…Auf einem Bildschirm werden Gewinnquoten für das nächste Rennen angezeigt (über einen Infokanal im Internet). Auf einem anderen Bildschirm wird ein virtuelles Hunderennen via Satellit (TV-Programm ***) übertragen. Nach Übertragung des Rennens wird das Rennergebnis angezeigt und der Countdown für das nächste Rennen beginnt zu…

…Pferde angezeigt. Die Rennen werden über den Satellitensender S.**** übertragen. Laut Internetrecherche werden auf diesem Sender täglich ‚Virtuelle Hunderennen‘ übertragen. Zur Teilnahme an der Ausspielung wendet man sich an den hinter dem Annahmeschalter sitzenden Mitarbeiter, der den Spieleinsatz entgegennimmt und im System verbucht. Der Spieler…

…ob die gegenständlichen Spiele vom Geschick des Spielers oder vorwiegend vom Zufall abhängen. Diesbezüglich werden folgende Feststellungen getroffen: "**M**" Das Spielgerät "**M**" ermöglicht den Abschluss von Wetten auf Ergebnissen von virtuellen Hunderennen. Dabei handelt es sich ausschließlich um computergenerierte bzw computeranimierte Tierdarstellungen. Der Spielablauf erfolgt…

…über Wahrscheinlichkeiten. Dem Versuch des Verteidigers, die virtuellen Hundewettrennen als Sportwetten darzustellen, ist neuerlich auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, der sich in mehreren Erkenntnissen mit "Hunderennwettautomaten" auseinandergesetzt und dabei das Vorliegen eines Spielapparates bejaht hat, wenn bei dem gegenständlichen Spielprogramm nicht auf ein…

Vom Verteidiger wurde im Verwaltungsstrafverfahren gegen den Betreiber der Spielapparate in der öffentlichen Verhandlung am 17. Juni 2014 erklärt, dass die rechtlichen Probleme regelmäßig in grundsätzlich alle drei Monate stattfindenden Aufsichtsratssitzungen erörtert worden wären. Zieht man in Betracht, dass zu den Tatzeitpunkten der hier gegenständlichen…

…die im Rahmen einer Außenprüfung für Zeiträume September 2013 bis Dezember 2015 festgestellt hat, dass für virtuelle Hunderennen Glückspielabgabe zu entrichten ist und dieser Sachverhalt nicht als Wette aufzufassen ist, nicht als zutreffend anerkennen und hält ihre Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzung aufrecht und begehrt neuerlich…

…handelt. Daher werden und wurden - soweit Fälle den zuständigen Stellen des Ressorts bekannt wurden - durch das BMF Anzeigen erstattet. Diese Argumentation wurde nun verstärkt: Die Illegalität von virtuellen Hunderennen wurde bekräftigt und sogar auf der Homepage des BMF dargestellt (AB 817/XXIII.GP 10. Juli…

…der startenden Hunde und Pferde angezeigt. Die Rennen werden über den Satellitensender SV übertragen. Laut Internetrecherche werden auf diesem Sender täglich 'Virtuelle Hunderennen' übertragen. Zur Teilnahme an der Ausspielung wendet man sich an den hinter dem Annahmeschalter sitzenden Mitarbeiter, der den Spieleinsatz entgegennimmt und im…

…Der Unterschied, dass im letzteren Fall von vornherein durch die Spielregel festgelegt ist, bei welcher aufscheinenden Kombination ein Gewinn eintritt, während bei den virtuellen Hunderennwetten der Spieler durch die Nennung von Hunden (bzw. deren diesen zugeordneten Nummern) selbst diese Kombination festlegt, ändert nichts daran, dass…

…Austria Wien, Formel 1 Grand Prix in Monaco oder eben die virtuellen Hunde und Pferderennen). [...] Wie beim vorstehend dargestellten Fußballspiel hatten auch bei den virtuellen Hunderennen Pferdewetten weder die beiden Parteien des Wettvertrages (Wettkunde und Buchmacher [Buchmacher]) noch der Berufungswerber als Vermittler noch die Fa. …

…Weiters wurde ausgeführt, dass die Bf. als Wettvermittlerin Abgabenschuldnerin ist, da die Wettteilnahme vom Inland aus erfolgt. Die Wetten auf aufgezeichnete oder virtuelle Hunderennen würden mangels landesrechtlicher Bewilligung der Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG unterliegen. Da die Teilnahme am Glücksspiel durch Bezahlung am Wettschalter…

…Wetten über Ereignisse, die zum Zeitpunkt des Abschlusses oder der Vermittlung bereits stattgefunden haben, wie iZm der Wiedergabe von aufgezeichneten Sportereignissen ("virtuelle Hunderennen" udgl), Wetten auf Hunderennen und iZm sportähnlichen Veranstaltungen, die offenkundig vornehmlich zum Abschluss von Wetten ausgetragen werden (z.B. Fantasy-Sports oder…

…den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprechen (z.B. ein Terminal zur Durchführung bzw. Vermittlung von Wetten auf virtuelle Hunderennen in Wien) werden dadurch grundsätzlich nicht zu Glücksspielautomaten. Wenn der Ausgang solcher virtueller Rennen zufallsbedingt durch ein Computerprogramm gesteuert wird, dann liegt tatsächlich ein Glücksspiel vor. (Vögl…

…Der landesgesetzlichen Regelung unterlägen alle Sportwetten, mit Ausnahme des im Glücksspielgesetz definierten Sporttotos (12-er Toto). Nicht generell geregelt und damit erlaubt seien sonstige Wetten wie z.B. Wetten auf virtuelle Hunderennen. Die hier vorgenommene Auslegung werde auch durch das Gebührengesetz, § 33 TP 17 Abs…

…Zufall abhängen würden. Am 20.9.2012 antwortete die Bf. und legte bezüglich der virtuellen Hunde/Pferderennen eine Sach- und Rechtslage in Kopie bei, die auszugsweise wiedergegeben wird: „Die Hunderennen auf der HomepageX finden täglich rund um die Uhr, vorzüglich auf den Rennbahnen " E " und …

…davon ausgegangen sei, dass Wetten auf aufgezeichnete und virtuelle Hunderennen einen Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes darstellen würden und daher illegal seien. Es sei jedoch nicht ersichtlich, dass die Abgabenbehörde bereits im Jahr 2007 vertreten habe, dass Wetten auf aufgezeichnete Hunderennen gebührenrechtlich unter § 33…

…dort ggstdl Gerätes als Spielapparat beurteilen zu können. Außerdem war im vom VwGH aufgehobenen Fall ein „Hunderennwettapparat“ zu beurteilen. Im ggstdl Fall handelt es sich nicht um (virtuelle) Hunderennen, sondern um (virtuelle) Walzenspiele und hat das BFG nähere, konkrete Feststellungen über die Funktionsweise und den…

…dort ggstdl Gerätes als Spielapparat beurteilen zu können. Außerdem war im vom VwGH aufgehobenen Fall ein „Hunderennwettapparat“ zu beurteilen. Im ggstdl Fall handelt es sich nicht um virtuelle Hunderennen, sondern um virtuelle Walzenspiele und hat das BFG nähere, konkrete Feststellungen über die Funktionsweise und den…

…festzuhalten, dass die Ausführungen des Finanzamtes zu den Erfolgsaussichten der Beschwerden zutreffend sind. Sowohl die Glücksspielabgabenpflicht von Wetten auf virtuelle Hunderennen und als auch von virtuellen Walzenspielen wurde durch die Rechtsprechung des VwGH bereits umfassend geklärt (vgl VwGH 24.4.2018, Ra 2017/17/0895…

…zu unterscheiden. Wie bei einem Fußballspiel, auf das gewettet werden könne, bestehe kein technischer Zusammenhang zwischen dem Ausgang des virtuellen Hunderennens und der für die Wettvermittlung im Lokal verwendeten EDV-Anlage. Die Bf., die Firma B und die Firma C (als Hersteller der Wettsoftware) hätten…