UFSW RV/3670-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Dr. Gerhard Stetina, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Opernring 23, vom 10. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. März 2008 betreffend Anspruchszinsen 2003, 2004 und 2005 (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 10. März 2008 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2003 in Höhe von € 1.084,74, für das Jahr 2004 in Höhe von € 401,40 und für das Jahr 2005 in Höhe von € 821,18 fest. Mit den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen wendet die Berufungswerberin die Unrichtigkeit der gleichzeitig bekämpften Stammabgabenbescheide betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2005 (strittig waren die von der abgabenbehördlichen Prüfung getroffenen Feststellungen in Bezug auf Lebenshaltungskosten, ungeklärte Bankeingänge und Kassaeinlagen) ein, weswegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen in gleichem Ausmaß verfehlt wären. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 7. Oktober 2008 wurde rechtzeitig am 9. November 2008 der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Dem Bestreiten der Anspruchszinsen lediglich aus dem Grund einer Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er im anhängigen Abgabenberufungsverfahren entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen (hier angefochtenen) Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128). Derartige weitere Anspruchszinsenbescheide mit Gutschriften sind am 19. Dezember 2008 aufgrund der teilweise stattgebenden Berufungsentscheidung betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2005 vom 12. Dezember 2008 (RV und miterledigte Geschäftszahlen) ergangen. Die im gegenständlichen Verfahren angefochtenen Anspruchszinsenbescheide 2003, 2004 und 2005 vom 10. März 2008 erweisen sich daher als rechtmäßig und bleiben unverändert. Wien, am 7. Jänner 2009