…unter der Voraussetzung, dass der Verdacht eines Finanzvergehens vorliegt, der Gegenstand vom Verfall bedroht ist oder als Beweismittel in Betracht kommt und die Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls oder des Beweismittels geboten ist, zur Setzung dieser Amtshandlung verpflichtet (VwGH 4.9.1986, 86/16/0103…

…EStG13, § 6 Tz 125 f). In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof die Renovierung eines vom Verfall bedrohten Bauernhauses nicht als Änderung der Wesensart beurteilt und das Vorliegen von Herstellungsaufwand verneint (vgl. VwGH 10.6.1987, 86/13/0167). Hingegen liegt nach der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes…

…FinStrG (Schmuggel, Hinterziehung) vom Verfall bedroht und/oder kommen im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht. Ihre Beschlagnahme war gem. § 89 Abs. 1 FinStrG zur Sicherung des Verfalls und/oder zur Beweissicherung geboten. Insbesondere liegen folgende Gründe vor: Beweismittel. Beschlagnahmt wurden zur Sicherung des Verfalls (Tatgegenstände, …

…I5, § 19 Rz 21 ff). Der gemeine Wert einer vom Verfall bedrohten Ware bestimme sich somit nach dem Preis, der bei ihrem Verkauf am Ort und zur Zeit des Vergehens im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielt hätte werden können. Es sei jener Betrag zu Grunde zu legen…

…I5, § 19 Rz 21 ff). Der gemeine Wert einer vom Verfall bedrohten Ware bestimmt sich somit nach dem Preis, der bei ihrem Verkauf am Ort und zur Zeit des Vergehens im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielt hätte werden können. Es ist jener Betrag zu Grunde zu legen…

…einem Rennen aufgetretenen Schadens an der Kardanwelle zur Reparatur in der Werkstatt der Bf. Das Fahrzeug sei als Tatgegenstand vom Verfall bedroht und komme als Beweismittel in Betracht. Mit Eingabe vom 12.3.2019 brachte der ausgewiesene Vertreter der Bf. Beschwerde gegen die Beschlagnahmeanordnung ein…

…auf Grund der Unmöglichkeit der weiteren Garagierung von seinem Wohnsitz an einen geeigneten Abstellort gebracht worden. Im Übrigen steht das Fahrzeug nicht im Eigentum des Bf. und sei daher nicht vom Verfall bedroht. Sachverhalt: Der PKW der Marke A., behördliches liechtensteinisches Kennzeichen: 11111, Fahrgestellnummer: 22222…

…Fahrzeug als Tatgegenstand vom Verfall bedroht sei. Mit Schriftsatz vom 18.6.2018 hat der Rechtsvertreter des Eigentümers des PKWs, der in Liechtenstein ansässigen A., (Beschwerdeführerin, Bf.) Beschwerde mit der Begründung erhoben, gem. § 17 Abs. 3 FinStrG könne nur dann auf Verfall des Fahrzeugs erkannt…

…Finanzvergehen gem. § 35 Abs. 2 bzw. 3 FinStrG begangen, weshalb das Fahrzeug als Tatgegenstand vom Verfall bedroht sei. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde brachte der Vertreter des Beschwerdeführers (Bf.) vor, A. habe einen Arbeitsvertrag mit der in Liechtenstein etablierten Fa. C. AG. Er…

…und die Kleidung wurden gemeinsam mit 5 Stoffbeutel und 1 Rolle Aufkleber - AUR 585 14K zur Sicherung des Verfalls und als Beweismittel beschlagnahmt. Gründe für die Beschlagnahme laut Tatbeschreibung: Die gegenständlichen Waren sind gem. § 17 iVm. § 35 Abs. 4 FinStrG (Schmuggel, Hinterziehung) vom Verfall bedroht…

… 35 Abs. 4 FinStrG (Schmuggel) vom Verfall bedroht und/oder kommen im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht. Ihre Beschlagnahme war gem. § 89 Abs. 1 FinStrG zur Sicherung des Verfalls und/oder zur Beweissicherung geboten. Insbesondere liegen folgende Gründe vor: Gefahr in Verzug. Gründe für die…

…4 FinStrG (Schmuggel, Hinterziehung) vom Verfall bedroht und/oder kommen im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht. Ihre Beschlagnahme war gem. § 89 Abs. 1 FinStrG zur Sicherung des Verfalls und/oder zur Beweissicherung geboten. Insbesondere liegen folgende Gründe vor: Identitätssicherung und jederzeitlicher behördlicher Zugriff. Gründe für…

…verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls und der Beweissicherung geboten erscheint. Liegen alle drei Voraussetzungen vor, steht der Finanzstrafbehörde kein Ermessen zu, sie muss die Gegenstände beschlagnahmen. Ob ein Gegenstand vom Verfall bedroht…

…vom 1. Dezember 2022 hat der bisherige Verteidiger mitgeteilt, dass das Vollmachtsverhältnis zur ***Bf1*** aufgelöst wurde. Zur beantragten mündlichen Verhandlung ist die Beschwerdeführerin nicht erschienen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten…

…Uhr bei der Zollstelle Nickelsdorf ein. Mit Beschlagnahmebescheid vom 30. Mai 2021, Zl. ***3***, wurden die dem Bf. zugerechneten vier der neun Hundewelpen samt zugehöriger Papiere gemäß § 89 Abs.1 FinStrG beschlagnahmt. Begründend wurde ausgeführt, die Hunde seien verfallsbedroht und kämen als Beweismittel in Betracht…

…Uhr bei der Zollstelle Nickelsdorf ein. Mit Beschlagnahmebescheid vom 30. Mai 2021, Zl. ***1***, wurden die dem Bf. zugerechneten fünf der neun Hundewelpen samt zugehöriger Papiere gemäß § 89 Abs.1 FinStrG beschlagnahmt. Begründend wurde ausgeführt, die Hunde seien verfallsbedroht und kämen als Beweismittel in Betracht…

…wobei im gegenständlichen Verfahren vom Finanzvergehen des Schmuggels gem. § 35 Abs. 1 FinStrG auszugehen ist. Um im weiteren Verfahren den Verfallsausspruch realisieren zu können, war die Beschlagnahme erforderlich. Gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von…

…Darüber hinaus vertrete der Bf. die Auffassung, dass von der aus 2012 vorgetragenen unstrittigen Gesamthöhe des umwandlungsgeborenen Verlustes keine Teilbeträge vom Verfall bedroht seien. 5. Stellungnahme und Rechtsmittelerledigungsantrag der belangten Behörde im beim BFG am 12.02. 2018 eingelangten Vorlagebericht Die belangte Behörde führte unter…

…vom 25. Februar 1993, Zl. 92/16/0141)." Hervorhebungen durch dieses Gericht. Die Finanzstrafbehörde (nicht der Vorsitzende des Spruchsenats) ist zur Beschlagnahme verpflichtet (VwGH 4.9.1986, 86/16/0103), wenn nachstehende Voraussetzungen vorliegen: • Verdacht eines Finanzvergehens, • der Gegenstand ist vom Verfall bedroht oder kommt…

…neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen werden." Mit Eingabe vom 1. Dezember 2022 hat der Verteidiger mitgeteilt, dass das Vollmachtverhältnis zur ***Bf1*** aufgelöst wurde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen…