…Monate Jänner bis August 2005 von € 2.852,14 einbekannt. Am 17. November 2005 wurde dem Bf. der Prüfungsauftrag für eine Umsatzsteuernachschau für 1-8/2005 zur Kenntnis gebracht. Von der Möglichkeit eine Selbstanzeige zu erstatten hat er in diesem Zusammenhang keinen Gebrauch gemacht…

…ob mit der GSpG-Novelle 2008, BGBl. I 2010/54 eine verfassungswidrige Ausweitung des Glücksspielmonopols erfolgt ist, für die Lösung des vorliegenden Falles ohne Bedeutung ist, weil § 33 TP 17 GebG (in der Fassung vor dem 1. Jänner 2011) – gestützt auf die Abgabenerhebungskompetenz des Bundes…

…ob mit der GSpG-Novelle 2008, BGBl. I 2010/54 eine verfassungswidrige Ausweitung des Glücksspielmonopols erfolgt ist, für die Lösung des vorliegenden Falles ohne Bedeutung ist, weil § 33 TP 17 GebG (in der Fassung vor dem 1. Jänner 2011) - gestützt auf die Abgabenerhebungskompetenz des Bundes…

…ob mit der GSpG-Novelle 2008, BGBl. I 2010/54 eine verfassungswidrige Ausweitung des Glücksspielmonopols erfolgt ist, für die Lösung des vorliegenden Falles ohne Bedeutung ist, weil § 33 TP 17 GebG (in der Fassung vor dem 1. Jänner 2011) - gestützt auf die Abgabenerhebungskompetenz des Bundes…

…der Einkommensteuer 2007 bis 2010 sowie Umsatzsteuer 2007 bis 2009 wird die Beschwerde hingegen als unbegründet abgewiesen. II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Das Verfahren begann vor dem 1. Jänner 2014 und damit vor der…

…ist ab 1. Jänner 2011 vor ihrer Durchführung dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in elektronischem Weg anzuzeigen. Der Bundesminister für Finanzen kann dabei im Verordnungsweg nähere Details der elektronischen Übermittlung regeln.“ [Vorgängerbestimmungen: § 33 TP 17 GebG 1957 idF 31.12.2010 Glücksverträge (1)…

…Gemäß § 60 Abs. 33 GSpG (idF vor dem StRefG 2015/2016, BGBl I 2015/118, bis 14.8.2015) § 2 Abs. 4 ist auf Pokerangebote auf Grundlage einer gewerberechtlichen Bewilligung, die zum 31. Dezember 2012 aufrecht war, ab 1. Jänner 2017 anzuwenden. Gemäß § 60 Abs…

…2005 anhängigen Asylverfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. Nach § 55 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) tritt § 3 FLAG 1967 mit 1.1.2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 in Kraft. Daher ist für Asylwerber, deren Asylverfahren vor dem 1…

…Behörde gegenüber wirksam ist, gegenüber der sie erklärt wurde. Keineswegs hat sie Bedeutung in einem vor einer anderen Behörde anhängigen Verfahren (VwGH 08.09.2010, 2008/16/0170). In dem der Beschwerde zugrundeliegenden Verfahren handelt es sich um ein Zwangsstrafenverfahren, in dem gem. § 14 Abs…

…ob mit der GSpG-Novelle 2008, BGBl. I 2010/54 eine verfassungswidrige Ausweitung des Glücksspielmonopols erfolgt ist, für die Lösung des vorliegenden Falles ohne Bedeutung ist, weil § 33 TP 17 GebG (in der Fassung vor dem 1. Jänner 2011) – gestützt auf die Abgabenerhebungskompetenz des Bundes…

…zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittelverfahren (bzw. nunmehr: Beschwerdeverfahren) betreffend die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde [erster Instanz] vom 25. November 2009, StrNr., zu Ende geführt werden muss. Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde die ihr zukommenden Mitteilungen und…

…B.3. Im Einzelnen bedeutete dies - auf den gegenständlichen Fall bezogen - Folgendes: Wie bei den Beschwerdeführerinnen in den zitierten VwGH-Erkenntnissen handelt es sich auch bei der Bf1 im gegenständlichen Beschwerdeverfahren um eine vor dem 1. Jänner 2001 in das Firmenbuch eingetragene GmbH, sodass auch…

…aus dem Akteninhalt sowie dem Parteienvorbringen. 3. Rechtliche Beurteilung Die gegenständliche Berufung vom 22.3.2011 war am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig und ist somit gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B…

…22.1.2013 legte das Finanzamt die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Eine Erledigung der Berufungen durch den Unabhängigen Finanzsenat erfolgte nicht. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind am 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig gewesenen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im…

…Bf seit April 2006 an der Adresse *****Adresse***** mit Hauptwohnsitz gemeldet. Vorlage Mit Bericht vom 1. 9. 2017 legte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus: Inhaltsverzeichnis zu den vorgelegten Aktenteilen (Aktenverzeichnis) Beschwerde 1 Beschwerde 24.10.2016…

…einer Apotheke für die Jahre 2015 bis 2023 vor. Mit zwei getrennten Bescheiden vom 28.10.2024 sprach das Finanzamt über das durch die zitierten Eingaben erweiterte Nachsichtsansuchen vom 24.9.2024 wie folgt ab: 1) Mit dem ersten Bescheid vom 28.10.2024 wurde…

… 200 Abs. 1 BAO vorläufig | 26.06.2019 |   | Beschwerde gegen Einkommensteuerbescheid mit Beilagen | 31.07.2019 | 02.08.2019 | Vorlagebericht an BFG | 19.08.2019 |   Im anschließenden Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurden im Wesentlichen folgende…

…und seien die diesen Bescheiden zugrunde gelegten Abgaben demgemäß aus dem Haftungsbescheid auszuscheiden gewesen. Die Geltendmachung einer Haftung gemäß § 9 BAO für aushaftende Abgabenbeträge richte sich nach deren Fälligkeitszeitpunkt. Die Fälligkeiten der für die im Haftungsbescheid geltend gemachte Umsatzsteuer 09/2013 falle nicht mehr in…

…und seien die diesen Bescheiden zugrunde gelegten Abgaben demgemäß aus dem Haftungsbescheid auszuscheiden gewesen. Die Geltendmachung einer Haftung gemäß § 9 BAO für aushaftende Abgabenbeträge richte sich nach deren Fälligkeitszeitpunkt. Die Fälligkeiten der für die im Haftungsbescheid geltend gemachte Umsatzsteuer 09/2013 falle nicht mehr in…

…die am 31.12.2020 beim BFG anhängig waren (Brennsteiner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren3, § 323b Anm. 2). Die verfahrensgegenständlichen Bescheide wurden vom Finanzamt XY erlassen; das Finanzamt XY war am 31.12.2020 - zu welchem Zeitpunkt die Beschwerden bereits dem BFG zur Entscheidung vorgelegt waren …