…sondern es genügt, dass die Abgabenschuld mit der Verwirklichung eines abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihren Bestand und ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind (vgl zB VwGH 24.2.2000, 96/15/0217). Im…

…des bei einem entsprechenden Schuld- und Strafausspruch von der Bf. voraussichtlich zu leistenden (pauschalen) Kostenersatzes ergibt sich aus § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG. Die für einen Sicherstellungsauftrag gemäß § 172 FinStrG iVm § 232 BAO erforderliche Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung der Einbringung dieser Abgabenbeträge ergibt sich…

…begründet   Abgabenanspruch: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung unter Hinweis auf die Lehre ausführt, setzt die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages neben der Entstehung des Abgabenanspruches weiters voraus, dass eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der zugrunde liegenden Abgaben zu erwarten ist. Davon kann dann…

…zu Gunsten der Bf. auswirkt, scheint es nur billig, durch teilweise Stattgabe der Beschwerde die sicherzustellenden Beträge zu reduzieren. Die Beträge des Sicherstellungsauftrages waren daher auf gesamt € 1,199.460,67 einzuschränken und der Beschwerde insoweit stattzugeben.   Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung …

…das auf eine Gefährdung und/oder wesentliche Erschwerung der Einbringung gerichtet sei. Aus den dargelegten Gründen wäre daher die Beschwerde vom 3.8.2020 gegen den Sicherstellungsauftrag vom 22.7.2020 abzuweisen. Mit Vorlageantrag vom 29. September 2020 wurde die Vorlage der Beschwerden vom 24…

…einen Sicherstellungsauftrag: 1. Verwirklichung des Tatbestandes 2. Wesentliche Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung Die Begründung zu 1. zum Sicherstellungsauftrag laute wie folgt: "Die sicherzustellenden Abgabenansprüche sind auf Grund folgender Sachverhalte entstanden und wurden wie folgt ermittelt: Im Rechenwerk von Bf. wurden Scheinrechnungen folgender Firmen…

…Beschwerdeführer im Jahr 2015 auf Rückabwicklung der Schenkung geklagt habe, ins Leere. Dieses Vorbringen bezieht sich auf Vorgänge, die stattgefunden haben, nachdem die verfahrensgegenständlichen Sicherstellungsaufträge erlassen wurden. In Bezug auf die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung muss der Begründung der Entscheidung entnommen werden können…

…das Tatbestandsmerkmal der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben konkret nachgewiesen wurde, ist daher entbehrlich. b) Vorlageantrag vom 3. August 2020 Gemäß § 264 Abs 1 BAO (Bundesabgabenordnung) kann gegen eine Beschwerdevorent-scheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf…

…das Gebot der Sparsamkeit des Verwaltungshandelns. Da beim Bf weder ein drohendes Konkurs- oder Ausgleichsverfahren vorliege, noch Exekution von dritter Seite geführt werde, keine Abwanderungsabsicht, keine Vermögensverschleuderung und keine Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte gegeben sei, liege auch keine wesentliche Erschwerung der Einbringung iSd…

…Es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Insgesamt hat das Finanzamt im Sicherstellungsauftrag ausreichend dargestellt, welche Umstände darauf…

…wesentliche Erschwerung der Einbringung befürchten ließen. Die Bf bringe zwar vor, allfälliges Bargeld zur Erfüllung bestehender Verbindlichkeiten zu verwenden, beispielsweise auch, um Rückstände beim Finanzamt begleichen zu können, doch könne dies dem Abgabenkonto in dieser Form nicht entnommen werden. Während der aufrechten Stundung in der…

…BAO, wird im Wesentlichen wie folgt begründet: Ziel des Sicherungsverfahrens bestehe darin, dem Abgabengläubiger bereits zu einem Zeitpunkt, in dem sein Anspruch zwar dem Grunde nach feststeht, er aber noch nicht realisierbar ist, wegen Drohung der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung ein Pfandrecht zu verschaffen…

…Beispiel veranschaulicht werden: Angenommen ein Unternehmer mit einem Umsatz von EUR 500.000,00 erbringe im Inland zehn Leistungen die der Umsatzsteuer in Höhe von 20% unterlägen. Wenn in einem derartigen Fall die Abgabenbehörde nun eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der Umsatzsteuer befürchte…

…neben der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben die Entstehung eines noch nicht vollstreckbaren Abgabenanspruches voraus. Zunächst war daher die Entstehung des Abgabenanspruches zu untersuchen. Zwar ist die mit Bescheiden vom 04.05.2015 und 07.05.2015 erfolgte Festsetzung der dem…

…Erschwerung der Einbringung der Abgabe ergebe, zu enthalten habe. Auch hier finde sich aber in Wahrheit wieder nur eine Scheinbegründung. Es handle sich wiederum um reine Spekulationen, gewichtige Anhaltspunkte lägen weder für die behauptete Höhe noch für die behauptete Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung…

…sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabenpflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung zu begegnen. Die Erlassung eines…

…worden. In der Begründung dieses Sicherstellungsauftragsbescheides verwies sie auf die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung. Auf Grund der im Sicherstellungsauftrag angeführten Abgabenansprüchen in Höhe von 399.745,24 € und weiteren Malversationen, die in den Prüfungshandlungen festgestellt wurden, erfolgte die Auflösung der Zahlungserleichterung iSd…

…umfangreichen Ausführungen in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 10.04.2014 auch insoweit berechtigte Anhaltspunkte für das Entstehen des Abgabenanspruches gegeben sind. Eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der Abgaben im Sinne des § 232 BAO liegt vor, wenn aus der wirtschaftlichen Lage des…

…1 Ob 30/86, JBl 1987, 244). Der Annahme der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung müssen entsprechende Tatsachenfeststellungen (zB VwGH 30.10.2001, 96/14/0170; VwGH 25.03.2024, Ra 2024/13/0027) und nicht bloße Vermutungen zugrunde liegen (vgl zur Begründungspflicht VwGH…

…sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabenpflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung zu begegnen. Die Erlassung eines…