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BFG RV/3100900/2018Übergabe eines gemischt genutzten Grundstückes: Da die Liegenschaft zu mehr als 50 % und damit "vorwiegend" zu Wohnzwecken genutzt wird (gewerbliche Vermietung nur rund 30 %), ist die Einordnung in die Objektkategorie "Häuser" der veröffentlichten Immobilien-Durchschnittspreise der Statistik Austria möglich. Der Grundstückswert kann daher von diesem "geeigneten IPS" ermittelt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…Bundesfinanzgerichtes zur Frage, ob das gemischt genutzte Grundstück in eine Objektkategorie der Immobiliendurchschnittspreise der Bundesanstalt Statistik Austria als gleichartig eingeordnet werden kann, stützt sich auf die Auslegung der unbestimmten Begriffe "Häuser" und "vorwiegende" Nutzung, wozu weitgehend noch keine höchstgerichtliche Judikatur vorhanden ist. Aus diesem Grund…

BFG RV/2100695/2013KfzSt-Pflicht eines Traktors mit angebrachter Hinweistafel nach § 96 KFG ("10 km")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2015

…Steuerbefreiung iSd § 2 KfzStG (z.B. Hinterlegung der Kennzeichentafeln samt Zulassungsschein oder ausschließliche/vorwiegende Nutzung in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb) bekannt geworden. A ufgrund der langjährigen Fahrzeugnutzung ohne Meldung an das FA erscheine die Annahme einer in Kauf genommenen Abgabenverkürzung „nicht unschlüssig“, weshalb die…

BFG RV/7100151/2025Keine NoVA-Pflicht für einen als Lkw einzustufenden Pferdetransporter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2026

…samt deren Versorgung) entfallen, womit eindeutig eine vorwiegende Nutzung zur Beförderung von Gütern iSd kraftfahrrechtlichen Bestimmungen gegeben und damit eine für die Qualifikation als Personenkraftwagen (Klasse M1) erforderliche ausschließliche oder überwiegende Bestimmung zur Personenbeförderung zu verneinen ist. Zusammenfassend ist sohin festzuhalten, dass die wesentliche Bestimmung…

BFG RV/7102313/2024Keine NoVA-Pflicht für einen als Lkw einzustufenden Pferdetransporter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…da mit einem auf die Beförderung von Gütern entfallenden Anteil von 95% eindeutig eine vorwiegende Nutzung zur Beförderung von Gütern iSd kraftfahrrechtlichen Bestimmungen gegeben und damit eine für die Qualifikation als Personenkraftwagen der Klasse M1 erforderliche ausschließliche oder überwiegende Bestimmung zur Personenbeförderung zu verneinen sei…

BFG RV/5100600/2023Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…dem Staat zugelassen werden, in dem das Unternehmen seinen Sitz habe, und wäre einem Grenzgänger das Pendeln oder die vorwiegende berufliche Nutzung eines Fahrzeugs innerhalb der Gemeinschaftsgrenzen erlaubt. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass der EuGH im Urteil vom 21.03.2002, RS C-451/99…

BFG RV/3100395/2026Nutzungsänderung eines für das Taxigewerbe genutzten Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…Normverbrauchsabgabe im Wege der Vergütung (§ 12) befreit, wenn die vorwiegende Verwendung (mehr als 80 %) für den begünstigten Zweck nachgewiesen wird. Gemäß § 1 Abs. 4 lit b NoVAG 1991 unterliegt der Normverbrauchsabgabe die Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Abs. 1 Z 2 und Abs…

BFG RV/7103360/2022NoVA-Festsetzung für die Lieferung mehrerer Fahrzeuge innerhalb eines Monates - in einem einzigen Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2023

…von der Normverbrauchsabgabe befreit, wenn die vorwiegende Verwendung (mehr als 80 %) für den begünstigten Zweck nachgewiesen wird. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 NoVAG 1991 entsteht die Steuerschuld im Falle der Lieferung (§ 1 Z 1 und 4), des Eigenverbrauches und der Nutzungsänderung (§ 1 Z 4…

BFG RV/7100183/2012Der Einsatz von Zugmaschinen und Anhängern durch einen Gewerbebetrieb schließt die Anwendung der Befreiung nach § 2 Abs. 1 Z. 7 KfzStG aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…nach Ungarn verbracht wurden und im ungarischen Produktionsbetrieb verwendet werden. (Eine landwirtschaftliche Produktion gibt es derzeit ausschließlich in Ungarn.) Die x erzielt seit Nutzung dieser Geräte in Ungarn auch Mieteinnahmen. Erwägungen Sämtliche im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 7. Dezember 2009 unter Tz…

BFG RV/1100455/2012Key Account Manager als Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2014

…auch in weiterer Folge gemäß der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012) den Bf ohne Fristsetzung ua, eine Bestätigung des Arbeitgebers über die vorwiegende Betätigung als Vertreter im Außendienst vorzulegen. Ohne die Beantwortung des Vorhalts abzuwarten oder einzumahnen, veranlagte die Abgabenbehörde den Bf mit Bescheid vom 15.6.2012…

BFG RV/5100391/20241. Nova-Rückvergütung? 2. Begünstigte Verwendung eines Kfz (Porsche) als Zugfahrzeug für schwere Anhänger (Führerscheinklasse EzB) iSd § 3 Abs. 3 Z 3 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 1/2

…befreit, wenn die vorwiegende Verwendung (mehr als 80 %) für den begünstigten Zweck (hier: Fahrschulkraftfahrzeug) nachgewiesen wird. Wie bereits in der Stellungnahme vom 8.5.2026 ausgeführt, ist die formale Codeeintragung "27" im Zulassungsschein als Nachweis für eine ausschließliche betriebliche Nutzung des Porsche ***26*** nicht ausreichend…

BFG RV/2100420/2023Mining von Kryptowährungen vor 2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024

…Hardware (VPS-Server) in Litauen bezogen. Eine Anmietung von Servern in Österreich wäre nicht möglich gewesen, da die AGBs der österreichischen Serveranbieter dezidiert die Nutzung von VPS-Servern für Miningtätigkeiten ausschließen. (…) Auf die VPS-Server in Litauen bestand voller Zugriff durch den Bf, dh…

BFG RV/3101204/2016Wegfall des begünstigten Verwendungzweckes ("Taxifahrzeug")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023

…Nova-Befreiung für Taxifahrzeuge "im Wege der Vergütung (§ 12)" unter folgender Voraussetzung (ausdrücklich) geregelt ist: "wenn die vorwiegende Verwendung (mehr als 80 %) für den begünstigten Zweck nachgewiesen wird". Jede Änderung der begünstigten Nutzung zu einer nichtbegünstigten Verwendung führt zur Steuerpflicht gemäß § 1 Z 4 NoVAG…

BFG RV/7100845/2019Bewertung eines Fischereirechtes (Teichwirtschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022

…mit Angelfischerei lediglich zur Bestandsregulierung in der betriebsüblichen Umtriebszeit ohne Mehrerlös oder bei ausschließlich sehr stark eingeschränkter fischereilicher Nutzung (einmaliger Besatz, keine Fütterung erlaubt). Daraus ergibt sich in Anwendung der vorliegenden Klimastufe a2 der angesetzte Wert von 1000€/ha (s.o). Das Finanzamt hat im…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 3/3

…Gramm, Clare Giuliani, Christian Hoffmann Die Zusammenfassung lautet: "Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit der Angebotsvielfalt und den Rahmenbedingungen der Diversifizierungsstrategie soziale Landwirtschaft in Südtirol sowie den Rahmenbedingungen sozialer Landwirtschaft in fünf europäischen Ländern, um die Situation in Südtirol in einem größeren Kontext zu betrachten…

BFG RV/7100316/2019Die Überreichung der Abgabenerklärung ist eine materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung für die Befreiung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2019

…der Bf dazu aus, dass ihm rückwirkend mit 20.04.2017 der § 29b mit Unzumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zusätzlich zu seiner schon seit Jahren anerkannten Behinderung (Grad 50%) zuerkannt wurde. Der beiliegenden Antrag KR21 hätte er erst jetzt stellen können, da das Verfahren über…

BFG RV/6100116/2013Keine Direktvorschreibung von NoVA und USt an Käufer bei der Lieferung eines PKW im Inland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014Teil 1/2

…1 Verfahrensgang Die Berufung vom 18. November 2012 richtet sich in den hier zu entscheidenden Bereichen gegen die Besteuerung mit Normverbrauchsabgabe (NoVA) sowie Umsatzsteuer aufgrund der Nutzung eines im Oktober 2006 in Österreich erworbenen BMW. Da sie am 31. Dezember 2013 bereits beim Unabhängigen Finanzsenat…

BFG RV/5100391/20241. Nova-Rückvergütung? 2. Begünstigte Verwendung eines Kfz (Porsche) als Zugfahrzeug für schwere Anhänger (Führerscheinklasse EzB) iSd § 3 Abs. 3 Z 3 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 2/2

…Ermittlungen feststellen, dass die vom Gesetz geforderte betriebliche Nutzung des Porsches von mehr als 80 % im Verfahren von der Bfin. nicht nachgewiesen werden konnte. 2. Beweiswürdigung Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aufgrund der Aktenlage insbesondere aus den vorliegenden Beweismitteln: -Nachschau der Abgabenbehörde v. 02.06…

BFG RV/7103291/2025Unternehmereigenschaft für Sportwetten gegeben, auch wenn keine Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 2 GSpG besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026Teil 1/2

…des Monats August 11.837.119.11 €. Nach Ansicht der Antragstellerinnen (in der Folge Beschwerdeführerinnen) wären die Wetten nicht ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängig und unterlägen nicht dem Glücksspielgesetz (GSpG). Die Antragstellerinnen würden auch sonst kein Glücksspiel anbieten und hätten von den genannten…

BFG RV/7102958/2025Unternehmereigenschaft für Sportwetten gegeben, auch wenn keine Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 2 GSpG besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026Teil 1/2

…Juni 2025 mit 9.504.894,94 €. Nach Ansicht der Antragstellerinnen (in der Folge Beschwerdeführerinnen) wären die Wetten nicht ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängig und unterlägen nicht dem Glücksspielgesetz (GSpG). Die Antragstellerinnen würden auch sonst kein Glücksspiel anbieten und hätten von den genannten…

BFG RV/4100354/2020NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 1/3

…vorzunehmen, wo sich der Hauptwohnsitz des Fahrzeughalters befinde, hier also im Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die vorwiegende Anzahl der zurückgelegten Kilometer beider Fahrzeuge sei bei Weitem nicht auf den Straßen des Gebietes der Republik Österreich erfolgt. Wenn beide betroffenen Kraftfahrzeuge auf die Zulassungsbesitzerin zugelassen seien…