…selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststehe, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgaben zu begegnen. Und gemäß Abs. 3 gelte Abs. 1 sinngemäß ab der Anhängigkeit eines Strafverfahrens…

…im Sinne des § 11 3. Fall FinStrG beigetragen hat. Sicherstellungsauftrag vom 30. April 2018: Dem Erstbeschuldigten ***B1*** wird - soweit es den Sicherstellungsauftrag vom 30. April 2018 betrifft - im Wesentlichen vorgeworfen, er mache Betriebsausgaben in Zusammenhang mit Einkäufen von Hochdruckkugelhähnen, Reduzierungen, Schwenkvorrichtungen, Verschraubungen etc von der…

…an der AG rund 34,8% und wurde durch mehrere Kapitalmaßnahmen - im Wesentlichen auf Grund des Einstieges eines institutionellen Investors mit Ende 2007 (DZ EQ GmbH) - bis Oktober 2009 auf rund 25,6 und seit Ende Oktober 2009 auf rund 20,7% reduziert. Der Bf…

…somit € 3.900) Im gegenständlichen Fall hat der Bf. aus seiner ehemaligen sonstigen Tätigkeit als wesentlich Beteiligter Entschädigungen in Höhe von € 550,000,- im Jahr 2010 erhalten, davon ist der Gewinnfreibetrag in Höhe von € 3.900,- anzuerkennen. Hinsichtlich seiner anderen Einkünfte aus…

…die Forderung aber bestanden, da die Bf sonst nicht bezahlt hätte. Das BFG wies die Beschwerde ab, indem es im Wesentlichen ausführte: Wenn die Bf in ihrer Vorhaltsbeantwortung die ohnehin aktenkundige Tatsache anführt, dass sie keine Gesellschafterin der C-KEG sei, ist ihr damit noch…

…Be- oder Verarbeitung in Indien stattgefunden habe, sei diese nicht wesentlich gewesen und habe in keinem Fall die Kriterien der Ursprungsregeln zur Verleihung des indischen Ursprungs erfüllt. Auf Anforderung durch das Zollamt seien zu den betroffenen Anmeldungen unter anderem Ursprungszeugnisse vorgelegt worden, aus welchen hervorgehe…

…Material ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, das der Position 7304 zugeordnet werden könne. Auch daraus ließ sich für das Bundesfinanzgericht ableiten, dass OLAF seine Feststellungen im Wesentlichen auf der Grundlage der Ursprungsregeln getroffen hat und somit die von der Kommission betreffend Warenfluss, Be- oder Verarbeitungsvorgänge, etc…

Die wesentlichen Betriebsgrundlagen werden bei gastronomischen Unternehmungen wie auch einem Hotelbetrieb durch das Grundstück, das Gebäude und die Einrichtung gebildet (vgl. zB VwGH 11.7.2000, 99/16/0465; Fraberger/Papst in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, Tz 43 zu § 24 unter dem Stichwort "Hotelgewerbe…

…Stürzlinger, in Lang/Schuch/Staringer/Rust (Hrsg) KStG2 (2016) § 8 Rn 242). Der gesetzliche Mantelkauftatbestand bringt die Rechtsfolge des Untergangs des Verlustvortragsrechts mit einer gesamthaften wesentlichen Änderung der Strukturen der Körperschaft innerhalb eines überschaubar kurzen Zeitraums in Verbindung. Voraussetzung für die Versagung des Verlustabzugs ist…

…außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muß zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. (2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der…

…wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden. Für die Beurteilung, ob eine Neugründung vorliegt, ist das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse maßgebend. Entscheidend ist, ob die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen oder vom Verpächter/Vorbetreiber (nur) übernommen wurden. Der…

…zugleich mehrere Beschäftigungen in mehreren Mitgliedstaaten ausüben, ist grundsätzlich nur ein Mitgliedstaat zuständig, und zwar der Wohnortstaat dann, wenn in diesem ein wesentlicher Teil der Tätigkeit ausgeübt wird. Ihr Antrag auf Familienleistungen war daher abzuweisen." 4. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 29. August 2024…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Gegenständlicher Beschluss beschäftigt sich mit der Rechtsfrage, ob eine Beschwerdevorentscheidung alle wesentlichen Spruchbestandteile enthält. Zudem wird geprüft, ob eine Beschwerdevorentscheidung im Falle des Fehlens einer dieser Spruchbestandteile rechtswirksam ergangen ist. 1. Verfahrensgang und…

…Weiters seien sicherlich auch Autoteile für eigene KFZ verwendet worden. In den Jahren 2015 bis 2017 seien die Differenzbeträge zur Firma ***3*** wesentlich rückläufig und nur mehr im geringfügigen Bereich angesiedelt. Die Differenzbeträge im Einkauf bei der Firma ***3*** seien seitens der Betriebsprüfung mit einem…

…Abs. 2 Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Erklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind. Abs. 3 Zu schätzen ist ferner, wenn der abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen…

…Weiters seien sicherlich auch Autoteile für eigene KFZ verwendet worden. In den Jahren 2015 bis 2017 seien die Differenzbeträge zur Firma ***3*** wesentlich rückläufig und nur mehr im geringfügigen Bereich angesiedelt. Die Differenzbeträge im Einkauf bei der Firma ***3*** seien seitens der Betriebsprüfung mit einem…

…Abs. 2 Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Erklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind. Abs. 3 Zu schätzen ist ferner, wenn der abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen…

…Zudem ist unwesentlich, ob es sich um private oder betriebliche Fahrten handelt. Wesentlich wäre, ob die Verwendung in Österreich oder im Ausland erfolgt ist. Vorliegend sind Fahrtenbücher der Jahre 2011 und 2012, eine Niederschrift im Hinblick auf die Vernehmung der Gattin des Beschwerdeführers vom 22…

…1 BAO, wurden doch offenbar wesentliche Ermittlungen unterlassen und ist die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst auch nicht im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden; dies aus folgenden Gründen: Die unvollständige Feststellung des - entscheidungswesentlichen - Sachverhalts ist auf Grund…

…Dies sei von den einvernommenen ehemaligen Mitarbeitern der GmbH bestätigt und eingestanden worden. Sie hätten unter anderem vom Bf zusätzliche Bargeldzahlungen (Schwarzlohnzahlungen) in Kuverts erhalten. Eine wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung sei zu befürchten, weil der Bf seit Juni 2017 keine Lohneinkünfte beziehe sowie seit 2017…