…entspricht (Freigabe). Nach der zuletzt zitierten Bestimmung ist die Finanzstrafbehörde unter der Voraussetzung, dass der begründete Verdacht eines Finanzvergehens vorliegt, der Gegenstand vom Verfall bedroht ist und die Beschlagnahme zur Verfallssicherung geboten ist, zur Setzung dieser Amtshandlung verpflichtet (VwGH 4.9.1986, 86/16/0103)…

…unter der Voraussetzung, dass der Verdacht eines Finanzvergehens vorliegt, der Gegenstand vom Verfall bedroht ist oder als Beweismittel in Betracht kommt und die Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls oder des Beweismittels geboten ist, zur Setzung dieser Amtshandlung verpflichtet (VwGH 4.9.1986, 86/16/0103…

…EStG13, § 6 Tz 125 f). In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof die Renovierung eines vom Verfall bedrohten Bauernhauses nicht als Änderung der Wesensart beurteilt und das Vorliegen von Herstellungsaufwand verneint (vgl. VwGH 10.6.1987, 86/13/0167). Hingegen liegt nach der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes…

…FinStrG (Schmuggel, Hinterziehung) vom Verfall bedroht und/oder kommen im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht. Ihre Beschlagnahme war gem. § 89 Abs. 1 FinStrG zur Sicherung des Verfalls und/oder zur Beweissicherung geboten. Insbesondere liegen folgende Gründe vor: Beweismittel. Beschlagnahmt wurden zur Sicherung des Verfalls (Tatgegenstände, …

…FinStrG vom Verfall bedroht seien. Im Protokoll sei dem Bf. eröffnet worden, dass gegen ihn wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs.4 eine Geldstrafe in Höhe von 700,- € bzw. 7 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, ein Kostenersatz in Höhe von 70,- € und ein Verfall…

…I5, § 19 Rz 21 ff). Der gemeine Wert einer vom Verfall bedrohten Ware bestimme sich somit nach dem Preis, der bei ihrem Verkauf am Ort und zur Zeit des Vergehens im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielt hätte werden können. Es sei jener Betrag zu Grunde zu legen…

…I5, § 19 Rz 21 ff). Der gemeine Wert einer vom Verfall bedrohten Ware bestimmt sich somit nach dem Preis, der bei ihrem Verkauf am Ort und zur Zeit des Vergehens im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielt hätte werden können. Es ist jener Betrag zu Grunde zu legen…

…gem. § 17 Abs.2 lit.c) FinStrG vom Verfall bedroht und daher zu beschlagnahmen gewesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des (damals noch durch Mag. Sabine Schuster, Rechtsanwältin in Lenzing, vertretenen) Beschuldigten vom 20. November 2007, in welcher er im Wesentlichen Folgendes…

…ausgeführt werden sollen, oder b)es sich um Gegenstände handelt, die vom Verfall bedroht sind oder bereits für verfallen erklärt wurden oder dem Bund anheim gefallen sind. Dabei sind die Bestimmungen des § 26 ZollR-DG (zB Recht zur Verhängung eines Verfügungsverbotes) entsprechend anzuwenden. Im Hinblick…

…dass die gegenständliche, zum Etui gehörende Uhr der Marke "Chronoswiss" vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sei. Die Uhr sei daher vom Verfall bedroht und käme als Beweismittel in Betracht, weshalb ihre Sicherstellung erforderlich sei. Da die Sicherstellung nur durch eine Hausdurchsuchung…

…einem Rennen aufgetretenen Schadens an der Kardanwelle zur Reparatur in der Werkstatt der Bf. Das Fahrzeug sei als Tatgegenstand vom Verfall bedroht und komme als Beweismittel in Betracht. Mit Eingabe vom 12.3.2019 brachte der ausgewiesene Vertreter der Bf. Beschwerde gegen die Beschlagnahmeanordnung ein…

…auf Grund der Unmöglichkeit der weiteren Garagierung von seinem Wohnsitz an einen geeigneten Abstellort gebracht worden. Im Übrigen steht das Fahrzeug nicht im Eigentum des Bf. und sei daher nicht vom Verfall bedroht. Sachverhalt: Der PKW der Marke A., behördliches liechtensteinisches Kennzeichen: 11111, Fahrgestellnummer: 22222…

…Fahrzeug als Tatgegenstand vom Verfall bedroht sei. Mit Schriftsatz vom 18.6.2018 hat der Rechtsvertreter des Eigentümers des PKWs, der in Liechtenstein ansässigen A., (Beschwerdeführerin, Bf.) Beschwerde mit der Begründung erhoben, gem. § 17 Abs. 3 FinStrG könne nur dann auf Verfall des Fahrzeugs erkannt…

…Finanzvergehen gem. § 35 Abs. 2 bzw. 3 FinStrG begangen, weshalb das Fahrzeug als Tatgegenstand vom Verfall bedroht sei. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde brachte der Vertreter des Beschwerdeführers (Bf.) vor, A. habe einen Arbeitsvertrag mit der in Liechtenstein etablierten Fa. C. AG. Er…

…und die Kleidung wurden gemeinsam mit 5 Stoffbeutel und 1 Rolle Aufkleber - AUR 585 14K zur Sicherung des Verfalls und als Beweismittel beschlagnahmt. Gründe für die Beschlagnahme laut Tatbeschreibung: Die gegenständlichen Waren sind gem. § 17 iVm. § 35 Abs. 4 FinStrG (Schmuggel, Hinterziehung) vom Verfall bedroht…

… 35 Abs. 4 FinStrG (Schmuggel) vom Verfall bedroht und/oder kommen im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht. Ihre Beschlagnahme war gem. § 89 Abs. 1 FinStrG zur Sicherung des Verfalls und/oder zur Beweissicherung geboten. Insbesondere liegen folgende Gründe vor: Gefahr in Verzug. Gründe für die…

…4 FinStrG (Schmuggel, Hinterziehung) vom Verfall bedroht und/oder kommen im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht. Ihre Beschlagnahme war gem. § 89 Abs. 1 FinStrG zur Sicherung des Verfalls und/oder zur Beweissicherung geboten. Insbesondere liegen folgende Gründe vor: Identitätssicherung und jederzeitlicher behördlicher Zugriff. Gründe für…

…verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls und der Beweissicherung geboten erscheint. Liegen alle drei Voraussetzungen vor, steht der Finanzstrafbehörde kein Ermessen zu, sie muss die Gegenstände beschlagnahmen. Ob ein Gegenstand vom Verfall bedroht…

…§ 37 Abs. 2 und 44 Abs. 3 FinStrG vom Verfall bedroht gewesen. Zudem sei den Organen des Zollamtes Wien bekannt gewesen, dass A auf Grund eines am 19. Mai 2011 in Rechtskraft erwachsenen Erkenntnisses des Spruchsenates beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz wegen vorsätzlicher…

…Beschlagnahme des verfallsbedrohten Gegenstandes bei Gefahr im Verzug als geboten anzusehen. "Gefahr im Verzug" liegt nach ständiger Rechtsprechung dann vor, wenn die Beschlagnahme von Gegenständen durch die Einholung eines schriftlichen Auftrages der zuständigen Finanzstrafbehörde verzögert würde und dadurch gefährdet wäre (z.B. VwGH vom 25…