RIS AI
77 961 Treffer324 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0174-W/06Zurückweisungsbescheid der Berufung gegen Anspruchszinsen nach Erlassung von weiteren Anspruchszinsenbescheiden für die selben Jahre, da die ersten Bescheide damit aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sein sollen, als rechtswidrig aufgehoben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2006

…zurückgewiesen werden. Informativ wird festgehalten, dass eine Anwendung von § 274 BAO im vorliegenden Fall nicht zum Tragen kommt und die weiteren Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2000 bis 2002 jeweils vom 11. November 2005 mit der vorliegenden Berufung nicht angefochten wurden…

UFSI RV/0764-I/06Anspruchszinsenfestsetzung bei fehlender Rechtskraft des Stammabgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012

…Rechnung getragen wird. Sollten im Berufungsfall daher die strittigen Körperschaftsteuerbescheide 2000 und 2001 in der Folge abgeändert oder aufgehoben werden, hätten von Amts wegen weitere Anspruchszinsenbescheide zu ergehen. Es erfolgt jedoch keine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu…

UFSI RV/0745-I/08Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…Rechnung getragen wird. Sollten im Berufungsfall daher die strittigen Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2005 in der Folge abgeändert oder aufgehoben werden, hätten von Amts wegen weitere Anspruchszinsenbescheide zu ergehen. Es erfolgt jedoch keine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu…

UFSG RV/0862-G/09Anspruchszinsen können mit dem Verweis auf die Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides nicht erfolgreich bekämpft werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2011

…Grund der Ergebnisse einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2003 bis 2006 Einkommensteuernachforderungen vorgeschrieben. Mit weiteren Bescheiden vom 18. September 2008 setzte das Finanzamt gemäß § 205 BAO Anspruchszinsen für die Jahre 2003 bis 2006 fest. In der Berufung vom 13. März 2009 bekämpfte der Bw…

UFSI RV/0372-I/10Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2010

…Rechnung getragen wird. Sollten im Berufungsfall daher die strittigen Einkommensteuerbescheide 2000 bis 2002 in der Folge abgeändert oder aufgehoben werden, hätten von Amts wegen weitere Anspruchszinsenbescheide zu ergehen. Es erfolgt jedoch keine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu…

UFSG RV/0173-G/09Berufung gegen Anspruchszinsenbescheide, Begründung richtet sich gegen Stammabgabenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2010

…neuen Zinsenbescheid Rechnung getragen wird. Sollten im Berufungsfall daher die strittigen Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2006 in der Folge abgeändert oder aufgehoben werden, hätten von Amts wegen weitere Anspruchszinsenbescheide zu ergehen. Es erfolgt jedoch keine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21…

UFSW RV/3670-W/08Anspruchszinsen - Einwendungen gegen den Stammabgabenbescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009

…Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen (hier angefochtenen) Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128). Derartige weitere Anspruchszinsenbescheide mit Gutschriften sind am 19. Dezember 2008 aufgrund der teilweise stattgebenden Berufungsentscheidung betreffend Einkommensteuer 2003…

UFSG RV/0286-G/07Anspruchszinsen sind an den rechtswirksamen Stammabgabenbescheid gebunden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2008

…wird, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen neuen Zinsenbescheid Rechnung getragen wird. Sollten im Berufungsfall die strittigen Einkommensteuerbescheide 2002-2005 in der Folge abgeändert oder aufgehoben werden, hätten weitere Anspruchszinsenbescheide zu ergehen. Es erfolgt jedoch keine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide (vgl.Ritz, …

UFSG RV/0623-G/08Anspruchszinsen sind an den rechtswirksamen Stammabgabenbescheid gebunden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2008

…aufgehoben wird, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen wird. Sollten im Berufungsfall die strittigen Einkommensteuerbescheide 2002-2003 in der Folge abgeändert oder aufgehoben werden, hätten weitere Anspruchszinsenbescheide zu ergehen. Es erfolgt jedoch keine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide (vgl.Ritz, §…

UFSG RV/0720-G/06Anspruchszinsen sind an den rechtswirksamen Stammabgabenbescheid gebunden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2008

…aufgehoben wird, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen wird. Sollten im Berufungsfall die strittigen Einkommensteuerbescheide 2001-2003 in der Folge abgeändert oder aufgehoben werden, hätten weitere Anspruchszinsenbescheide zu ergehen. Es erfolgt jedoch keine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide (vgl.Ritz, §…

UFSS RV/0313-S/06Anspruchszinsen, Einwendungen gegen Stammabgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2006

…Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Gabriele Soini-Wolf und die weiteren Mitglieder Dr. Maria-Luise Wohlmayr, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für 2003 nach…

BFG RV/7103463/2019Berechnung von Anspruchszinsen, Bagatellgrenze und Antrag auf Berücksichtigung bestehender Guthaben gemäß § 205 Abs. 6 lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2019

…311 BlgNR 21. GP 196). Daher sind jeweils nach Abänderung der zugrunde liegenden Abgabe neue (weitere) Anspruchszinsenbescheide zu erlassen (vgl. VwGH 31.1.2019, Ro 2018/15/0005). Im Rahmen der Veranlagung (ESt-Erstbescheid vom 26.3.2019) kam es zu einer Gutschrift von €…

UFSG RV/0033-G/10Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen sind an die Grundlagenbescheide gebunden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…wird, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen neuen Zinsenbescheid Rechnung getragen wird. Sollten im Berufungsfall die strittigen Einkommensteuerbescheide 2002-2005 in der Folge abgeändert oder aufgehoben werden, hätten weitere Anspruchszinsenbescheide zu ergehen. Es erfolgt jedoch keine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide (vgl.Ritz…

UFSG RV/0186-G/09Festsetzung von Anspruchszinsen, Berufung richtet sich gegen die zu Grunde liegenden Körperschaftsteuerbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2010

…Abänderungs- bzw. Aufhebungsbescheides gebundenen (Gutschrifts-) Zinsenbescheid Rechnung getragen wird. Sollten daher die ebenfalls angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide 2004, 2005 und 2006 in der Folge abgeändert oder aufgehoben werden, hätten von Amts wegen weitere Anspruchszinsenbescheide zu ergehen. Eine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide erfolgt hingegen nicht (vgl. Ritz, § 205…

UFSG RV/0408-G/08Anspruchszinsen; nur Einwendungen gegen Stammabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2009

…Abänderungs- bzw. Aufhebungsbescheides gebundenen (Gutschrifts-) Zinsenbescheid Rechnung getragen wird. Sollten daher die ebenfalls angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 in der Folge abgeändert oder aufgehoben werden, hätten von Amts wegen weitere Anspruchszinsenbescheide zu ergehen. Eine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide erfolgt hingegen nicht (vgl. Ritz a. a…

UFSL RV/0571-L/05Nachsicht von Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2006

…Ihre Höhe wird durch einen weiteren Zinsenbescheid (z.B. als Folge einer Änderung des Veranlagungsbescheides) nicht berührt (vgl. auch dazu die bereits zitierten erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage). Die nachsichtsgegenständlichen Anspruchszinsen erfuhren daher durch die in weiterer Folge ergangenen Zinsenbescheide vom 13.12.2004 keine Änderung…

BFG RV/5102184/2015Voraussetzungen eines "Guthabens auf dem Abgabenkonto" im Zusammenhang mit der Herabsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2017

…aus dem Nachforderungsbetrag resultierenden Anspruchszinsen iSd § 205 BAO wurden hinsichtlich der Körperschaftsteuer für 2006 mit € 15.722,60 vorgeschrieben. (5) Mit Bescheid vom 28.1.2009 wurde das verwahrte Abgabenguthaben von insgesamt € 300.835,79 gepfändet. (6) Eine weitere Verwahrung erfolgte seitens der…

BFG RV/2100471/2024Aussetzung der Einhebung: ein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen (§ 212a Abs. 2 lit. c BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 1/3

…heran. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin (hier nicht entscheidungsgegenständliche) Bescheidbeschwerden (OZ 22). Mit Beschwerdevorentscheidungen änderte die Abgabenbehörde die Körperschaftsteuerbescheide zu Lasten der Beschwerdeführerin ab (OZ 57-61) und setzte weitere Anspruchszinsen 2015 bis 2019 (OZ 62-65) fest. Schließlich setzte die Abgabenbehörde Aussetzungszinsen (OZ 56, 66…

UFSK RV/0196-K/10Voraussetzungen für die Vornahme einer Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2011

…Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsbescheid Rechnung getragen wird. Vorliegend wurden die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 aufgehoben, die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2007 abgeändert, sodass nunmehr weitere Anspruchszinsenbescheide zu ergehen haben. Es erfolgt jedoch keine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide (Ritz, a.a.O., …

BFG RV/7104781/2020Bescheidänderung nach § 295 Abs 1 BAO trotz Nichtbescheid; Nach Bescheiderlassung ergangene Feststellungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2025

…festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben. Bei Abänderungen von Abgabenfestsetzungen ergibt sich der zinsenrelevante Differenzbetrag also aus der nunmehr vorgeschriebenen Abgabe abzüglich der bisher vorgeschriebenen Abgabe. Jeweils nach Abänderung der zugrunde liegenden Abgabe sind neue (weitere) Anspruchszinsenbescheide zu erlassen, die insoweit eine eigene "Sache" bilden. (vgl.etwa…