…genannten Umstände als Grundlage für die Schätzung herangezogen. In der Verhandlung vor dem Spruchsenat am 6. Juni 2019 legte die Zweitbeschuldigte ein Teilgeständnis und die beschwerdeführende Partei ein vollinhaltliches Geständnis ab, sodass beide im Wesentlichen als geständig anzusehen sind, was auch mit den übrigen Beweisergebnissen…
…meine Lehren gezogen habe und mit Sicherheit solche Praktiken nicht mehr anwenden werde. Weiters ersuche ich meine Kooperationsbereitschaft sowie schließlich und endlich auch mein vollinhaltliches Geständnis im gerichtlichen Finanzstrafverfahren strafmildernd zu berücksichtigen. Auch möchte ich mich bei allen Beteiligten und insbesondere bei allen Anwesenden für…
…zu einem Drittel gutgemacht. Beweiswürdigung: Zum festgestellten Sachverhalt hat die bP in der mündlichen Verhandlung am 17.3.2025 ein vollinhaltliches und reumütiges Geständnis abgelegt. Die ermittelten Abgabenbeträge wurden vom Finanzamt anhand der von der bP vorgelegten Unterlagen beim durchgeführten Außenprüfungsverfahren (Bericht vom 31.10…
…seien in Rechtskraft erwachsen. G.E. habe sich stets geständig verantwortet, der Bf. habe im ursprünglich staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren die Aussage verweigert, vor dem Spruchsenat jedoch ein vollinhaltliches, reumütiges Geständnis abgelegt. Bei Ausstellung von Scheinrechnungen habe der Bf. die durch ihn bewirkten Abgabenverkürzungen zumindest ernstlich für…
…mehr in abgeschwächter Form als Erschwerungsgrund gewertet werden. Darüber hinaus sind das hohe Alter der beschwerdeführenden Partei, ihre eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit infolge laufender Pensionspfändungen, das im Rahmen der Spruchsenatsverhandlung abgelegte vollinhaltliche Geständnis sowie ihre erkennbaren Bemühungen um Schadensgutmachung als Milderungsgründe zu berücksichtigen. Nach § 23 Abs…
…von € 21.984,11 auszugehen gewesen sei. Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd den bisherigen ordentlichen Lebenswandel des Bf. und sein Geständnis, als erschwerend hingegen keinen Umstand an. Bei einem Strafrahmen von bis zu € 43.968,00 sei die verhängte Geldstrafe …
…vom 18.10.2012 sowie vom 20.12.2012) durch die Steuerfahndung sowie das Landeskriminalamt Tirol davon Kenntnis erlangt habe, dass Schwarzzahlungen im großen Stil an Dienstnehmer erfolgt seien. Die Hauptbeschuldigten seien vollinhaltlich geständig. Es sei bekannt geworden, dass der Abgabepflichtige (Beschwerdeführer) Entgelt erhalten habe…
…vom 18.10.2012 sowie vom 20.12.2012) durch die Steuerfahndung sowie das Landeskriminalamt Tirol davon Kenntnis erlangt habe, dass Schwarzzahlungen im großen Stil an Dienstnehmer erfolgt seien. Die Hauptbeschuldigten seien vollinhaltlich geständig. Es sei bekannt geworden, dass der Abgabepflichtige (Beschwerdeführer) Entgelt erhalten habe…
…wobei unklar ist, wie bei dieser Gesellschaft die Arbeiten organisiert wurden. So liegt ein Geständnis von K.M. vor, „eigene“ Dienstnehmer angemeldet zu haben. In diesem Falle hat er natürlich auch die Rechnungen auf die E-GmbH ausstellen lassen. Diese wurden vom Berufungswerber bezahlt und…
…7501094/2016, RV/7501097/2016, RV/7501099/2016 und RV/7501105/2016 sowie vom 06.06.2017, RV/7500335/2017, vollinhaltlich geteilt. Auch wenn der Bf. mit seinen Ausführungen in der Beschwerde daran festhält, dass Entscheidungen des BFG nicht präjudiziell sind, so ist festzuhalten, dass…
…habe nach Abholung der Tagesberichte und Tageslosungen diese weder im Kassabuch erfasst, noch an die Buchhaltung weitergeleitet. Ein teilweises Geständnis liege vor. Hinsichtlich der weiteren fehlenden Tageslosungen werde derzeit an einer Aufklärung gearbeitet. Nach derzeitigen Erhebungen würden die Tageslosungen von durchschnittlich 1 bis 3 Tagen…
…im Übrigen beantragte die Bf. die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und die Erlassung neuer Bescheide, in denen der Berufung vollinhaltlich stattgegeben werde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und verwies zunächst darauf, dass der angekündigte Schriftsatz mit…
…10-12/2022, 01-02/2023 und 04/2023 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat, werden vom erkennenden Senat vollinhaltlich übernommen und als Sachverhaltsfeststellungen der gegenständlichen Beschwerdeentscheidung erklärt (siehe dazu Verfahrensgang Pkt. I. 1.), wobei vom Spruchsenat abweichend nunmehr…
…§ 33 Abs. 1, 13 FinStrG: Zunächst kann das Vorbringen in der Rechtfertigung vom 28.06.2021 vollinhaltlich wiederholt werden: "Richtig ist, dass Erlöse/Einnahmen aus Glücksspielumsätzen unvollständig erklärt wurden. Der Beschwerdeführer übernimmt hierfür die Verantwortung. Offensichtlich unrichtig ist jedoch die angenommene Bemessungsgrundlage. Wenn laut Feststellungen…
…des steuerlichen Vertreters: Durch eine falsche Beratung eines damaligen Steuerberaters ist das Ganze passiert. Er selbst hat sich um nichts gekümmert. Der Beschuldigte bekennt sich vollinhaltlich der fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig. Milderungsgründe: bisherige Unbescholtenheit, Geständnis, Mitwirkung zur Wahrheitsfindung Erschwerungsgrund: kein Umstand Schuldspruch im Sinne der EV…
…30.8.2011 teilte der Beschuldigte dem Finanzamt mit, dass er sich in vollinhaltlich geständig verantworte. Bei der Strafbemessung wurde das tadellose Vorleben des Beschuldigten sowie seine geständige Verantwortung und die finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens als mildernd, hingegen die Tatwiederholungen im Jahr 2010 als erschwerend…
…der Liebhaberei ist daraus ersichtlich, dass durchgehend positive Ergebnisse aus der Vermietung entstanden sind. Im Lichte eines vorliegenden Geständnisses hinsichtlich der groben Fahrlässigkeit der Tat hat die Finanzstrafbehörde aus verfahrensökonomischen Gründen im Finanzstrafverfahren den Anfangsverdacht der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nicht weiterverfolgt. Die Beurteilung der subjektiven Tatseite…
…dass eine Abgabenverkürzung eintritt, sondern hielt dies für gewiss. Diese Feststellungen gründen sich auf die Erhebungen der Finanzstrafbehörde, die im Einklang mit der geständigen Verantwortung des Beschuldigten stehen. Soweit er in der Verhandlung darlegte, dass es Schwierigkeiten mit seiner neuen Steuerberatung ***4*** gegeben habe und…
…Dies könne jedoch weder den Bestimmungen des GAG noch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs unterstellt werden. Im Übrigen verweise die Bf. auf ihr bisheriges Vorbringen in ihrer gegenständlichen Beschwerde und halte ihre bisherigen Anträge vollinhaltlich aufrecht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Objektive Tatseite: Gemäß § 1 Abs…
…14.09.2018 führt der Beschuldigte aus, dass er nichts dagegen einzuwenden habe, dass die Zollabgabenschuld vorgeschrieben werde. Die Rechtfertigung liege dem Sachbearbeiter schon vollinhaltlich vor, es sei das Schreiben, welches seine Gattin Frau ***A*** dem Sachbearbeiter übergeben habe. Dieses Schreiben sei korrekt und er…