…es an einer ernsthaften Umsetzung der vertraglichen Vereinbarungen mangelte (vorzeitiges Kündigungsrecht, Pönale, Verzugszinsen, etc). In den aktenkundigen Unterlagen finden sich keinerlei Hinweise darauf, dass DAM in seiner Funktion als (alleiniger) Geschäftsführer der Bf vor der Errichtung des Gebäudes den entsprechenden Mietenmarkt (im gegebenen geographischen Einzugsgebiet…

…Niederschrift (NiS) S. 2]. Vom 1.10.2016 bis 31.12.2019 hätten sie 330 € im Monat auf Grund des zweiten Mietverhältnisses bekommen. Der Name des Mieters sei ihm nicht bekannt. Der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft dürfte ihn im Oktober 2016 angerufen haben und ihm…

…Person der Mutter: Das Wohnungsgebrauchsrecht der Mutter ist ein höchstpersönliches Recht, kann nicht vererbt werden und erlischt mit ihrem Ableben. Vorzeitiges Erlöschen des Wohnungsgebrauchsrechts : Das Wohnungsgebrauchsrecht der Mutter endet ersatzlos und entschädigungslos, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer in dieser Wohnung nicht mehr wohnen…

…Die Behörde sei der Meinung, dass ein fremdüblich agierender Vermieter der vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses nur dann zugestimmt hätte, wenn bereits ein vertraglich gebundener Nachmieter gefunden worden wäre, da aufgrund des Entfalls der monatlichen Miete ein nicht unbeträchtlicher Schaden eingetreten sei. Die Zahlung der Betriebskosten…

…die gegenständliche Vermietung in der betriebenen Art und Weise vorzeitig eingestellt hat, konnte vom Bf nicht erbracht werden. 36) Auch der Senat konnte keine klar nach außen erkennbaren Umstände feststellen, aufgrund derer auf die ernsthafte Vermietungsabsicht des Bf bis Erreichung eines Gesamteinnahmenüberschusses hätte geschlossen werden…

…berechtigt, das Bestandverhältnis jederzeit schriftlich (mit eingeschriebenem Brief) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines jeden Kalenderquartals einem der Gründe des § 30 Abs. 2 MRG zu kündigen. 3. eine vorzeitige Vertragsauflösung wegen der in diesem Bestandvertrag vorgesehener Gründe ist jedoch zulässig. 4…

…Betreiber (Mieter) Adaptierungskosten aus eigenem getragen habe; erst nach Ablauf dieses Zeitraumes habe der Mietzins fremdüblich 9,80 Euro/m2 betragen. Gegenständlich sei auch keine gesonderte Vereinbarung in Bezug auf eine Ausgleichszahlung im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses erforderlich gewesen. Der Einwand der belangten Behörde…

…00, in Summe € 96.000,00 - Beginn des Mietverhältnisses bis Eröffnung des Geschäftsbetriebes: 10/14-03/15 6 Monate à € 14.400,00, in Summe € 86.400,00 - Ab Eröffnung des Geschäftsbetriebes: 04/2015 - Ende 134 Monate à € 24.000,00…

…5 Jahre und im Fall dieser Vertragsverlängerung eine Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit) der Mieterin/ Beschwerdeführerin durch schriftliche Erklärungen, längstens bis sechs Monate vor dem Ende der Mietzeit, an die Vermieterin möglich. Dies ergibt sich aus Punkt II.3. des gegenständlichen Mietvertrages. Nicht nur …

…Schäden, welche die BG durch die vorzeitige Beendigung des Bestandverhältnisses erleidet. Die BG wird ihrer Schadensminderungspflicht nachkommen. Die BN erhält nach Ablauf von 3 Jahren nach Geschäftslokaleröffnung ein Sonderkündigungsrecht, das mit einer Frist von 3 Monaten zu jedem Monatsletzten, spätestens jedoch zum Ende des 5…

…es liegt daher für diesen Zeitraum auch kein Leistungsaustausch, sondern lediglich eine pauschalierter Schadenersatzleistung vor). Es nimmt lediglich die rechnerische Ermittlung der Konventionalstrafe auf den fiktiven Restzeitraum bis zum Ende des Kündigungsverzichtes Bezug, was jedoch nicht dazu führen kann, dass die Konventionalstrafe als (zusätzliches) Mietentgelt…

…Er befand sich derart nicht in der Lage, das Risiko von Abgabenausfällen zu kontrollieren und gegebenenfalls darauf einzuwirken. Glaubhaft war es den handelnden Personen auf Seiten der beschwerdeführenden Partei zumindest bis Ende des beschwerderelevanten Zeitraums im Juni 2015 nicht bekannt, dass offene Abgabenschuldigkeiten der *Y*…

…Nachkommen am Mietgegenstand einen dringenden Eigenbedarf hat, wofür die Judikatur zum Teil bis in die jüngste Zeit eine Notstandslage verlangte, und ihm aus der Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses ein unverhältnismäßig größerer Nachteil erwüchse, als dem Mieter aus der Kündigung. Diese strenge Interessensabwägung entfällt bei Einfamilienhäusern oder…

…dass bereits Ende des Jahres 1999 ein Mietvertrag abgeschlossen worden war (siehe die Vorbemerkungen der "Neufassung"), das Objekt am 30.7.2000 an die Bf. übergeben wurde (siehe Punkt II.1 der "Neufassung") und dass Mietverhältnis am 31.07.2030 endet (siehe Punkt V.1…

…vor Ablauf der jeweiligen Kündigungsverzichte auszuüben. 6. Pachtzins 6.1. Die Vertragsparteien vereinbaren einen zeitlich gestaffelten Mindestpachtzins wie folgt: (i) Für den Zeitraum ab fristgerechter Eröffnung bis zum Ende des Kalendermonats, in den die Eröffnung fällt, ist pro Tag ein Pachtzins von EUR 1.472…

…der Bf ist nach dem Auslaufen des Mietverhältnisses mit der Hotel-GmbH für die Wintersaison 2005/2006 für einen Zeitraum von fast 1½ Jahren - konkret für die Zeit zwischen dem 15.April 2006 und der vorzeitigen Beendigung des Ehegatten-Mietverhältnisses Ende August 2007 – in den…

…Sanierung bezahlt hätte, würde dieser zumindest für 10 Jahre einen verminderten Zins verlangen, und bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses müssten Investitionen entsprechend abgegolten werden. 4. (Verweis auf Ausführungen des steuerlichen Vertreters) 5. Kellersanierung Vorgeschichte: Der Keller hat ein Ausmaß von 123,4 qm. Vor Beginn…

…neuen Adresse in Österreich) beziehungsweise bis 08.11.2024 (Meldung des Kindesvaters an einer neuen Adresse in Österreich) keinen Wohnsitz in Österreich. Der Bf. übte ab 01.09.2022 keine berufliche Tätigkeit mehr in Österreich aus und endete der Arbeitslosengeldbezug vorzeitig am 20.01.2023…

… 10 Abs. 3 Z 4 MRG zu subsumierenden Aufwendungen vorliegen würden und es in der Absicht der Vertragsparteien stand, am Ende des Mietverhältnisses (nach 10 Jahren) keine Investitionsablöse zu leisten. Auch wenn der Ap. darin zu folgen ist, dass eine eindeutige Zuordnung von Investitionen unter…

…die ausdrückliche Regelung, dass das Mietverhältnis am 01.07.2020 beginnt und auf die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen wird (Ende des Mietverhältnisses: 30.06.2030). Die Mieterin hat weiters die Option, das Bestandverhältnis zwei Mal vorzeitig aufzulösen, nämlich zum 30.06.2021 und zum…