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BFG RV/7100942/2014Widersprüchliche Angaben über die Lohnhöhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2015

…zugeflossen. Der Bf., das Busunternehmen, die GKK wurden im Wege von Auskunftsersuchen, Zeugeneinvernahmen und mit Vorhalt ersucht nähere Angaben über an und für den Bf. geleistete zahlungen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit darzutun. In Replik auf diese Ersuchen teilte der Bf. mit, er habe keine…

BFG RV/7502049/2014Parkometerstrafe: widersprüchliche Angaben zum Tathergang, erhöhte Mitwirkungspflicht bei Zeugen im Ausland und ungewöhnlichen Verhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…daher vor der Frage, welcher der beiden widersprüchlichen Angaben des Bf Glauben geschenkt werden kann. Nach dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut kommt Aussagen, die zeitlich näher beim Geschehen liegen, grundsätzlich größere Glaubwürdigkeit zu als späteren, nach dem Verstreichen von größeren Zeitabschnitten gemachten Angaben. Der spätere Einwand…

BFG RV/7500593/2021Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe - widersprüchliche Angaben des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…dass der Meldungsleger auf Grund seiner verfahrensrechtlichen Stellung der Wahrheitspflicht unterliegt und ihn im Falle einer Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen träfen. Es besteht kein Anlass, an seinen Angaben zu zweifeln, zumal diese klar, widerspruchsfrei und nachvollziehbar sind. Hingegen ist Ihre bloße Erklärung…

BFG RV/7501019/2018Unrichtige Angaben bei Lenkerauskunft bei 14 Vorstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2019

…Hinzu kommt, dass der Bf. in beiden Fällen - wie bereits vorher dargelegt - widersprüchliche Angaben hinsichtlich der eingesetzten Fahrzeuglenker zum jeweiligen Beanstandungszeitpunkt gemacht hat. Daraus kann geschlossen werden, dass die zur korrekten Auskunftserteilung erforderlichen Unterlagen entweder mangelhaft oder gar nicht geführt werden. Somit geht das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7102594/2018Kein Großes Pendlerpauschale bei widersprüchlichen Angaben hinsichtlich Fahrtzeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023

…der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zwischen Wohnort und Arbeitsort hindert aber nicht daran, tatsächlich mit dem eigenen PKW zur Arbeitsstätte zu pendeln. Diesbezüglich hat die Bf widersprüchliche Angaben gemacht und zunächst einen Fußweg angegeben, nachdem die belangte Behörde einen Fahrtweg mit dem eigenen Kfz von 5…

BFG RV/4100292/2014Schwarzgeldzahlungen an geringfügig angemeldeten Taxifahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2017

…der GPLA Löhne für ausgeführte Taxifahrten und die geringeren Beträge Provisionen für diverse Fahrten, wie Krankentransporte darstellen. Diese wöchentlichen Eintragungen decken sich nämlich mit den Angaben auf weiteren vorgefundenen handschriftlichen Aufzeichnungen, welche von den Taxilenkern geführt wurden. Beispielhaft wird angeführt: Zeuge1 (Abrechnungen vom Jänner 2011…

BFG RV/7100476/2021Folgen der Zurücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags im Familienbeihilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 2/3

…Beschwerdezeitraum Jänner 2012 bis März 2013 sowie Mai 2013 bis Juni 2013 bei der Mutter ***9*** ***2*** oder beim Vater ***1*** ***2*** haushaltszugehörig war, zu vernehmen. II. Sollten die zu Spruchpunkt I. vernommenen Personen widersprüchliche Angaben machen oder, etwa weil vom Aussageverweigerungsrecht gemäß § 171 Abs…

BFG RV/5300002/2026Einstellung von Finanzstrafverfahren wegen Verjährung und mangels Nachweisbarkeit der objektiven Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/2

…betrieben würden und die ***A*** GmbH lediglich den Platz für diese Terminals zur Verfügung stelle. Im Zuge der Abgaben- und Finanzstrafverfahren wurden von den Beschuldigten laufend widersprüchliche Angaben getätigt. In seiner Beschwerde vom 17.2.2026 brachte der Zweitbeschuldigte vor: "Die Leistung der ***A*** GmbH…

BFG RV/7100476/2021Folgen der Zurücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags im Familienbeihilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 3/3

…ist, ist diese (Spruchpunkt I.2.) als Partei zu vernehmen (§ 143 BAO), wie dies in der Berufung beantragt worden ist ("Beweis: PV des Einschreiters"). Sollten die zu Spruchpunkt I. vernommenen Personen widersprüchliche Angaben machen oder, etwa weil vom Aussageverweigerungsrecht gemäß § 171 Abs. 1 lit. a…

BFG RV/7102095/2017Sicherstellung, Verdacht der Vermögensverschiebung nach Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018Teil 3/3

…Häufigkeit, Höhe und Menge an Münzen ähneln. Frau Bf. wurde mittels mehrerer, langwieriger Vorhalteverfahren aufgefordert, zur Mittelherkunft Auskunft zu geben. Im Lauf der Betriebsprüfung wurden hierzu mehrere, widersprüchliche Angaben vorgebracht. Ursprünglich wurde behauptet, dass Herr P-4, der Ehemann, ihr das Vermögen überlassen habe. Hierfür…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 2/4

…6 des Berichtes iVm. Tz 6 der Beilage zum Bericht - U 2012; K 2012 - würden vom Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben gemacht insoweit von Kosten im Zusammenhang mit Nachbarschaftsstreitigkeiten in Bezug auf das Projekt gesprochen werde und könne bei den bezüglichen Ausgangsrechnungen adressiert an Name3, Name4., Name5…

BFG RV/7104062/2016Aus A1-Bescheinigung kann keine Arbeitskräfteüberlassung abgeleitet werden (§ 99 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2024

…Vorlagebericht vom 09.08.2016 wurde die Beschwerde mitsamt Bezug habenden Aktenteilen dem BFG elektronisch zur Entscheidung vorgelegt. Werkverträge wurden nicht vorgelegt. Im Vorlagebericht machte die belangte Behörde zu den Werkverträgen widersprüchliche Angaben, indem sie an einer Stelle behauptete, die Werkverträge seien nicht vorgelegt worden…

BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 1/2

…Ausschüttungsbeträge für Werbung investiert worden seien, diesbezügliche Nachweise hätten auch im weiteren Prüfungsverfahren nicht erbracht werden können. In der gesamten Stellungnahme fänden sich einige widersprüchliche Angaben. Die gegenständliche Außenprüfung gemäß § 147 BAO für die Kalenderjahre 2008 bis 2014 sei daher in Verbindung mit § 99 Abs…

BFG RV/2200028/2019Geländeanpassung mit Bodenaushubmaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…Höhe von jeweils € 205,34 festgesetzt wurde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass hinsichtlich der Menge widersprüchliche Angaben vorliegen würden. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung seien die im Zuge der geodätischen Geländeaufnahme festgestellten Mengen am ehesten schlüssig und nachvollziehbar. Das Bodenaushubmaterial stamme vom Bauvorhaben *…

BFG RV/7500053/2022Bekämpfung einer Vollstreckungsverfügung mit Einwendungen gegen den Titelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2022

…Parkstrafe (und weiteren, nicht gegenständlichen Parkstrafen) habe sie nach ihrer Ankunft in B erfahren. Wer das gegenständliche Kfz am Tatort zur Tatzeit abgestellt habe, darüber gäbe es widersprüchliche Angaben, wie auch bezüglich ihres Behindertenausweises. Obwohl sie gegenständliches Kfz nicht am Tatort geparkt habe, habe sie…

BFG RV/4100507/2020Schätzung bei formellen und materiellen Mängeln des Rechnungswesens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021

…Richtigstellung vorgenommen und wäre zu hinterfragen, warum die beiden verbleibenden Patientinnen widersprüchliche Angaben bezüglich des von ihnen bezahlten Betrages im Vergleich zu den in seiner Buchhaltung erfassten Rechnungsunterlagen gemacht hätten. Im Übrigen lasse er sich bezüglich der Preisgestaltung bzw. bezüglich des Zeitpunktes der Rechnungslegung diverser…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 4/5

…Tatsache, dass er damals rund 400 Mandanten zu betreuen hatte, auch nicht verwundert. Angaben des Bf. bzgl. der Eigentumsverhältnisse an ***5***: Hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse an der ***5*** machte der Bf. widersprüchliche Angaben. Im Zuge der Hausdurchsuchung am 27.3.2001 sagte er diesbezüglich nur aus…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 5/6

…beteiligten Personen bekannt gewesen. Die Bf macht dazu derart widersprüchliche Angaben iZm ihrem angeblichen Sitz, sodass daraus nur geschlossen werden kann, dass die Bf aufgrund der tatsächlichen Nichtnutzung und Untätigkeit den Überblick verloren hat, welche falschen Angaben dazu bereits gemacht wurden. Zur Anschrift Gasse3 teilte…

BFG RV/7500743/2020Parkometer - vorgebrachte fehlende Kenntnis vom Umfang einer Ausnahmebewilligung der Parkzeitbeschränkung ändert nichts an der Tatsache, dass das Kfz des Beschwerdeführers zum Tatzeitpunkt in einer ordnungsgemäß kundgemachten gebührenpflichtigen Kurzparkzone außerhalb des Gültigkeitsbereiches der genannten Bewilligung stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020

…Anführung von zwei weiteren, nicht gegenständlichen Geschäftszahlen an, der Ort der Beanstandung sei nicht ausreichend beschildert. Es gäbe unklare und widersprüchliche Angaben über Parkrechte und Parkzonen. Er habe vom 06. bis zum 08.05.2020 sein Kfz am Tatort geparkt gehabt, ohne es zu bewegen…

BFG RV/3100908/2016Kosten für einen Unfall auf der Fahrt Wohnung - Dienstort als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2020

…auf den ausführlichen Schrift­verkehr mit dem Finanzamt und die Beantwortung „diverser“ Ergänzungsersuchen verwiesen. Der Beschwerdeführer bestreitet, widersprüchliche Angaben zum Unfall­hergang gemacht zu haben. Als ursächlich für den Unfall habe er eine blockierte Lenkung bezeichnet. „Dezidiert“ werde der Annahme einer den Verhältnissen nicht angepassten Fahrweise widersprochen.…