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BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 3/6

…der tatsächlichen Einlösung bzw. der Gewährung des Rabatts und der damit verbundenen Entgeltminderung. Die Bf. habe daher die erhaltenen Einnahmen wirtschaftlich mit zukünftigen Kosten vorbelastet (ie vorbelastete Einnahmen, siehe auch AFRAC oberhalb), sodass aus Gründen der periodengerechten Gewinnermittlung die Verpflichtung bestehe, für diese zukünftigen Kosten…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 6/6

…Gutscheine gegeben. Es kann daher nicht mit dem Entstehen einer Verbindlichkeit bereits im Jahr der Ausgabe der in Rede stehenden Treueschecks argumentiert werden. So in der Beschwerde ausgeführt werde, es handle sich um vorbelastete Einnahmen der Bf., da die Kunden zuerst Einkäufe tätigen müssen, um…

BFG RV/7100419/2025KESt-Rückerstattung an einen ausländischen Investmentfonds in körperschaftlicher Rechtsform (SICAV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…L- ***Bf1-Adr*** ist ein luxemburgischer Fonds, der Aktien an verschiedenen österreichischen börsennotierten Aktiengesellschaften in seinem Portefeuille hielt und dem im Zeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2012 daraus mit 25%iger Kapitalertragsteuer (KESt) vorbelastete Dividenden zugegangen sind. ***Bf1*** beantragte gemäß Artikel 10 des…

BFG RV/7100015/2025Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaft in körperschaftlicher Rechtsform gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…ist ein luxemburgischer Fonds, der Aktien an verschiedenen österreichischen, börsennotierten Aktiengesellschaften in seinem Portefeuille hielt und dem im Zeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2012 daraus mit 25%iger Kapitalertragsteuer (KESt) vorbelastete Dividenden zugegangen sind. Die Bf. beantragte gemäß Artikel 10 des österreichisch-luxemburgischen…

BFG RV/7104194/2024Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische Investmentfondsgesellschaften in der Rechtsform einer Körperschaft gemäß § 21 Abs. 1 Z1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…aus: "Die Bf. ist ein luxemburgischer Fonds, der Aktien an verschiedenen österreichischen börsennotierten Aktiengesellschaften in seinem Portefeuille hielt und dem im Zeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2012 daraus mit 25%iger Kapitalertragsteuer (KESt) vorbelastete Dividenden zugegangen sind. Die Bf. beantragte gemäß Artikel 10…

BFG RV/7100421/2023Zeitanteilige Abschreibung des Agios am Sekundärmarkt erworbener Anleihepapiere
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 2/2

…Leasingkonstellationen), verwiesen, aus der zu schließen sei, dass der von der Beschwerdeführerin monierte Ergebnisverlauf nicht zu beanstanden wäre. Bei vorbelasteten Einnahmen ist gegebenenfalls eine Verbindlichkeitsrückstellung zu bilden (Marschner in Jakom EStG16, § 4 Rz 256). Sind künftige Betriebsausgaben mit Betriebseinnahmen des laufenden Wirtschaftsjahres zwangsläufig verbunden, können…

BFG RV/7101591/2020Keine steuerliche zeitanteilige Abschreibung der Aufgelder (Agios) von Anleihewertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 2/2

…Leasingkonstellationen), verwiesen, aus der zu schließen sei, dass der von der Beschwerdeführerin monierte Ergebnisverlauf nicht zu beanstanden wäre. Bei vorbelasteten Einnahmen ist gegebenenfalls eine Verbindlichkeitsrückstellung zu bilden (Marschner in Jakom EStG16, § 4 Rz 256). Sind künftige Betriebsausgaben mit Betriebseinnahmen des laufenden Wirtschaftsjahres zwangsläufig verbunden, können…

BFG RV/4100336/2020Steuerpflicht einer Versicherungsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2022Teil 1/2

…RV/3100280/2012 hin. Dabei gehe es um eine Verpflichtung im Sinne eines Dauerschuldverhältnisses (S. 6). Er verweise auf die Judikatur zu den vorbelasteten Einnahmen: Das Erkenntnis vom 21.10.1986, 86/14/0021 (Anm. des BFG: Wiederaufforstungskosten im Rahmen eines Forstbetriebes) und die anderen…

BFG RV/4100336/2020Steuerpflicht einer Versicherungsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2022Teil 2/2

…in der Sachversicherung, Anm. 32,33, S. 164 ff). Rückstellungen oder sonstige Passivierungen im Zusammenhang mit vorbelasteten Einnahmen: Derartige Passivierungen sind bisher im Zusammenhang mit Einnahmen eines Forstwirtes aus Kahlschlägerungen anerkannt worden (VwGH 10.10.1955, 1847/53; VwGH 26.11.1974, 1840/73; VwGH…

BFG RV/7101040/2015Besteuerung der Einkünfte aus der Einräumung von Leitungsrechten - Gutachtennachweis der tatsächlichen Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…für dessen Benutzung diese Abgeltung geleistet wurde, befindet sich im Privatvermögen der Bf. Die Liegenschaft war bereits mit zwei Dienstbarkeiten einer elektrischen Hochspannungs-Freileitung vorbelastet. Die Schutzzone für diese oberirdische Leitung beträgt 30m beiderseits der Leitungsmittellinie. In dem Dienstbarkeitsvertrag für die Hochspannungsleitungen aus 1950 ist…

BFG RV/2101490/2014Schätzungsberechtigung und Schätzungsmethode (hier: Lebenshaltungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016Teil 1/2

…nicht zustande gekommen seien oder aber gekündigt worden wären. Für das Jahr 2011 sei nach Aufforderung durch die Betriebsprüferin für den Gebrauchtwagenhandel eine Einnahmen-Ausgabenrechnung mit einem Gewinn in Höhe von € 1.116,39 vorgelegt worden. Bezüglich der Finanzierung seiner Lebenshaltungskosten habe der Bf…

BFG RV/7101244/2013Freiwilliger Wechsel der Gewinnermittlungsart: Nur zu Beginn eines Wirtschaftsjahres zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…sei die zunehmende Stornoquote aus Vertragsabschlüssen der Vergangenheit, die zu Rückzahlungen bzw. Abbuchungen von bereits einnahmenwirksamen Provisionsverdiensten führe. Der steuerliche Vertreter sehe sich deshalb gezwungen, namens und im Auftrag des Bf. zur möglichsten Existenzsicherung gegen den randvermerkten Bescheid das Rechtsmittel der Berufung einzubringen und deren…

BFG RV/7104136/2024Arbeitnehmerveranlagung: Abzugsfähigkeit einer Studienreise und diverser Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2025

…Fassung: § 16 EStG 1988: § 16. (1) Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. […] 7. Ausgaben für Arbeitsmittel (zB Werkzeug und Berufskleidung). Ausgaben für digitale Arbeitsmittel zur Verwendung eines in der Wohnung eingerichteten Arbeitsplatzes sind um ein Telearbeitspauschale gemäß …

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 3/5

…7, wo er ausführt: "Dann ist man auf die Idee gekommen, weil der Herr F. ziemlich vorbelastet durch seinen alten Konkurs war und dass man die Gesellschaften ganz einfach mir gibt, also Treuhandschaft, nur was vereinbart wurde mit einem Gewinnanteil. Also die Gesellschaft hat mir…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 2/3

…Vorauslagen, sowie meine Stundenanzahl - alles in einer Zahl - neben die Baustellen zu schreiben, welche ich dann ausdrucken und unterschreiben musste unter dem Damoklesschwert der Entlassung, da ich strafrechtlich (lediglich Körperverletzung) vorbelastet bin, und froh war, dass ich bei der Firma Arbeit fand. Die Material-Einkaufsrechnungen…

BFG RV/3100280/2012Gewinnrealisierung bei Einräumung einer Dienstbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…ob das Einmalentgelt rückzahlbar ist oder nicht. • Eine Periodisierung kommt auch aus einem anderen Grund in Betracht: Bei vorbelasteten Einkünften handelt es sich um bereits realisierte Einkünfte, denen unausweichlich in Zukunft noch Aufwendungen gegenüberstehen. Sind bestimmte Einnahmen eines Jahres zwangsläufig mit künftigen Aufwendungen (zB AfA…

BFG RV/6100270/2013Pflichtteilsergänzungszahlung durch eine Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2014

…des OGH) bestehenden Herausgabeansprüche im obigen Sinne wurde aus steuerlicher Sicht das schlussendlich herausgegebene Vermögen niemals der PS gewidmet. Der PS kam vielmehr nur das "Nettovermögen" (nach Abzug des Ergänzungspflichtteils) im Sinne eines "vorbelasteten Eigentums" zu. Da das herausgegebene Vermögen wirtschaftlich somit niemals Stiftungsvermögen war…

BFG RV/4300001/20161. Zigarettentransport durch eine Schmugglerbande 2. Bestrafung eines Transportführers als Abgabenhehler 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2019

…eigenen Angaben monatlich € 1.200,00. Er habe in der Ukraine Haus- und Grundbesitz in nicht bekanntem Wert und sei sorgepflichtig für zwei minderjährige Kinder. Er sei in Österreich finanzstrafrechtlich nicht vorbeilastet. B ist geboren am xxxxb in XXAA, Ukraine, und ebenfalls ukrainischer Staatsbürger…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 4/4

…als Ausgaben geltend gemachten Beträge beschränkt steuerpflichtig und übersteigen die Ausgaben beim Empfänger den Betrag von 2.000 Euro, ist ein Abzug vom vollen Betrag der Einnahmen nicht zulässig, wenn die steuerliche Erfassung beim Empfänger zur inländischen Besteuerung nicht ausreichend sichergestellt ist." Nur in den…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner MBA MSc und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des BF, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…