…oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt. § 13 Abs. 1 FinStrG: Die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen gelten nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch. Abs. 2: Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen…

…aus. Der nunmehr höheren Schadensgutmachung steht gegenüber, dass keine Versuche zu Abgabenhinterziehungen, sondern vollendete Abgabenhinterziehungen vorliegen. Die angespannte wirtschaftliche Lage der Beschuldigten und ihre Bemühungen um Schadensgutmachung hat der Spruchsenat bereits berücksichtigt und eine außerordentlich niedrige Geldstrafe ausgesprochen, die im Bereich der Spruchpraxis bei vollständiger…

…des Finanzamtes erstellte Bescheinigung vom 1.2.2017, GZ ***2***, damit, dass die Erwerbsunfähigkeit nach der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei. Dagegen erhob die Bf mit Schreiben vom 16.3.2017 fristgerecht Beschwerde. Sie führte begründend aus, dass die Behinderung bereits vor dem 21…

…Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird die Geldstrafe für den aufrecht bleibenden Schuldspruch wegen vollendeter Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG an Kraftfahrzeugsteuer 2015 in Höhe von € 3.678,24 und wegen versuchter Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33…

…Begehung der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung kann aber nur dann zur Bestrafung des Beschwerdeführers führen, wenn alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale des Tatbildes des zur Last gelegten Delikts erfüllt sind und es vollendet wurde. Es ist nämlich weder bei in der Schuldform der Fahrlässigkeit begangenen Verwaltungsübertretungen der Versuch…

Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der Rechtsprechung des VwGH ab und hatte auch die Klärungen von Sachverhaltsfragen im Einzelfall (Höhe der verkürzten Kraftfahrzeugsteuern, Vorliegen von Vorsatz) sowie die Höhe der Strafbemessung bzw. der Bemessung der Verbandsgeldbuße (Ermessensentscheidungen) und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zum…

…Peter Wolf, Steuerberater, Lehargasse 3a, 1060 Wien, wegen der Finanzvergehen der versuchten und vollendeten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden 1.) des Beschuldigten vom 22.07.2019 und 2.) der Amtsbeauftragten AB vom 25.06.2019 gegen das Erkenntnis…

…mit dem Ordnungsgefüge eines solchen, so kann ihm dazu nur begegnet werden, dass Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ausschließlich der Schuldspruch des angefochtenen Erkenntnisses wegen teils versuchter (2016) und teils vollendeter (2014 und 2015) Abgabenhinterziehung an Einkommensteuer 2014-2016 ist. Der Umstand, dass ihm im Abgabeneinbringungsverfahren eine…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf ist am ***TT.MM.***1989 geboren und vollendete sein 21. Lebensjahr am ***TT.MM.***2010. Der Bf leidet an einer schizoaffektiven Störung. Laut der auf Grundlage des Sachverständigengutachtens vom 29.5.2025 ausgestellten Bescheinigung des Bundesamtes für…

…erstmalig in psychologischer Behandlung aufgrund einer Essstörung, in der Folge wegen psychosomatischer Probleme und sozialem Rückzug. In seinen Jugendjahren führte der hohe Alkohol- und Drogenkonsum zu einer Abhängigkeit. Im März 2018 vollendete der Bf. sein 21. Lebensjahr. Mit Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf ist im Dezember 1997 geboren und vollendete sein 21. Lebensjahr im Dezember 2018. Er ist Staatsbürger der ***1*** und in Österreich als asylberechtigt anerkannt. Er wohnt in einer betreuten Wohneinrichtung und bezieht seit November 2021 Pflegegeld. Im…

…Unterhalt zu verschaffen. Die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nicht vor dem vollendetem 21. Lebensjahr eingetreten. Mit Abweisungsbescheid vom 19.3.2018 wies das Finanzamt den Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe unter Verweis auf § 6 Abs 2 lit d und § 2…

…des Sozialministeriumservices vom 24.5.2022 sei ein Grad der Behinderung in Höhe von 50 %, sowie eine dauernde Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab 1.1.2007 festgestellt worden. Da dies jedoch nach Vollendung des 21. Lebensjahres bzw nicht während einer Berufsausbildung vor dem 25. Geburtstag erfolgt sei…

…Lebensjahr bzw. im Dezember 1987 das 25. Lebensjahr vollendet. Laut Beschluss der Stellungskommission des Militärkommandos XY war der Bf bei der Feststellung (Untersuchung) der Eignung zum Wehrdienst am 1.2.1980 (= im 18. Lebensjahr) für "untauglich" befunden worden; eine diesbezüglich nähere Begründung kommt aus…

…zu erstrecken, ob die auf einer körperlichen oder geistigen Behinderung beruhende Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bei T bereits vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten sei bzw zu welchem genauen Zeitpunkt sich der Eintritt der Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, feststellen…

…dieses Gutachtens bestehen im Hinblick auf die vorliegenden Befunde nicht. Da die Tochter des Bf im Februar 2013 23 Jahre alt war und somit noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hatte, stellt sich die Frage, ob sie sich zu Beginn des Monats Februar 2013 in…

…das Sozialministeriumservice die einzige Untersuchungsinstanz. Im I. Gutachten vom 1.1.2017 wurde der Grad der Behinderung mit 70 % rückwirkend ab 1.2.2006 festgestellt. Der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres wurde verneint. Im 2.Gutachten vom 25.9.2017 wurde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend den Bescheid des ***FA*** vom 14. Dezember 2023 hinsichtlich Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe ab September 2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karoline Windsteig in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Juni 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Mai 2019 betreffend die Festsetzung von Zwangsstrafen…

…nach wie vor aufrecht. In der Zeit von 6.2.2017 bis 3.7.2017 absolvierte die Tochter der Beschwerdeführerin als Studentin der Studienrichtung Spanische Philologie einen Erasmus+ Studienaufenthalt an der Universität Salamanca. Familienbeihilfe wurde der Beschwerdeführerin bis einschließlich Juli 2017 gewährt (Vollendung des 24…