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BFG RV/7103463/2019Berechnung von Anspruchszinsen, Bagatellgrenze und Antrag auf Berücksichtigung bestehender Guthaben gemäß § 205 Abs. 6 lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2019

…311 BlgNR 21. GP 196). Daher sind jeweils nach Abänderung der zugrunde liegenden Abgabe neue (weitere) Anspruchszinsenbescheide zu erlassen (vgl. VwGH 31.1.2019, Ro 2018/15/0005). Im Rahmen der Veranlagung (ESt-Erstbescheid vom 26.3.2019) kam es zu einer Gutschrift von €…

BFG RV/5102184/2015Voraussetzungen eines "Guthabens auf dem Abgabenkonto" im Zusammenhang mit der Herabsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2017

…aus dem Nachforderungsbetrag resultierenden Anspruchszinsen iSd § 205 BAO wurden hinsichtlich der Körperschaftsteuer für 2006 mit € 15.722,60 vorgeschrieben. (5) Mit Bescheid vom 28.1.2009 wurde das verwahrte Abgabenguthaben von insgesamt € 300.835,79 gepfändet. (6) Eine weitere Verwahrung erfolgte seitens der…

BFG RV/2100471/2024Aussetzung der Einhebung: ein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen (§ 212a Abs. 2 lit. c BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 1/3

…heran. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin (hier nicht entscheidungsgegenständliche) Bescheidbeschwerden (OZ 22). Mit Beschwerdevorentscheidungen änderte die Abgabenbehörde die Körperschaftsteuerbescheide zu Lasten der Beschwerdeführerin ab (OZ 57-61) und setzte weitere Anspruchszinsen 2015 bis 2019 (OZ 62-65) fest. Schließlich setzte die Abgabenbehörde Aussetzungszinsen (OZ 56, 66…

BFG RV/7104781/2020Bescheidänderung nach § 295 Abs 1 BAO trotz Nichtbescheid; Nach Bescheiderlassung ergangene Feststellungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2025

…festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben. Bei Abänderungen von Abgabenfestsetzungen ergibt sich der zinsenrelevante Differenzbetrag also aus der nunmehr vorgeschriebenen Abgabe abzüglich der bisher vorgeschriebenen Abgabe. Jeweils nach Abänderung der zugrunde liegenden Abgabe sind neue (weitere) Anspruchszinsenbescheide zu erlassen, die insoweit eine eigene "Sache" bilden. (vgl.etwa…

BFG RV/7100051/2015Arbeitszimmer, freiwillige Buchführung § 4 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…dann, wenn sich die Stammabgabenbescheide (Einkommensteuerbescheide) nachträglich als rechtswidrig erweisen und entsprechend abgeändert oder aufgehoben werden, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen wird. Es hätten weitere Anspruchszinsenbescheide zu ergehen. Es erfolgt jedoch keine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide (vgl.Ritz, …

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…Insgesamt ergab sich gegenüber den angefochten Einkommensteuerbescheiden für das Jahr 2008 eine Mehrbelastung von 3.113,91 € und für 2009 von 2.811,31 €. Gleichzeitig mit der Beschwerdevorentscheidung für 2008 wurden weitere Anspruchszinsen für 2008 von 89,06 € mit Bescheid vom 14…

BFG RV/7102669/2015Unerwartete und plötzliche Rückberufung eines Managers nach drei Jahren als unschädlich erachtet (DBA-CH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023Teil 2/2

…zugrunde liegenden Abgabe sind neue (weitere) Anspruchszinsenbescheide zu erlassen, die insoweit eine eigene "Sache" bilden (vgl VwGH 31.1.2019, Ro 2018/15/0005, mwN). Aufgrund dieses Erkenntnisses hat die belangte Behörde einen neuen Anspruchszinsenbescheid 2010 zu erlassen. Eine Abänderung des Anspruchszinsenbescheides ist nicht vorgesehen. …

BFG RV/5100429/2022Einkünfte eines Unternehmensberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024Teil 2/2

…21. GP 196). Das Finanzamt hat daher jeweils nach Abänderung der zugrunde liegenden Abgabe (Einkommensteuer) neue (weitere) Anspruchszinsenbescheide zu erlassen. Der Gesamtbetrag der Anspruchsverzinsung der Abgabe ergibt sich damit aus einer Saldierung dieser mehreren Anspruchszinsenbescheide (VwGH 31.1.2019, Ro 2018/15/0005). 2.2…

BFG RV/7101366/2019Keine neuerliche Wiederaufnahme, wenn bereits rechtskräftiger Wiederaufnahmebescheid vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019Teil 3/4

…mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen wird. Sollten im Beschwerdefall die strittigen Körperschaftsteuerbescheide in der Folge abgeändert oder aufgehoben werden, hätten weitere Anspruchszinsenbescheide zu ergehen. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträgiich als rechtswidrig und wird er nämlich entsprechend abgeändert (oder aufgehoben)…

BFG RV/7101715/20151. Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO - Ermessensübung 2. Fremdleistungen von Scheinfirmen - keine Betriebsausgaben und keine Vorsteuer 3. Dienstverhältnis zum Sohn, einem 16-jährigen Schüler 4. Mieterinvestition Heizungsinstallation: Mietvorauszahlung und Aktivierung 5. Wiederaufnahme nach Vorhaltsverfahren 6. Auhebung eines Bescheides nach § 299 BAO 7. Anspruchszinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2020Teil 2/2

…er entsprechend abgeändert oder aufgehoben, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Sollte der Stammabgabenbescheid in der Folge abgeändert oder aufgehoben werden, ergeht ein weiterer Anspruchszinsenbescheid und es erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (siehe Ritz, BAO6, § 205…

BFG RV/5101447/2016Keine Anerkennung der Pauschalbeträge gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988; Besuch einer englischsprachigen Schule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…Auf Grund der sprachlichen Umstände stelle der Schulbesuch der Kinder eine Zwangsläufigkeit dar, welcher er sich nicht entziehen könne. Darüber hinaus beantragte der Bf die Anpassung der Anspruchszinsen ohne weitere Begründung. 3. Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen ergaben sich widerspruchsfrei aus den vom FA vorgelegten Akten…

BFG RV/7101642/2026Nachsichtsersuchen - Anspruchszinsen - weder anormale Belastungswirkung noch atypischer Vermögenseingriff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…die eine atypische Belastung widerspiegelt. Weiters wurde unsere Mandantin auch von ihrem Dienstgeber in Deutschland unzutreffend beschäftigt bzw. steuerrechtlich angemeldet, obwohl die überwiegende Arbeitsleistung tatsächlich in Österreich erbracht wurde. Dadurch bestand eine Lohnsteuerpflicht in Österreich. Infolge der nachträglichen Korrektur kam es zur Vorschreibung von Anspruchszinsen…

BFG RV/7101697/2024Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2024

…dass sich die Erklärung in Bearbeitung befinde und keine weitere Auskunft gegeben werden könne. Dem Beschwerdeführer wurde ebenfalls keine Auskunft darüber erteilt, dass eine Vorauszahlung für die geschuldete Kapitalertragsteuer geleistet werden solle, da ansonsten Anspruchszinsen drohen. Am 17.5.2024 legte das Finanzamt den Beschwerdeakt…

BFG RV/7104173/2019Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019

…unbegründet ab, ging dabei aber inhaltlich nur auf die Beschwerde gegen die den Anspruchszinsen zugrunde liegenden Körperschaftsteuerbescheide ein. Die Bf. beantragte daraufhin mit Schreiben vom 16. April 2019 ohne weitere Begründung der Beschwerde gegen die Anspruchszinsenbescheide die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das FA…

BFG RV/6100473/2018Anspruchszinsen (§ 252 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2019

…Aignerstraße 10, vertreten durch Dr. Karl Brejcha vom 26. März 2018 betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016 zu Recht erkannt: I) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der bekämpfte Bescheid bleibt unverändert. II) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/5101975/2015Ist ein Anspruchszinsenbescheid aufzuheben, weil der nach § 295 Abs. 1 BAO abgeänderte Einkommensteuerbescheid auf einem möglicherweise nicht existenten Feststellungsbescheid beruht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2017

…durch die Richterin A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Wohnsitzadresse, über die Beschwerde vom 03.09.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 28.07.2015 betreffend Anspruchszinsen 2012 (§ 205 BAO) zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. 2…

BFG RV/5100911/2011Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2014

…den Einkommensteuerbescheid 2004 zum Teil statt, weshalb sich eine weitere Einkommensteuergutschrift ergab. Aus diesem Grunde erging am 11. Jänner 2011 wiederum ein Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2004 mit einer Gutschrift in Höhe von 58,67 €. Gegen diesen wurde – gleichzeitig…

BFG RV/7101417/2013Anspruchszinsen mit Argumenten der Verjährung und Beschwerde gegen Einkommensteuer bekämpft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…H. (in weiterer Folge: Bf.) in einer Höhe von € 3.164,09 festgesetzt. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 17. Februar 2012, die sich auch gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 richtet, verweist der Bf. lediglich im Betreff und im Aussetzungsantrag auf die Anspruchszinsen 2005…

BFG RV/3100390/2026Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2026

…vereinbar, zudem sei der außergewöhnliche Sachverhalt unter dem Blickwinkel des verfassungsrechtlich gewährleisteten effektiven Rechtsschutzes zu würdigen. Weiters rege er die Aussetzung des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes an. Er stellte die Anträge, die Beschwerdevorentscheidung aufzuheben, die Anspruchszinsenbescheide ersatzlos aufzuheben, in eventu herabzusetzen…

BFG RV/5100927/2025Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2025

…22.05.2024 Anspruchszinsen gem. § 205 BAO in der Höhe von Euro 13.809,18 festgesetzt. Da der Einkommensteuerbescheid aufgrund der Beschwerde des Bf mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.03.2025 abgeändert wurde (zugunsten des Bf) erging am 12.03.2025 der neue (bzw. weitere) Bescheid…