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BFG RV/3100231/2021Zurechnung von Zinsen bei einer Schenkung auf den Todesfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2023

…0015, gehe es um die Widmung einer Kunstsammlung an eine Privatstiftung mit der Auflage, dass der Widmende eine wertgesicherte Zahlung erhalte. Dieser Vorgang sei als gemischte Schenkung eingestuft worden, die wertgesicherte Forderung auf die als Auflage zugesicherte Zahlung sei als Kapitalforderung iSd § 27 Abs. 1…

BFG RV/5100060/20241. Wertberichtigung 2. Abschreibung von Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2024

…handelt es sich hierbei um eine nicht wertgesicherte Darlehensforderung aus dem Jahr 2018. Alleine aus der langen Zeitspanne, welche zwischen der vereinbarten Rückzahlungsfrist und der Gegenwart verstrichen ist, lässt sich erkennen, dass ernsthaft und mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem Ausfall dieser Forderung gerechnet werden kann…

BFG RV/7101190/2021Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers: Kein mit dem Halbsteuersatz begünstigter Übergangsgewinn, weil Forderung auf Pensionsabfindung erst nach dem Aufgabezeitpunkt (Bilanzstichtag) entstanden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023Teil 1/2

…Vereinbarung am 30.05.2018 auch nach, wodurch sich seine Pensionsabfindung auf € 420.000 reduzierte. Bei der Pensionsabfindung iHv € 420.000 handelt es sich daher um eine Forderung des Bf., welche grundsätzlich aus der Inanspruchnahme seines Wahlrechts zur Einmalzahlung resultiert. Der Ausdruck "Entschädigung"…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 3/6

…sei. Für diese Form der Waldbewirtschaftung habe der Forstmeister der Bf. staatliche Förderung erhalten und sei der Forstmeister 1988 mit dem Waldschutzpreis der BOKU Wien und 1994 mit dem Staatspreis für Land- und Forstwirtschaft in Gold ausgezeichnet worden. Zeugenaussage Bezirksforstinspektor der BH Z., Dr. VN3…

BFG RV/5100410/2012verspätete Ablöse der Mieterinvestition durch den an die GmbH vermietenden Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015Teil 1/2

…Der Mieter verzichtet auf die Dauer von 10 Jahren auf eine Kündigung (Pkt. 2.2). Der monatlich im Voraus zu entrichtende wertgesicherte Mietzins beträgt 900,00 € zuzüglich Umsatzsteuer (Pkt. 3). Der Mieter darf nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Vermieters Veränderungen am Bestandobjekt vornehmen…

BFG RV/2100444/2012Fremdüblichkeit von Mietverträgen zwischen Eltern und Sohn (Wohnhaus und betrieblich genutzte Räume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016Teil 1/3

…von 42,85 m² im Obergeschoß des Hauses sowie ein Archiv (Lager) im Ausmaß von 55,72 m² im Keller des Hauses an die A E GmbH um eine wertgesicherte monatliche Miete von 700 Euro sowie ein Betriebskostenpauschale von 50 Euro (jeweils zuzüglich 20% Umsatzsteuer)…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 4/6

…Errichtung von Leitungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Förderanlagen Einmalzahlungen zur Entschädigung der Nutzung fremden Grund und Bodens geleistet hat. Aus dem klaren Wortlautes des Vertrages 2001 und Vertrages 2006 ergibt sich, dass das jährliche, wertgesicherte Nutzungsentgelt für den laufenden Betrieb der bestehenden und…

BFG RV/5100541/2025Zulässigkeit der Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine Entschädigungszahlung wegen Erwerbsverlust (Verkauf von Grundflächen aufgrund einer drohenden Enteignung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/2

…Mehraufwendungen dar, sondern belege vielmehr das Vorliegen eines Einnahmenersatzes. Zum Punkt Coronahilfen wurde ausgeführt, dass die gegenständlichen Coronahilfen bereits ausgezahlt worden seien und somit keine Forderung mehr bestehe. Es könne somit eine Berücksichtigung nur mittels Bildung eines Passivpostens (Verbindlichkeit oder gegebenenfalls Rückstellung) erfolgen. Da die…

BFG RV/7105754/2019Berücksichtigung von Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2025

…nicht nachvollziehbar, zumal auch der Bf. im Geleitzug allfälliger diesbezüglicher Planungshandlungen des Hauptmieters keinerlei konstante Perspektive im Hinblick auf seine Wohnsituation hatte. Außerdem beträgt der vereinbarte und wertgesicherte Bruttomietzins für das betreffende Objekt im Jahr 2013 EUR 216,69 inkl. Betriebskosten. Weshalb der Bf. - rechnet…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/4

…Oberstes Ziel ist es u.a. geeignete Investoren an den eigenen Investitionsmöglichkeiten partizipieren zu lassen. Es sollen lukrative wertgesicherte Anlageformen mit hohen Ertragschancen geschaffen werden. Die Bauherrenmodelle bieten eine wertgesicherte Veranlagung des Vermögens, langfristiges Zusatzeinkommen und private Vorsorge, abgesichert durch grundbücherlich eingetragene Eigentumsanteile an einer…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 3/4

… seit 2017: zusätzlich auch Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation Gesellschafter mit einer Beteiligung von je 50% und Geschäftsführer: Ing. ***Bf1*** und ***KONZIPIENT2*** Förderung- und Vermarktungskonzept; Geschäftsbesorgung und Vertretung der Miteigentümergemeinschaft: ***Z*** ***z*** e.U.: dabei handelt es sich um ein Einzelunternehmen (das am 8.3.2017…

BFG RV/4100972/2015Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…vereinbart noch dargelegt, was unter Fremden ebenso unüblich und im Geschäftsleben wohl kaum vernachlässigbar ist. Im Vergleich zum reinen Mietzins unterliegen hingegen Betriebskosten sowie Stromaufwand und Heizkosten einer ungleich rascheren und und permanenten Steigerung als dies (auch wertgesicherte) Bestandzinse vermögen. Eine Gewinnabsicht bzw. Gewinnorientierung kann…

BFG RV/7101450/2014Bei der Tätigkeit eines Betriebsarztes überwiegen die Merkmale eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…welches in zwölf gleich hohen Teilbeträgen am Ende eines jeden Kalendermonats auszubezahlen ist. Für die Versteuerung dieses Honorares ist der Arbeitsmediziner selbst verantwortlich. 2 Soferne nichts anderes vereinbart ist, gilt das Honorar wertgesichert. Der Wertsicherung wird zugrundegelegt a. Der Verbraucherpreisindex ... 3 Der Betrieb hat die…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 5/9

…Die U. verrechnete ab dem Jahr 2003 pro Wohneinheit (inklusive Keller, Garagen- und Außenflächen) eine nach VPI 2000 wertgesicherte Miete iHv € 1.250,00 p.m. zuzüglich Betriebskosten. Zeitgleich mit dem Grundstückserwerb 1 im Dezember 2005 verkaufte die U. das Objekt Stw um einen…

BFG RV/2100444/2012Fremdüblichkeit von Mietverträgen zwischen Eltern und Sohn (Wohnhaus und betrieblich genutzte Räume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016Teil 2/3

…vermute aber, dass es sich um den Kredit zur Anschaffung der Photovoltaikanlage gehandelt habe. Den Förderungsbetrag für die Photovoltaikanlage habe nur er als Bewohner des Hauses (und nicht die Vermieter) erhalten können. Dem Einwand der Vertreterin des Finanzamts, bei diesem Kredit seien die Eltern des…

BFG RV/5100903/2009Vorliegen einer unternehmerischen gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 bzw. wirtschaftlichen Tätigkeit nach EuGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 3/3

…gerichtet ist, im eigenen Bereich Ausgaben zu sparen oder Dritten ermöglichen soll Ausgaben zu sparen (Ruppe, UStG4,§ 2 Tz 56). Mit der Forderung nach wirtschaftlichen Tätigkeiten bzw. nach Leistungen im wirtschaftlichen Sinn wird eine Tätigkeit, die ausschließlich in der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung besteht, aus…

BFG RV/7103638/2023Steuerbefreiung für die aufgrund eines Scheidungsvergleiches bezogenen monatlichen Zahlungen nach dem Tod des ursprünglich Verpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/2

…EheG zur Regelung ihrer Unterhalts- und vermögensrechtlichen Verhältnisse geschlossen. Demnach habe sich der frühere Ehegatte insbesondere zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages in Höhe von 25.000,00 öS wertgesichert unter Anrechnung einer allfälligen Witwenpension verpflichtet. Die Zahlungsverpflichtung sei auf einer ursprUnterhaltszahler gehörigen Liegenschaft grundbücherlich sichergestellt…

BFG RV/7100208/2019Unbestimmte Dauer auch bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 MRG möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2021

…und von der Mieterin in diesem Verhältnis zu tragen. 4.8.2. Der gemäß Punkt 5.1. wertgesicherte Servitutsbeitrag ... 4.8.3. Die Kosten für den Betrieb des Sammelmüllraumes … 4.10. Auf die allgemeinen Betriebs- und Nebenkosten und die Kosten für Wärme und Kälte…

BFG RV/6300017/2016Beschwerde gegen Erkenntnis des Einzelbeamten wegen Finanzordnungswidrigkeit gem. § 49 FinStrG betreffend Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…verbucht wurde. Damit wurde diese Privatverwendung steuerlich wirksam. Das Verrechnungskonto wurde entsprechend verzinst, sodass der dem Bf zugewendet Vorteil der GmbH als Forderung wertgesichert gegenüberstand. Der vom Finanzamt urgierte Ausgleich des Verrechnungskontos tritt daher in den Hintergrund. Vom Finanzamt wurde auch nicht festgestellt, dass der…

BFG RV/5101768/2014Ablöse eines Wohnungsgebrauchsrechts im Zusammenhang mit der entgeltlichen Übertragung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…Dafür verpflichtete sie sich, die Liegenschaft bis längstens 30.11.2013 zu räumen. - "Im Hinblick auf die Abschlagszahlung" sollte die monatliche Leibrentenzahlung (laut Vertragsnachtrag vom 25.11.2011 wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex) nur mehr bis längstens 31.03.2023 bzw. im Falle des Vorablebens bis…