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BFG RV/5300001/20211. Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Objektive Tatseite (Höhe der Schätzung) 2. Tatbeitrag nach § 11 3.Fall FinStrG 3. Subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2025Teil 1/2

…genannten Umstände als Grundlage für die Schätzung herangezogen. In der Verhandlung vor dem Spruchsenat am 6. Juni 2019 legte die Zweitbeschuldigte ein Teilgeständnis und die beschwerdeführende Partei ein vollinhaltliches Geständnis ab, sodass beide im Wesentlichen als geständig anzusehen sind, was auch mit den übrigen Beweisergebnissen…

BFG RV/7100022/2020Anbringen zur Rückzahlung von Abgaben nach einem Freispruch im Strafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020Teil 1/2

…meine Lehren gezogen habe und mit Sicherheit solche Praktiken nicht mehr anwenden werde. Weiters ersuche ich meine Kooperationsbereitschaft sowie schließlich und endlich auch mein vollinhaltliches Geständnis im gerichtlichen Finanzstrafverfahren strafmildernd zu berücksichtigen. Auch möchte ich mich bei allen Beteiligten und insbesondere bei allen Anwesenden für…

BFG RV/6300014/2022Finanzvergehen gem § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2025

…zu einem Drittel gutgemacht. Beweiswürdigung: Zum festgestellten Sachverhalt hat die bP in der mündlichen Verhandlung am 17.3.2025 ein vollinhaltliches und reumütiges Geständnis abgelegt. Die ermittelten Abgabenbeträge wurden vom Finanzamt anhand der von der bP vorgelegten Unterlagen beim durchgeführten Außenprüfungsverfahren (Bericht vom 31.10…

BFG RV/7300087/2014Beteiligung, Verfolgungsverjährung bei reiner Strafbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2015

…seien in Rechtskraft erwachsen. G.E. habe sich stets geständig verantwortet, der Bf. habe im ursprünglich staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren die Aussage verweigert, vor dem Spruchsenat jedoch ein vollinhaltliches, reumütiges Geständnis abgelegt. Bei Ausstellung von Scheinrechnungen habe der Bf. die durch ihn bewirkten Abgabenverkürzungen zumindest ernstlich für…

BFG RV/5300001/20211. Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Objektive Tatseite (Höhe der Schätzung) 2. Tatbeitrag nach § 11 3.Fall FinStrG 3. Subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2025Teil 2/2

…mehr in abgeschwächter Form als Erschwerungsgrund gewertet werden. Darüber hinaus sind das hohe Alter der beschwerdeführenden Partei, ihre eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit infolge laufender Pensionspfändungen, das im Rahmen der Spruchsenatsverhandlung abgelegte vollinhaltliche Geständnis sowie ihre erkennbaren Bemühungen um Schadensgutmachung als Milderungsgründe zu berücksichtigen. Nach § 23 Abs…

BFG RV/7300039/2014Keine strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige hinsichtlich des die entrichtete Quote im Sanierungsverfahren übersteigenden Teiles der selbstangezeigten Abgabenschuldigkeiten. Kann der Komplementär einer KG für die von ihm erst nach Eröffnung des Sanierungsverfahrens im Rahmen einer Selbstanzeige offen gelegten Abgabenschuldigkeiten zur Haftung herangezogen werden und trifft ihn somit eine Entrichtungspflicht im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.11.2014

…von € 21.984,11 auszugehen gewesen sei. Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd den bisherigen ordentlichen Lebenswandel des Bf. und sein Geständnis, als erschwerend hingegen keinen Umstand an. Bei einem Strafrahmen von bis zu € 43.968,00 sei die verhängte Geldstrafe …

BFG RV/3100949/2017Schätzung von Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020Teil 1/2

…vom 18.10.2012 sowie vom 20.12.2012) durch die Steuerfahndung sowie das Landeskriminalamt Tirol davon Kenntnis erlangt habe, dass Schwarzzahlungen im großen Stil an Dienstnehmer erfolgt seien. Die Hauptbeschuldigten seien vollinhaltlich geständig. Es sei bekannt geworden, dass der Abgabepflichtige (Beschwerdeführer) Entgelt erhalten habe…

BFG RV/3100867/2017Schätzung von Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 1/2

…vom 18.10.2012 sowie vom 20.12.2012) durch die Steuerfahndung sowie das Landeskriminalamt Tirol davon Kenntnis erlangt habe, dass Schwarzzahlungen im großen Stil an Dienstnehmer erfolgt seien. Die Hauptbeschuldigten seien vollinhaltlich geständig. Es sei bekannt geworden, dass der Abgabepflichtige (Beschwerdeführer) Entgelt erhalten habe…

BFG RV/7300021/2019Im Abgabenverfahren festgestellte Schein- und Deckungsrechnungen sowie Schwarzlohnzahlungen an nicht angemeldete Dienstnehmer. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2019Teil 2/2

…wobei unklar ist, wie bei dieser Gesellschaft die Arbeiten organisiert wurden. So liegt ein Geständnis von K.M. vor, „eigene“ Dienstnehmer angemeldet zu haben. In diesem Falle hat er natürlich auch die Rechnungen auf die E-GmbH ausstellen lassen. Diese wurden vom Berufungswerber bezahlt und…

BFG RV/7500412/2017Nichterteilung der Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2017Teil 2/2

…7501094/2016, RV/7501097/2016, RV/7501099/2016 und RV/7501105/2016 sowie vom 06.06.2017, RV/7500335/2017, vollinhaltlich geteilt. Auch wenn der Bf. mit seinen Ausführungen in der Beschwerde daran festhält, dass Entscheidungen des BFG nicht präjudiziell sind, so ist festzuhalten, dass…

BFG RV/5100952/2016Beitragstäter durch Unterlassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2016Teil 1/2

…habe nach Abholung der Tagesberichte und Tageslosungen diese weder im Kassabuch erfasst, noch an die Buchhaltung weitergeleitet. Ein teilweises Geständnis liege vor. Hinsichtlich der weiteren fehlenden Tageslosungen werde derzeit an einer Aufklärung gearbeitet. Nach derzeitigen Erhebungen würden die Tageslosungen von durchschnittlich 1 bis 3 Tagen…

BFG RV/4100372/2013Scheinrechnungen, Erlösverkürzungen und verdeckte Gewinnausschüttungen an Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

…im Übrigen beantragte die Bf. die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und die Erlassung neuer Bescheide, in denen der Berufung vollinhaltlich stattgegeben werde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und verwies zunächst darauf, dass der angekündigte Schriftsatz mit…

BFG RV/1300001/2024Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Reduzierung der strafbestimmenden Wertbeträge und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.06.2026

…10-12/2022, 01-02/2023 und 04/2023 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat, werden vom erkennenden Senat vollinhaltlich übernommen und als Sachverhaltsfeststellungen der gegenständlichen Beschwerdeentscheidung erklärt (siehe dazu Verfahrensgang Pkt. I. 1.), wobei vom Spruchsenat abweichend nunmehr…

BFG RV/1300003/2021Abgabenhinterziehung iZm Glücksspielautomaten; Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024Teil 1/2

…§ 33 Abs. 1, 13 FinStrG: Zunächst kann das Vorbringen in der Rechtfertigung vom 28.06.2021 vollinhaltlich wiederholt werden: "Richtig ist, dass Erlöse/Einnahmen aus Glücksspielumsätzen unvollständig erklärt wurden. Der Beschwerdeführer übernimmt hierfür die Verantwortung. Offensichtlich unrichtig ist jedoch die angenommene Bemessungsgrundlage. Wenn laut Feststellungen…

BFG RV/7300045/2024Gnadenansuchen, gesundheitliche Probleme, gemeinnützige Leistungen können nicht erbracht werden, Ersatzfreiheitsstrafenvollzug droht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2024

…des steuerlichen Vertreters: Durch eine falsche Beratung eines damaligen Steuerberaters ist das Ganze passiert. Er selbst hat sich um nichts gekümmert. Der Beschuldigte bekennt sich vollinhaltlich der fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig. Milderungsgründe: bisherige Unbescholtenheit, Geständnis, Mitwirkung zur Wahrheitsfindung Erschwerungsgrund: kein Umstand Schuldspruch im Sinne der EV…

BFG RV/4100442/2020Haftung res judicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2024Teil 1/2

…30.8.2011 teilte der Beschuldigte dem Finanzamt mit, dass er sich in vollinhaltlich geständig verantworte. Bei der Strafbemessung wurde das tadellose Vorleben des Beschuldigten sowie seine geständige Verantwortung und die finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens als mildernd, hingegen die Tatwiederholungen im Jahr 2010 als erschwerend…

BFG RV/7100505/2019Keine Verlängerung der Verjährung nach § 207 Abs 2 BAO bei einer durch die Finanzstrafbehörde festgestellten grob fahrlässigen Abgabenverkürzung. Keine Liebhaberei bei Wohnungsvermietung ohne Vorlage einer Prognoserechnung, Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen und Erzielung eines Gesamtüberschusses. Ermittlung fiktive AfA bei nicht erklärter Vermietung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2023Teil 1/2

…der Liebhaberei ist daraus ersichtlich, dass durchgehend positive Ergebnisse aus der Vermietung entstanden sind. Im Lichte eines vorliegenden Geständnisses hinsichtlich der groben Fahrlässigkeit der Tat hat die Finanzstrafbehörde aus verfahrensökonomischen Gründen im Finanzstrafverfahren den Anfangsverdacht der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nicht weiterverfolgt. Die Beurteilung der subjektiven Tatseite…

BFG RV/7300025/2022Abgabenhinterziehungen im Voranmeldungsstadium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2023

…dass eine Abgabenverkürzung eintritt, sondern hielt dies für gewiss. Diese Feststellungen gründen sich auf die Erhebungen der Finanzstrafbehörde, die im Einklang mit der geständigen Verantwortung des Beschuldigten stehen. Soweit er in der Verhandlung darlegte, dass es Schwierigkeiten mit seiner neuen Steuerberatung ***4*** gegeben habe und…

BFG RV/7500333/2022Verwaltungsstrafe wegen Übertretung des Gebrauchsabgabegesetzes (Baustelleneinrichtung), Einwand gegen das Kumulationsprinzip
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2022

…Dies könne jedoch weder den Bestimmungen des GAG noch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs unterstellt werden. Im Übrigen verweise die Bf. auf ihr bisheriges Vorbringen in ihrer gegenständlichen Beschwerde und halte ihre bisherigen Anträge vollinhaltlich aufrecht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Objektive Tatseite: Gemäß § 1 Abs…

BFG RV/3300006/2019Schmuggel eines E-Scooters (der in Österreich wegen Marktordnungsbeschränkungen nicht verzollt werden durfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2022

…14.09.2018 führt der Beschuldigte aus, dass er nichts dagegen einzuwenden habe, dass die Zollabgabenschuld vorgeschrieben werde. Die Rechtfertigung liege dem Sachbearbeiter schon vollinhaltlich vor, es sei das Schreiben, welches seine Gattin Frau ***A*** dem Sachbearbeiter übergeben habe. Dieses Schreiben sei korrekt und er…