…daran anknüpfend die NoVA bzw. KFZ-Steuerpflicht zweier in der Schweizer Eidgenossenschaft (in der Folge kurz: Schweiz oder CH) auf den Bf. zugelassener PKWs (samt deren Verwendung im Inland) strittig. Nach einer verkehrspolizeilichen Anhaltung des Sohnes des Beschwerdeführers, Name Sohn, durch Beamte der Polizeiinspektion X…

…die im hier zu entscheidenden Fall nicht vorliegt. Der Bf. hat keine Personen unentgeltlich iSd leg. cit. befördert. Durch die widerrechtliche Verwendung der streitgegenständlichen Fahrzeuge iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 ist eine NoVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NoVAG bzw. eine KfzSt-Pflicht gemäß …

… 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG in Zhg. mit der widerrechtlichen Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland - ausgeführt: Aufgrund amtlicher Erhebungen sei festgestellt, dass der Bf seit 31.5.2012 seinen Hauptwohnsitz bzw. Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich habe und ab diesem Zeitpunkt…

…unterliegen gemäß § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichen Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (wiederrechtliche Verwendung) der Kraftfahrzeugsteuer. Die NoVA knüpft in diesem Punkt an das KFG an und bestimmt in § 1 Z 3 NoVAG…

…gemeldet gewesen seien, sei davon auszugehen, dass sich auch der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen im Inland befunden habe. Die Verwendung des Pkw im Inland ohne inländische Zulassung sei daher widerrechtlich erfolgt und habe die Normverbrauchsabgabepflicht gemäß § 1 Z 3 lit. b NoVAG 1991 ausgelöst. Da er…

…Widerspruch zum Vorbringen des Rechtsvertreters 2 Absätze vorher in der Beschwerde steht, wo dieser vorbringt, der Bf habe bei seiner Einvernahme die Verwendung des PKWs in Österreich bestritten) und er das Übersiedlungsgut am 25.7.2014, sohin fristgerecht zur Zollabfertigung anmelden habe wollen, übersieht dieser…

…Eine widerrechtliche Verwendung in Österreich liege nicht vor. Mit Bescheid vom 15.09.2016 setzte das Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 4-6/2014 mit 475,60 € fest. Mit Bescheid vom 15.09.2016 setzte das Finanzamt die Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 4…

…Inland (widerrechtlich) verwendet wurde. Dass der PKW nach dem 17.1.2013 nochmals im Inland angetroffen worden wäre, geht aus den oa. Unterlagen nicht hervor. Das Finanzamt lässt auch explizite Feststellungen darüber vermissen, auf Grund welcher Umstände und Beweismittel von einer fortgesetzten Verwendung des PKW…

…Fahrzeug im Inland verwende, sei vom dauernden Standort des Fahrzeuges in Österreich auszugehen (Standortvermutung). Damit sei der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung (ohne Zulassung im Inland) verwirklicht. Steuerschuldnerin sei die Bf als Verwenderin des Fahrzeuges. Für die Ermittlung des gemeinen Wertes als NoVA-Bemessungsgrundlage seien Durchschnittspreise…

…= Beschwerdeführer, Bf), von Beruf Kfz-Händler, wegen des "Verdachtes der widerrechtlichen Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen" aufgenommenen Niederschrift hat er auszugsweise angegeben: Er betreibe seit 2004 das Einzelunternehmen B in Ort1, E-Str, und verkaufe Neu- und Gebrauchtfahrzeuge hauptsächlich über Annoncen, Internet und…

…auszugehen, dass der PKW Mercedes Benz ML 420 CDI mit dem Kennzeichen Z nach Erteilung der Zulassung am 27.1.2009 in das Bundesgebiet eingebracht und seither hier verwendet worden sei und seinen Standort im Inland gehabt habe. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß …

…werden (widerrechtliche Verwendung). Gemäß § 82 Abs. 8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher…

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das gegenständliche Erkenntnis war nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängig. Ob eine widerrechtliche Verwendung iSd § 1 Abs. 3 KfzStG…

…vorgeschrieben werden kann. Die Steuerschuld entsteht dabei gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG bei der sogenannten widerrechtlichen Verwendung mit dem Zeitpunkt der Einbringung und war somit für April 2014 vorzuschreiben. Nach der Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 25.04.2016, Ro 2015/16/0031…

…Entschädigung." Aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass eine widerrechtliche Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeuges dann vorliegt, wenn es nach dem KFG zum Verkehr zuzulassen wäre. Dies betrifft vor allem die Verwendung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, wenn aufgrund kraftfahrrechtlicher Bestimmungen die Zulassung…

…eine tatsächliche Verbringung an den Ort der kraftfahrrechtlichen Zulassung (tschechische Republik) habe nicht nachgewiesen werden können. Nach der Aktenlage liege der Mittelpunkt des Lebensinteresses im Inland, es sei daher davon auszugehen, dass im Inland eine widerrechtliche Verwendung gem. § 1 Abs. 3 NoVAG erfolgt sei bzw…

…sind oder diese zulässigerweise mit einem Probe- oder Überstellungskennzeichen verwendet werden. Jede andere Verwendung wäre widerrechtlich. Ausnahmen davon können sich nach §§ 79 und 82 KFG 1967 ergeben. Fraglich ist somit, ob hinsichtlich des im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen PKW eine Ausnahme nach § 79 oder …

…1.857,60 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer auf Grund widerrechtlicher Verwendung eines ausländischen Kennzeichens im Inland in der Zeit von Jänner 2010 bis Dezember 2012 erfolgt sei. In der dagegen erhobenen Berufung (Beschwerde) führt der Bf. aus, er habe von…

…Kraftfahrzeug, mit Standort im Inland auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland über die in § 82 Abs. 8 KFG vorgesehene Frist ohne kraftfahrrechtliche Zulassung verwendet. Damit ist der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung nach § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG erfüllt. Folglich ist der Bf. Steuerschuldner…

… 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Gemäß § 3 KfzStG 1992 ist Steuerschuldner 1. bei einem in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeug die Person…