IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 29. August 2022, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. August 2022, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Mai 2022…

bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung…

…***Bf1*** ist Österreicherin, verheiratet, sorgepflichtig für drei Kinder und machte keine Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Sie ist finanzstrafrechtlich nicht vorgemerkt. Sie ist seit 2006 Geschäftsführerin der GmbH. (idF GmbH) und seit 2010 99%-Gesellschafterin. Das Unternehmen ist im Firmenbuch beim Handelsgericht Wien eingetragen…

…ist Österreicherin, verheiratet, sorgepflichtig für drei Kinder und machte keine Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Sie ist finanzstrafrechtlich nicht vorgemerkt. Sie ist seit 2006 Geschäftsführerin der ***Bf1*** (idF GmbH) und seit 2010 99%-Gesellschafterin. Das Unternehmen ist im Firmenbuch beim Handelsgericht Wien eingetragen. Der…

…Bescheinigung: 12.04.2016 GZ: C3 **1** +---------------------------+ Ablage | BSB-Beschein. | +----------------------+ +------------------------------------------- ZD B D erledigt: A 12.03.2015 Anforderung vorgemerkt Antrag 16.06.2015 Erledigung durchgeführt Grad der Behind.: 40 % ab 01.06.2015 dauernd erwerbsunfähig: nein vor 18. Lj.: nein vor 21…

…Darin bestätigte das Finanzamt, dass der Beschwerdeführer mit seinen seit 1.10.2011 in der Republik Italien bei der P AG in X erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit beim Finanzamt zur Veranlagung der Einkommensteuer vorgemerkt war. Der in S wohnhafte Beschwerdeführer reichte am 14.3…

…die Beschwerde abgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei im Zeitraum von 16. Oktober 2025 bis 4. November 2025 als arbeitssuchend vorgemerkt gewesen, sodass die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe erfüllt wären. Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe seien ab Dezember 2025 nicht erfüllt, weil aus…

…einem Haus, einem Apartment sowie Schmuck bzw. Wertgegenstände im Wert von 3 Mio Euro. Sie ist finanzstrafrechtlich nicht vorgemerkt. Der am ***Datum***.1972 geborene ***Bf1*** ist ukrainischer Staatsbürger, verheiratet mit ***Bf2***, sorgepflichtig für fünf Kinder, selbständig und verfügt über ein Nettoeinkommen von 25.000,- bis…

…einem Haus, einem Apartment sowie Schmuck bzw. Wertgegenstände im Wert von 3 Mio Euro. Sie ist finanzstrafrechtlich nicht vorgemerkt. Der am TT.9.1972 geborene ***Bf1*** ist ukrainischer Staatsbürger, verheiratet mit ***Bf2***, sorgepflichtig für fünf Kinder, selbständig und verfügt über ein Nettoeinkommen von 25.000…

…des Schuljahres 2021/2022 in der 7B zu absolvieren waren und ob bzw zu welchen Prüfungen ***2*** angetreten ist sowie das Ergebnis. Als Termin für die Vorlage der Unterlagen wird der 27.2.2026 vorgemerkt. Bis dato ist keine Vorlage der abverlangten Unterlagen erfolgt. II…

…und der Familienheimfahrten, beantragte "die Heimfahrten" zu berücksichtigen, und brachte weiter vor wie folgt: Er habe die angeforderten Unterlagen persönlich am 20.03.2019 überreicht. Die Frist zur Beantwortung sei für den 27.03.2019 vorgemerkt gewesen. Gleichzeitig beantrage er die Aussetzung gem. § 212a BAO…

…wurde zuvor über mehrere Wochen vorgemerkt, da zwischenzeitig keine Bearbeitung zu erwarten war. Vor Ablauf dieses Vormerks wird dann der Akt dem zuständigen Rechtsanwalt wieder zur allfälligen Bearbeitung vorgelegt, und, wenn keine Bearbeitung ansteht, weiter vorgemerkt "kalendiert" oder bearbeitet. Um die Wiedervorlage eines kalendierten Aktes…

…Gutachten des Sozialministeriumservice vom 4.5.2010 Folgende Daten eines Gutachtens des Sozialministeriumservice vom 4.5.2010 sind aktenkundig: erledigt: s 10.03.2010 Anforderung vorgemerkt 04.05.2010 Bescheinigung erstellt Grad der Behinderung: 090 % Rückwirkendes Datum: Prodromalsymptome einer schizzoaffektiven Erkrankung dauernd erwerbsunfähig: ja - vorauss…

…um Stellungnahme zum Fristenlauf, Anzahl der Arbeitgeber und Wirksamkeit der Zustellung. Als Frist zur Beantwortung wurde der 29.11.2024 vorgemerkt. Das Finanzamt legte den Akt schließlich am 14.01.2025 dem Bundesfinanzgericht vor. Eine Beantwortung des Vorhaltes durch die Bf. ist bis dato nicht…

…herangezogen. In der Begründung wird angeführt, dass der Rückstand bei Herrn ***AB*** nicht eingebracht werden kann, weil er ein Arbeitslosengeld unter dem Existenzminimum beziehe und bereits eine Vorpfändung vorgemerkt sei. Beim Verein "***CD***" könne der Rückstand nicht eingebracht werden, weil eine Zustellanschrift nicht bekannt sei…

…Prüfungen vorzulegen. Als Vorlagefrist wurde der 20.02.2024 vorgemerkt. Eine Vorhaltsbeantwortung bis 20.02.2024 ist nicht erfolgt. Mit Bescheid vom 20.03.2024 forderte das FA die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für ***1*** für den Zeitraum 07/2023 - 10/2023 zurück. Betreffend das…

…Aus der Abfrage des Finanzamtes Familienbeihilfenstelle vom 04.07.2018 in der Datenbank DB 7 lässt sich Folgendes ableiten: | 27.02.2018 | Anforderung vorgemerkt | 13062018 | Erledigung durchgeführt -Gutachten | Grad der Behinderung | 30 % ab 01.01.2008 | dauernd erwerbsunfähig:…

…2019 2 Kinder von Sep. 2019 - Juni 2021 1 Kind von Juli 2021 - Juni 2030 Die Leistungen werden monatlich auf folgendes Konto überwiesen: IBAN: ***19*** Für untenstehende(s) Kind(er) ist eine Direktauszahlung vorgemerkt. Sämtliche bisher noch nicht ausbezahlte Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge für diese(s…

…2014 - Dez. 2017 | Österreich Wir werden Ihre noch nicht ausbezahlten Ansprüche monatlich auf folgendes Konto überweisen: IBAN: ***16*** Eine eventuell zustehende Nachzahlung erhalten Sie bereits in den nächsten Tagen. Für untenstehendes Kind ist eine Direktauszahlung vorgemerkt. Sämtliche bisher noch nicht ausgezahlten Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge…

…Weder hat die Beschwerdeführerin das Vorbringen in irgendeiner Weise (zB durch Postaufgabebestätigungen) glaubhaft gemacht, noch sind im Verwaltungsakt Einsprüche ersichtlich oder sonst vorgemerkt. Es steht daher fest, dass die den angefochtenen Vollstreckungsverfügungen zugrunde liegenden Strafverfügungen unbekämpft geblieben und damit gegenüber der Beschwerdeführerin rechtswirksam geworden sind…