…Gemäß § 180 Abs. 1 Z. 4, Abs. 2 StGB wird die vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt unter Strafe gestellt. § 180 Abs. 1 Z. 4 StGB: Wer entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag ein Gewässer, den Boden oder die Luft so verunreinigt oder sonst beeinträchtigt, dass…

…und weder eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, noch wesentliche schädliche Einwirkungen auf die Bevölkerung oder die Umwelt durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe zu erwarten sind. Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung…

…April 2008 wegen vorsätzlicher Beeinträchtigung der Umwelt als Beschuldigter vernommen worden. Dabei hat er laut Protokoll GZ. ***00/00000/2008*** Folgendes ausgesagt: "Bereits vor längerer Zeit sagte mir ***X***., dass er Erdmaterial für seine landwirtschaftlichen Zwecke brauchen könnte. Er wollte den Acker in der ***KG1…

…freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 ebenso wenig Berücksichtigung finden können wie Aufwendungen, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt worden sind oder die sonst die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (Fuchs in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, 54…

…Ganz allgemein ist in der Präambel erwähnt, dass "das Verständnis von Behinderung sich ständig weiterentwickelt und dass Behinderung aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren entsteht". Nach Artikel 1 Satz 2 der Konvention gehören zu der Gruppe von Menschen mit…

…im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, l) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt…

…diese vielmehr voreilig - trotz Selbstanzeige der Beschwerdeführerin und Ersuchen um Ratenzahlung - Vermutungen angestellt und eine vorsätzlich strafbare Handlung unterstellt. 1.3.6 Weiters verabsäumt es die belangte Behörde in ihrer Argumentation zur Beeinträchtigung der Geschäftsbeziehung zur ***5***, zwischen der Kenntnis über eine Selbstanzeige und einer…

…291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten…

…bestraft, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig die gemäß § 25 vorgesehene Meldung nicht rechtzeitig erstattet und dadurch einen unrechtmäßigen Bezug von Familienbeihilfe bewirkt. Unstrittig hat die Beschwerdeführerin weder Meldung nach § 25 FLAG 1967 bezüglich des mangelnden Studienerfolgs noch des Wechsels der Einrichtung mit Wintersemester 2022 erstattet…

…dass freiwillig getätigte Aufwendungen ebensowenig Berücksichtigung finden können wie Aufwendungen, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden oder die sonst die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat. Die Zwangsläufigkeit eines Aufwands ist dabei stets nach den Umständen des…

…2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muß außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muß zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4…

…im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, l) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt…

…jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, k) das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und teilnehmen am aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes…

…einstimmig folgende Stellungnahme. … 4.2. Bologna (Italien): Beschränkung des Autoverkehrs in der historischen Innenstadt In Bologna hat die starke Zunahme des motorisierten Individualverkehrs im historischen Zentrum, das geschichtlich nur für den Fußgängerverkehr gebaut worden war, zu untragbaren Verhältnissen für Umwelt, Mensch und Bausubstanz geführt…

…Zeitraum der Pandemie viele weitere Sonderregelungen, Erlässe und Auszahlungen für Familien, welche ebenso in diesen Zeitraum gefallen sind. ***1*** ist nach wie vor bei uns im Hauptwohnsitz und hat ihren gesamten Hausstand bei uns zuhause. Mein Mann und ich haben zu keinem Zeitpunkt vorsetzlich uns…

…der im Zusammenhang mit dem Betrieb technischer Einrichtungen, zerstörenden Naturgewalten, Umgang mit gefährlichen Stoffen und ihrem Transport entsteht und zu einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Mensch und Tier, Bedrohung der Umwelt, Gefährdung des Eigentums, bedeutenden wirtschaftlichen Verlusten oder ökologischen Beeinträchtigungen führen…

…betreffend umweltassoziierte Erkrankungen anhängig. Die Suche nach entsprechenden Ärzten gestalte sich als sehr schwierig. Das Finanzamt verkenne daher die Rechtslage. Richtig sei, dass das Finanzamt keine Normenprüfungsinstanz sei. Für eine Entdiskriminierung eines Pensionisten sei aber keine Gesetzesänderung erforderlich, sondern werde die tatsächliche Gleichbehandlung bei der…

…3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben sein. (2) Die Belastung ist außergewöhnlich, wenn sie höher ist als jene, die die Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. (3) Die Belastung erwächst…

…2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muß außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muß zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs 4). (2) Die…

…dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. 38 Nach Art. 108 Abs. 3 AEUV ist die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig zu unterrichten, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges…