… 1098 Rz 14b). Gegenständlicher Vertrag normiert in den Punkten 13.2 und 13.5 sowie 15 kein Präsentationsrecht sondern ein Weitergaberecht. Die im Schriftsatz vom 10.5.2010 zitierte Rechtsprechung des VwGH ist daher auf den konkreten Sachverhalt nicht anwendbar.“ Fristgerecht wurde Berufung (nunmehr „Beschwerde…

…die zwar nicht beim begebenden Glücksspielunternehmer in Bargeld abgelöst werden können, die aber an andere Spieler (allenfalls gegen Entgelt) weitergegeben werden können. Im Falle einer Einlösung durch einen Spieler in Form der Teilnahme an einer Ausspielung ist dieser Gutschein wieder bei den Einsätzen zu berücksichtigen…

…Aufsicht vorzugehen hätten. Es bestehe daher kein Grund, dass diese gesetzlich genau determinierte Vorgangsweise durch das Abkleben der Videokameras verschleiert werden sollte, um sie für andere Kontrollen nicht weitergeben zu können. Auch in anderen Fällen könne die Finanzpolizei nicht anders vorgehen, als dies in § 50…

…der Vater die Studienkosten bereits beantragt hätte. Mit Eingabe vom 7. Februar wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 eingereicht. Die Beschwerdeführerin sei gegenüber ihrem Kind S unterhaltspflichtig und würde die Familienbeihilfe dem Kind weitergeben. Im Sinne des Unterhaltsrechtes würden 50% der außergewöhnlichen Belastung (also 660…

…Zeit, die Namen und anderen Daten der Briefkästen zu erfassen. Außerdem bin ich der Meinung, dass ich gemäß dem Datenschutzgesetz persönliche Daten von Privatpersonen ohne deren Zustimmung nicht weitergeben darf, selbst wenn ich eine solche Liste hätte. Der Ort meiner unternehmerischen Tätigkeit ändert sich stets…

…Beschwerdeführer eine Selbstanzeige datiert mit 11.03.2025 eingebracht. In der Selbstanzeige wurde ausgeführt wie folgt: "[…] Auf Grund ständigen Wechsels der Mitarbeiterinnen im Sekretariat wurden nicht alle Ausgangsrechnungen des Unternehmens in der Buchhaltung, die zur Verarbeitung weitergeben wurde, abgelegt. Erst wenn eine Zahlung erfolgte…

…abgeschlossenen Verträge übermittelt. Aus den von ***104*** vorgelegten und vom Beschuldigten ***18*** unterschriebenen Verträgen geht klar hervor, dass die ***1*** ohne Zustimmung der ***63*** keine Aufträge an Subunternehmer weitergeben durfte, auch die Aufnahme von Leiharbeitskräften war nach der genannten Bestimmung nicht gestattet. Eine Zustimmung von…

…könne zu viel erhobene Steuer vom Finanzamt nur dem abgabepflichtigen Unternehmer ganz oder teilweise wieder gutgeschrieben werden. Der Unternehmer wäre "ungerechtfertigt bereichert", wenn er die Gutschrift nicht an den wirtschaftlichen Steuerträger (Kunden) weitergebe. Die ungerechtfertigte Bereicherung des Unternehmers sei Tatbestandselement, damit nicht bloß die sachliche…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, in Folge: BF, hatte seine persönlichen Zugangsdaten zum Verfahren FinanzOnline über Mittelsleute an ***1*** weitergegeben, welcher am 27.03.2010 bzw. am 02.06.2011 die Einkommensteuererklärungen 2009 und 2010 mit falschen Angaben und unter Vorlage gefälschter Unterlagen durchführte. Aus…

…... IX.) Untermietverbot Der Mieter ist nicht berechtigt, das Bestandobjekt oder Teile davon ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Vermieterin unterzuvermieten, sonst weitergeben oder auch nur zur faktischen Benützung zu überlassen. Der Schriftenverfasser VERF, =RA, hat die Mietvertragsgebühr vom 3-fachen Jahresentgelt (unbestimmte Dauer) mit 243,10…

…... IX.) Untermietverbot Der Mieter ist nicht berechtigt, das Bestandobjekt oder Teile davon ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Vermieterin unterzuvermieten, sonst weitergeben oder auch nur zur faktischen Benützung zu überlassen. Der Schriftenverfasser VERF, =RA, hat die Mietvertragsgebühr mit 199 € selbst berechnet [Vertrag auf unbestimmte Dauer…

…... IX.) Untermietverbot Die Mieterin ist nicht berechtigt, das Bestandobjekt oder Teile davon ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Vermieterin unterzuvermieten, sonst weitergeben oder auch nur zur faktischen Benützung zu überlassen. Der Schriftenverfasser VERF, =RA, hat die Mietvertragsgebühr vom 3-fachen Jahresentgelt (unbestimmte Dauer) und ohne Heizkosten…

…vorzugehen haben. Es bestehe daher überhaupt kein Grund, dass diese gesetzlich genau determinierte Vorgangsweise durch das Abkleben der Videokameras verschleiert werden solle, um sie für andere Kontrollen nicht weitergeben zu können. Auch in anderen Fällen könne die Finanzpolizei nicht anders vorgehen, als dies in § 50…

…je nachdem, wie viel Zeit sie zur Verfügung hätte. Sie könne ihr erlerntes Wissen auch in Form von Information weitergeben. Beigelegt wurde der Dienstvertrag vom 1.10.2011. Die Beschwerdeführerin würde als Behindertenbetreuerin eingesetzt werden. Zudem eine Stellenbeschreibung, aus der unter anderem Folgendes hervorgeht: Kernaufgaben…

…bezeichneten Waren um sogenannte Cash-Back-Karten ("mc mycard"), die von Unternehmen gekauft wurden; diese konnten die Karten an ihre Kunden (sowohl Einzelhändler sowie Filialisten als auch Konsumenten) weitergeben, um den Abnehmern Rabatte zu ermöglichen. Beworben wurde dieses Modell als "Das clevere Kundenbindungsprogramm für Unternehmer"…

…einschließlich durch Weitergabe an unsere Dienstleistungsanbieter und Bevollmächtigten, z. B. an unseren Postdienstleister und unsere Mitarbeiter im Marketing und Kundendienst. Darüber hinaus müssen wir Ihre personenbezogenen Daten möglicherweise auch zur Erfüllung gesetzlicher oder regulatorischer Verpflichtungen weitergeben. …. Folgende Wörter und Begriffe haben in dieser Endnutzer…

…Meere behandelt. Ihr Vorhaben, in der Schule eine meeresbiologische Woche einzuführen sei dadurch bestärkt worden. Sie wolle ihren Schülern, die die Generation von morgen sei, das Wissen vermitteln, dass diese wiederum weitergeben würden. Der Kurs sei für ihren Unterricht essentiell, wichtig, immanent, nötig, hilfreich, nützlich…

…Missionare und auch Prediger, welche die frohe Botschaft von Jesus Christus an die Elenden und Armen weitergeben, um ihnen zu helfen. Jesaja 61:1-3 Lukas 4: 18-19 Jesaja 52:72" "Lehrstoff der dreijährigen Bibelschule SONNEGG Die Stoffgebiete I ) Bibelunterricht: Alle 66 Bücher der…

…Monat zu ersetzen hatte. Diese Beträge habe der Bf. an die fa-mm weitergeben. Den Aussagen des Bf. vom 09.03.2010 sowie den Zeugenaussagen von MitarbA und MitarbB entsprechend erfolgten demnach durch die fa-mm keine Lohnzahlungen im herkömmlichen Sinn, nämlich nicht für gegenüber…

…zu seinem Auftraggeber gar keine Daten weitergeben dürfen, was auch vom Geschäftsführer der I GmbH bestätigt wurde, wird nicht geteilt. Besagtes Unternehmen hatte nur eine Vermittlerfunktion und der Geschäftsführer keinen Einblick in die Tätigkeit des Bf (AS 265). Die Weitergabe von Beispieldaten (und nicht Echtdaten…