unzuständigkeit und eine Zuständigkeitsprüfung erzeugt einen inneren…

…vor: "Bezugnehmend auf die Aktenzahl der Strafverfügung, beeinspruche ich diese vollinhaltlich und fordere die Einstellung des Verfahrens. Ich verweise hierzu auf die geltende Judikatur zur Nutzung von E-Lade Tankstellen. Ein gleichlautendendes Verfahren an eben dieser Ladesäule gegen mich, wurde bereits vom Gericht zu meinen…

…worden. Daher sei ihm nur der Weg der Beschwerde offengeblieben. Im Übrigen sei die Bescheidbegründung mangelhaft, da zwar auf eine "Untersuchung beim Sozialministeriumservice" verwiesen werde, das Finanzamt hätte aber den Inhalt des Gutachtens darzulegen gehabt und die darauf gestützte Entscheidung entsprechend begründen müssen. Der Bf…