…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Gegenständlicher Beschluss beschäftigt sich mit der Rechtsfrage, ob eine Beschwerdevorentscheidung alle wesentlichen Spruchbestandteile enthält. Zudem wird geprüft, ob eine Beschwerdevorentscheidung im Falle des Fehlens einer dieser Spruchbestandteile rechtswirksam ergangen ist. 1. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (in Folge kurz: Bf) unterließ…

…000,00 € verfügt. Daher kann in der Folge auch nicht festgestellt werden, ob eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der Abgabenverbindlichkeiten vorliegen würde. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Behörde daher im Rahmen der Rechtsmittelentscheidung Umstände nicht berücksichtigen kann, die nach Erlassung des…

…zwar identen Sachverhalts stellt aufgrund der Anwendung anderer Rechtsnormen eine wesentliche Abweichung vom ursprünglichen Antrag dar. Gegenständlich hat die belangte Behörde hinsichtlich Punkt I.2. Auskunftsbescheid (ertragsteuerliche Beurteilung) ohne Antrag und damit rechtwidrig abgesprochen. Zudem könne die vorgenommene ertragsteuerliche Beurteilung schon deshalb nicht Spruchbestandteil sein…

…Anm. des Richters: gemeint war wohl bzw zu ergänzen wäre: wenn derartige Neufahrzeuge bei der Lieferung an einen Nichtunternehmer aus einem anderen Mitgliedstaat an ihren Standort im Inland gelangen). Bezüglich NoVA und KFZSt führte die Behörde etwas unklar aber im Wesentlichen und sinngemäß aus, dass…

…des Verwaltungsgeschehens und des Einspruchsvorbringens und unter Anführung der maßgeblichen gesetzlichen Normen (§§ 1 und 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung) auf das Wesentliche zusammengefasst fest, dass der Abstellort im zeitlichen und örtlichen Geltungsbereich eines ordnungsgemäß kundgemachten, gebührenpflichtigen Kurzparkzonenbereiches gelegen sei. Die Organstrafverfügung des Parkraumüberwachungsorganes der Landespolizeidirektion Wien…

…dieser Bescheide beantragt wurde. Es wurde eingewendet, dass die mit dem Formular "L20" ausgefertigten "Haftungs- und Abgabenbescheid(e)" für die Jahre 2006 bis 2008 mit einer Reihe von wesentlichen Mängeln behaftet seien (Hinweis auf Schwaiger in SWK 25/2010, S 777). Den Bescheiden sei nicht…

…stattgegeben und der Umsatzsteuerbescheid aufgehoben worden, da im Spruch des Bescheides Angaben über den Festsetzungszeitraum (= zwingend erforderlicher Spruchbestandteil) fehlten. In der Folge wurde im Rahmen eines Amtshilfeersuchens dem Finanzamt seitens der zuständigen Polizeiinspektion am 16.9.2009 mitgeteilt, dass gegenständliches Fahrzeug am 11.9…

…Abgrenzungskriterium zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag ist, dass beim Dienstvertrag die rechtlich begründete freie Verfügungsmacht des Dienstgebers über die Arbeitskraft des Dienstnehmers wesentlich ist. Es kommt also auf die Bereitschaft zu Dienstleistungen für eine bestimmte Zeit an. Genau dies ist jedoch schon deshalb nicht der Fall…

…ein Tauschvertrag vorliegt und Gegenleistung demnach das hingegebene Grundstück (Verkehrswert, plus einer eventuell zusätzlich vereinbarten Geldleistung) darstellt. Darüber hinaus liegt eine Verdoppelung des Wertes der Gegenleistung im gegenständlichen Fall nicht vor. Für den laut Vertrag primär wesentlichen Erwerbsvorgang der EZ1 von der Bf. durch Mag…

…berücksichtigende außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 darf nicht unter ein Abzugsverbot fallen, darf nicht Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben darstellen, muss außergewöhnlich sein, muss zwangsläufig erwachsen und muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Zu einem allfälligen Abzugsverbot ist hier zu beachten, dass gemäß § 34 Abs…

…so führt dies zum Verlust der Bescheideigenschaft ("Nichtbescheid"). Fehlt dieser wesentliche Spruchbestandteil des Bescheidadressaten bzw ist er falsch, so liegt kein Bescheid vor. Daher ist für die Bescheidqualität auch die Nennung des korrekten Bescheidadressaten als Spruchbestandteil unverzichtbar (vgl VwGH 24.3.1993, 88/07/0072…

…sofern diese Anteile folgendes umfassen: mindestens ein Viertel des gesamten Nennkapitals (wesentliche Beteiligung) oder des rechnerischen Wertes der Gesamtanteile umfassen oder wenn die eingebrachten Anteile der übernehmenden Gesellschaft für sich oder gemeinsam mit ihr bereits vor der Einbringung gehörenden Anteilen unmittelbar die Mehrheit der Stimmrechte…

…Ausgaben, deren Anerkennung in Einkommensteuerbescheiden beantragt werden, erfordern betragsmäßig bestimmte oder bestimmbare Änderungen, welche (typischerweise) am Einkommen oder an der festgesetzten Einkommensteuer als Spruchbestandteile vorzunehmen seien. Zur Bestimmbarkeit reicht es aus, wenn eine bestimmte oder bestimmbare betragsmäßige Änderung an einer Position beantragt wird, welche nach…

…ist, dass 1. die Strafverfolgung des Lenkers aus in seiner Person gelegenen Gründen offenbar unmöglich oder wesentlich erschwert sein werde und 2. es sich um mehrfache und in einem zeitlichen Zusammenhang stehende Übertretungen handelt, die Organe der Straßenaufsicht technische Sperren an das Fahrzeug anlegen, um…

…zu Recht erkannt: Der Einkommensteuerbescheid 2005 wird (ersatzlos) aufgehoben. Die Einkommensteuerbescheide 2006 - 2010 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Spruchbestandteil. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…und die Einkommensteuer 2014 wird festgesetzt mit -9.234,-- €. Die Ermittlung der maßgeblichen Bemessungsgrundlage sowie die Berechnung der Abgabe ergeben sich aus der Begründung bzw. aus dem beiliegenden Berechnungsblatt, das einen Spruchbestandteil bildet. 3. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…20; sowie auf die in der Anlage namentlich angeführten Mitunternehmer ("Anleger") ein Anteil von insgesamt € 28.167,55. Die jeweiligen Einkunftsanteile der einzelnen Mitunternehmer ("Anleger") sind der beigefügten Anlage zu entnehmen, welche einen Spruchbestandteil bildet. 3. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…699.284,02 Euro. Das Einkommen gemäß § 9 Abs. 6 Z 2 KStG 1988 im Jahr 2020 beträgt -2.858.106,76 Euro. Die übrigen Spruchbestandteile (anrechenbare bzw. einbehaltene Steuern) der angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den…

…vom 06.10.2022 wurde von der BF eine Beschwerde gegen den angeführten Bescheid bei der belangten Behörde eingebracht. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die belangte Behörde durch die Erlassung von Jahresbescheiden dem gesetzlichen Auftrag nicht entsprochen habe und die BF in…

…Antidumpingzoll werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. b) Den Beschwerden gegen die Berechnung und Festsetzung von Verzugszinsen wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. All jene Spruchbestandteile in den angefochtenen Bescheiden, die sich auf die Verzugszinsen beziehen (inklusive Berechnungsblatt "Verzugszinsen Art. 114 Abs. 2 Zollkodex"…