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BFG RS/7100148/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2024

…Dienstleister persönlich von seinem Niederlassungsstaat über die Grenze des anderen Staates begibt, um dort Dienstleistungen in Person zu erbringen. Eine nationalgesetzliche Umsetzung, die eine nur gelegentliche und vorübergehende Hilfeleistung in Steuersachen für ausländische Anbieter zulässt, kann sich also immer nur auf grenzüberschreitende Tätigkeiten beziehen. Im…

BFG RV/3100691/2025Ablehnung gem. § 84 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

… 6 WTBG erfülle die Antragstellerin ebenso, und halte sich auch an den in der genannten Bestimmung vorgegebenen Rahmen hinsichtlich des Umfangs der Tätigkeit. Danach dürfe sie ihre Dienstleistungen in Österreich nur vorübergehend und gelegentlich erbringen. Tatsächlich werde die Antragstellerin ausschließlich von ihrem Sitz in ***Land…

BFG RV/3100715/2025Ablehnung gem. § 84 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

… 6 WTBG erfülle die Antragstellerin ebenso, und halte sich auch an den in der genannten Bestimmung vorgegebenen Rahmen hinsichtlich des Umfangs der Tätigkeit. Danach dürfe sie ihre Dienstleistungen in Österreich nur vorübergehend und gelegentlich erbringen. Tatsächlich werde die Antragstellerin ausschließlich von ihrem Sitz in ***Land…

BFG RS/7100076/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2024

…Dienstleister persönlich von seinem Niederlassungsstaat über die Grenze des anderen Staates begibt, um dort Dienstleistungen in Person zu erbringen. Eine nationalgesetzliche Umsetzung, die eine nur gelegentliche und vorübergehende Hilfeleistung in Steuersachen für ausländische Anbieter zulässt, kann sich also immer nur auf grenzüberschreitende Tätigkeiten beziehen. Im…

BFG RV/5100132/2020Dienstreise bei Baustellen- und Montagetätigkeit mit unterschiedlichen Tätigkeiten und Orten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2022Teil 4/5

…überwiegend mit Werkzeugen und Geräten der Bf. erbracht wurden. Nur ausnahmsweise wurden auch vor Ort vorhandene Einrichtungen des Auftraggebers für die Erfüllung der Aufträge von den Mitarbeitern der Bf. verwendet, wobei dafür jeweils die Erlaubnis eingeholt werden musste. Durch die bloß gelegentliche Verwendung von Großwerkzeugen…

BFG RV/3100061/2021Bewirtschaftung eines Luxuschalets: Umsatzsteuerliche Liebhaberei oder Beherbergungsleistung mit Vorsteuerabzug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025Teil 2/2

…eng ausgelegt werden. Insbesondere ist die Wendung "Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung" weit auszulegen, da sie sicherstellen soll, dass die vorübergehende Beherbergung, die der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe ähnlich ist und potenziell mit dieser konkurriert, der Steuer unterliegt (EuGH 12.2.1998, C346/95, Blasi…

BFG RV/5100133/2020Keine steuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen bei ständiger Tätigkeit eines Dienstnehmers am Betriebsgelände eines Auftraggebers des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2024Teil 1/2

…und Geräten der ***X*** GmbH & Co KG erbracht wurden. Nur ausnahmsweise wurden auch vor Ort vorhandene Einrichtungen des Auftraggebers für die Erfüllung der Aufträge von den Mitarbeitern der ***X*** GmbH & Co KG verwendet, wobei dafür jeweils die Erlaubnis eingeholt werden musste. Durch die bloß gelegentliche…

BFG RV/7101770/2012Doppelansässigkeit, Betriebsstätte, Fremdleistungen, VuV&Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…244).“ Auch während der Auslandstätigkeit und Doppelansässigkeit in Österreich und Deutschland ist der Lebensmittelpunkt in Österreich geblieben, woran auch eine behauptete gelegentlich des Aufenthaltes eingegangene – erst im Beschwerdeverfahren vorgebrachte und nicht näher substantiierte – vorübergehende Beziehung von nicht näher definierter Dauer mit einer nicht benannten Person…

BFG RS/7100049/2025Säumnisbeschwerde wegen Nichtanerkennung der Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…Vertragsstaat des EWR oder in der Schweiz niedergelassen sind und dort den Beruf eines selbständigen, freiberuflichen Wirtschaftstreuhänders auf einem bestimmten diesem Bundesgesetz entsprechenden Fachgebiet gemäß § 2 und § 3 befugt ausüben, berechtigt, nach Maßgabe des Abs. 2, vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen auf diesem Fachgebiet zu erbringen. …

BFG RV/5101461/20101.) Steuerliche Behandlung von Tages- und Nächtigungsgeldern, wenn diese nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe ausbezahlt worden sind, auf die Arbeitsverhältnisse jedoch der Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung anzuwenden ist; 2.) Steuerliche Behandlung einer Schmutzzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2015Teil 1/2

…nachfolgend: Beschäftigerbetriebe) größtenteils für Schweißarbeiten und gelegentlich auch für Montagearbeiten gegen einen bestimmten Stundensatz zur Verfügung. Die Arbeiten wurden vorwiegend mit Material und Werkzeugen der Beschäftigerbetriebe erbracht und es wurden und keine dem Bf. zurechenbare Werke, sondern vielmehr Produkte, Dienstleistungen oder Zwischenergebnisse der Beschäftigerbetriebe hergestellt…

BFG RV/2100276/2020Widerlegung der inländischen Hauptwohnsitzvermutung bei ausländischem Zweitwohnsitz nach Maßgabe der Nutzung/Verwendung des Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 2/3

…einfache Strecke 8 km) und Restaurantbesuche werden im Regelfall gemeinsam mit dem KFZ des Ehegatten N.R. unternommen. f) Ferienwohnsitz Al. (I): Bei ihren Ferienaufenthalten in Italien fuhr Frau Bf. gelegentlich zu Kulturveranstaltungen oder Einkäufen nach Venedig (155 km) oder Mailand (160 km). Das KFZ…

BFG RV/6100589/2013Betriebsstätte in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 2/3

…andauernd und regelmäßig über einen längeren Zeitraum Räumlichkeiten eines anderen Unternehmers nutzt oder diese Räumlichkeiten der Nutzung mehrerer Unternehmer gemeinsam zugänglich sind. Quasi im Umkehrschluss kann die Existenz einer Betriebsstätte nicht bejaht werden, sollte der Unternehmer in den nämlichen Räumlichkeiten lediglich unregelmäßig oder nur gelegentlich…

BFG RV/6100205/2018Vorliegen eines Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018Teil 1/2

…und daher bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen die Erbringung seiner den Gegenstand der Anzeige bildenden Dienstleistungen in Österreich mit Erhalt dieses Schreibens zulässig ist. Für V stellte das bmwfj eine Mitteilung gemäß § 373 Abs. 5 Z. 1 EwO 1994 aus, wonach der vorübergehenden und gelegentlich…

BFG RV/7102043/2016Reinigungsarbeiten - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020Teil 2/2

…konkretisierten und gewährleistungstauglichen Leistung ist, die eine in sich geschlossene Einheit bildet". Genau dies liege im gegenständlichen Fall vor, da keineswegs "atomisierte" Vertragsverhältnisse vereinbart worden seien. Die Behörde dürfte diesen Ausdruck im Sinne einer Unzulässigkeit der Zerlegung üblicherweise als Einheit betrachteter Dienstleistungen in viele kleine…

BFG RV/7103420/2016Nichtabzugsfähigkeit von Kosten für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 wegen Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort nach Tschechien!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017Teil 2/2

…in den in Rede stehenden Staaten war eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht abzuleiten, weil die Betätigung der Gattin dadurch, dass Mutter der Bf-Kinder im Streitjahr unregelmäßig und somit nur gelegentlich, also von Zeit zu Zeit in Tschechien berufstätig gewesen war, nicht erwerbstypisch bzw…

BFG RV/7101074/2013Kein Spendenbegünstigungsbescheid mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…entsprechend ausgebildet, um den Jugendlichen durch fachgerechte Beratung Unterstützung zukommen zu lassen. Die übrigen in der Bescheidabweisung genannten Tätigkeitsbereiche stellten nur vorübergehende Projekte dar und seien daher von untergordneter Bedeutung für die Gesamttätigkeit des Bf. Der Geschäftsführung sei bewusst, dass die Angaben auf der Homepage…

BFG RV/5200064/2012Vorübergehende Verwendung eines PKW - Weisungsbefugnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

…grundsätzliche Voraussetzungen für die vorübergehende Verwendung unter vollständiger Befreiung von drittländischen Beförderungsmitteln gem. Artikel 558 Abs. 1 ZK-DVO gelten unter Anderem: Zulassung des Fahrzeuges außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Zollgebietes ansässigen Person (drittländischer Halter) und die Verwendung durch…

BFG RS/7100009/2023Säumnisbeschwerde und ausländischer Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.06.2023

…im Akt des Bundesfinanzgerichts aufliegenden Unterlagen und Eingaben. Rechtsgrundlagen § 2 EIRAG (BGBl I 27/2000) lautet: 2. Teil Freier Dienstleistungsverkehr Vorübergehende Tätigkeit § 2. Europäische Rechtsanwälte dürfen, soweit sie Dienstleistungen im Sinn des Art. 50 EGV erbringen, in Österreich vorübergehend rechtsanwaltliche Tätigkeiten wie ein in die…

BFG RV/7104952/2014Höhe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018

…Zuge der Nachschau vorgelegt und von den größeren Rechnungen wurden Kopien angefertigt. Ebenso Kopien der Pachtverträge. Zu den einzelnen größeren Kosten wird folgendes angegeben: Traktor: Der Traktor wurde im Jahr 2011 angeschafft und dient im Wesentlichen dem Forstbetrieb. Da auch eine gelegentliche private Nutzung erfolgt…

BFG RV/7105069/2014Besteuerung von zwei Einkunftsquellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

…und bei den HZ-k2 Staatsbahnen) nachgegangen (wie es auch in den Vereinbarungen mit seinem Dienstgeber vom 16. Dezember 1992 niederschriftlich festgehalten wurde), hat auch seine persönlichen Beziehungen in Wien gehabt indem er mit seiner Ehefrau am selben Ort in Österreich lebte. Urlaube bzw. gelegentliche…