…in den Einkommensteuererklärungen 2009 und 2010 auf Basis der Rechtsmeinung der Steuerberaterin des Bf. erfolgt ist. Wenngleich seitens des Bundesfinanzgerichtes diese Rechtsmeinung keinesfalls geteilt werden kann, kann dem Bf., der einer steuerlichen Expertin, die er in volle Kenntnis des Sachverhaltes durch Vorlage der Straferkenntnisse setzte…

…Mangels Nachweisen darüber, dass jener Steuerberater überhaupt konsultiert wurde, und falls ja, die behauptete - im Übrigen nicht dokumentierte - Auskunft in voller Kenntnis des Sachverhaltes erteilt hätte, und vor dem Hintergrund der oben dargetanen Rechtsansicht der Finanzverwaltung, kann dieses Vorbringen den Bf nicht exkulpieren. Dass der…

…der volle Vorsteuerabzug zustehen könnte. Und gerade weil sich der Gerichtshof zu diesem Hinweis veranlasst sehe, könne davon ausgegangen werden, dass dieser - in umfassender Kenntnis des Sachverhaltes - es nicht nur für möglich, sondern sogar für wahrscheinlich hält, dass gesellschaftsrechtliche Gründe für die Festlegung des Kaufpreises…

…abgeführt werden kann. Wird daher der volle Arbeitslohn ausbezahlt, obwohl die liquiden Mittel zur Entrichtung der darauf entfallenden Lohnsteuer nicht ausreichen, kann sich der Abfuhrpflichtige nicht auf das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit berufen. Weiters war nunmehr auf Grund des Parteienvorbringens zu prüfen, ob im gegenständlichen…

…zu betreiben, da bereits ähnliche Sachverhalte - wie der zugrundeliegender - seit vielen Jahren höchstgerichtlich ausjudiziert wurde. Dies wäre im vorliegenden Fall jedenfalls geboten gewesen. Unstrittig ist, dass ein Geschäftsführer grundsätzlich auf die von diesem - in voller Kenntnis des richtigen Sachverhalts - erteilten Rechtsauskünfte vertrauen darf, solange diese…

…Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagen­bescheiden), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs 1 nicht…

…nicht erschienen, ohne dass eine weitere Kontaktaufnahme mit dem Bundesfinanzgericht erfolgt wäre. Dies mag darin liegen, dass - so die Würdigung der Aktenlage durch das Bundesfinanzgerichtes - sich die Beschwerdeführer in Kenntnis des Nichteinlangens der Rücknahmeanträge entschieden haben, dennoch der Verhandlung fernzubleiben. Für den Fall aber, dass…

…worden sei. Da die österreichischen Abgabenbehörden anlässlich der Gründung der inländischen Privatstiftung-in-Wien auf gebührenrechtlicher Ebene volle Kenntnis von den Einzelheiten des Vorganges und auf Ebene der Körperschaftsteuer bei dieser Privatstiftung auch Kenntnis von den Zuwendungen der Bw an diese erlangt habe, sei sie…

…Vorlage der angeforderten Unterlagen könnten durchaus auch der Widerlegung des sich nach derzeitiger Aktenlage ergebenden Bildes dienen. Wie Sie selbst angekündigt haben, wird nach der zugesicherten voll umfänglichen Beantwortung der vom BFG schriftlich gestellten Fragen und Vorlage der angeforderten Beweismittel der Sachverhalt soweit aufgeklärt sein…

…eine weiterreichende Befragung über die umsatzsteuerrechtlichen Kenntnisse des Beschwerdeführers zu erfolgen gehabt, weshalb eine nur unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorgenommen wurde. Hieraus hätte sich die Unverslertheit des Beschwerdeführers ergeben, weshalb es an der inneren Tatseite mangelt. Inwieweit der bloße Umstand des Optierens mit unecht steuerbefreiten Leistungen in…

…Der Finanzstrafsenat kommt bei eigenständiger Würdigung des Sachverhalts zur Ansicht, dass hier - wie auch vom Spruchsenat zunächst festgestellt - Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bewirkt wurden, da der Beschuldigte schon aufgrund des Ergebnisses der Vorprüfung in Kenntnis der Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen…

…prüfen. In diesem Zusammenhang hat das Finanzamt (erstmals und trotz ursprünglicher Gewährung der Familienbeihilfe und teilweiser Stattgabe der Beschwerde hinsichtlich der Monate Feber bis April 2018 im Zuge der Beschwerdevorentscheidung, beides in Kenntnis des Sachverhaltes) in der Stellungnahme vom 9. November 2020 die Ansicht vertreten…

…Im konkreten Fall liegt bezüglich der Vorsteuer aus den Investitionen in das Gebäude keinesfalls ein Anwendungsfall des § 33 Abs. 2 a FinStrG vor. Die Bemerkung in der Einleitung erlaubt den unmittelbaren Schluss, dass bei Einleitung von einem unrichtigen Sachverhalt (Steuerzahler wohnte bereits dort) ausgegangen wurde…

…des Renditesatzes vom Fall der optimalen Veranlagung des Gesamtbetrages der Anschaffungs- und Herstellungskosten in Immobilien auszugehen ist. Er hat sich deshalb wohl jeweils am oberen Rand einer möglichen Bandbreite zu bewegen. d) Das Höchstgericht bezifferte die Bandbreite für den konkreten Fall in Kenntnis des Sachverhaltes…

…der Vereinbarung über die Teilabfindung geworden. Ohne diesen Irrtum (also bei Kenntnis des wahren Sachverhaltes) hätten der Dienstgeber und der Antragsteller die Vereinbarung über die Teilabfertigung in dieser Art nicht abgeschlossen, sondern durch Anwendung und Ermittlung des richtigen Betrages. Rechtlich liege daher ein wesentlicher Geschäftsirrtum…

…Akteneinsicht der 22.08.2017 angeboten, so dass uns die Kenntnis des Aktenstandes vor allfälliger Unterfertigung eines Prüfungsauftrages rechtswidrig verwehrt wurde. Mit Sammelkuvert vom 18.07.2017 haben wir als zustellbevollmächtigte Vertreterin der Bf kommentarlos einen Bescheid über einen "Prüfungsauftrag" erhalten, der folgenden Inhalt hat:…

…Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. II. Sachverhalt Nach der von der Abgabenbehörde ausgewiesenen Aktenlage und den im…

…erst am 25.1.2025 gefertigt und zugestellt worden sei. Die Fälligkeit könne keineswegs vor Erlassung des der Forderung zugrundeliegenden Bescheides eintreten. Bemerkenswert sei auch, dass die Behörde in Kenntnis des Sachverhaltes noch am 27. November 2024 eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe ausgestellt…

…Akteneinsicht der 22.08.2017 angeboten, so dass uns die Kenntnis des Aktenstandes vor allfälliger Unterfertigung eines Prüfungsauftrages rechtswidrig verwehrt wurde. Mit Sammelkuvert vom 18.07.2017 haben wir als zustellbevollmächtigte Vertreterin der Bf kommentarlos einen Bescheid über einen "Prüfungsauftrag" erhalten, der folgenden Inhalt hat:…

…15/0257). Bei hinterzogenen Abgaben genügt die Kenntnis des Täters von der Tatbegehung allein für die Passivierung einer daraus resultierenden Verbindlichkeit nicht (VwGH 23.02.2017, 2015/15/0023). Liegt kein Rechtsirrtum (zum Steuerrecht) vor, sondern ein Fall der unrichtigen Darlegung des Sachverhalts, wird nach…