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BFG RV/7101642/2026Nachsichtsersuchen - Anspruchszinsen - weder anormale Belastungswirkung noch atypischer Vermögenseingriff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…führt; ebenso wenn die Festsetzung eines Säumniszuschlages ausschließlich durch die verzögerte Erledigung eines Umbuchungsantrages entstanden ist und den Abgabepflichtigen an der Verzögerung kein Verschulden trifft oder wegen einer für den durch die Umbuchung zu Begünstigenden unvorhersehbaren kontokorrentmäßigen Verrechnung nichts oder weniger umgebucht werden konnte, als…

BFG RV/7103869/2024Beantragte Teilnachsicht von Nebengebühren; keine sachliche Unbilligkeit wegen langer Dauer eines Verlassenschaftsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/2

…95/13/0049, wo es um die Einhebung eines Säumniszuschlages ging, dessen Festsetzung ausschließlich auf die verzögerte Erledigung eines [rechtzeitig] gestellten Umbuchungsantrages durch das Finanzamt beruhte, sodass - mangels Beeinflussbarkeit durch den Abgabepflichtigen - eine Nachsicht des Säumniszuschlages wegen sachlicher Unbilligkeit gerechtfertigt war). Dass der Nachlass aufgrund…

BFG RV/7103460/2024Keine Abgabennachsicht bei einem Säumniszuschlag wegen verspäteter Entrichtung der Umsatzsteuer für das vierte Quartal
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024

…führt; ebenso wenn die Festsetzung eines Säumniszuschlages ausschließlich durch die verzögerte Erledigung eines Umbuchungsantrages entstanden ist und den Abgabepflichtigen an der Verzögerung kein Verschulden trifft oder wegen einer für den durch die Umbuchung zu Begünstigenden unvorhersehbaren kontokorrentmäßigen Verrechnung nichts oder weniger umgebucht werden konnte, als…

BFG RV/5100312/2026Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…Konkret ist der Abschluss meiner behinderungsbedingt essentiellen Werkmeisterausbildung, deren Kosten sich auf 6.800€ belaufen, durch die verweigerte Auszahlung und die verzögerte bescheidmäßige Erledigung erheblich gefährdet. Diese Ausbildung ist für meine weitere berufliche Existenzsicherung jedoch unabdingbar. 7. Gesundheitsbezogene Auswirkungen und Verhältnismäßigkeit Zusätzlich bin ich trotz…

BFG RV/6100472/2009Säumniszuschlag; Umbuchung; grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017

…2009 des Rechnungsempfängers, der Z-GmbH, am 15.4.2009, wurde eine USt-Nachschau durchgeführt. Die Erledigung derselben verzögerte sich um einige Tage, da erst Nachweise zur künftigen gewerblichen Nutzung der Liegenschaft Goldgasse 17, durch den Erwerber zu erbringen waren. Nach § 211 Abs. 1 lit…

BFG RS/7100139/2018Zurücknahmeerklärung einer mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss15.01.2019

…datiert mit 15.07.2017 ein, in welchem diverse Anträge, unter anderem ein „Devolutionsantrag" gestellt wurden. Die Bearbeitung verzögerte sich auf Grund von unklaren Angaben und widersprüchlichen Willensäußerungen. Bis heute ist nicht klar, ob der Pfl. mit dem Wort Devolutionsantrag eine Säumnisbeschwerde oder einen Vorlageantrag…

BFG RV/3100246/2018Herabsetzung von Säumniszuschlägen nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2019

…2012 bis 2017 festgesetzten Säum­nis­zu­schläge in Höhe von insgesamt € 85.160,31 nach § 217 Abs. 7 BAO. Ursache für die verzögerte Entrichtung laufender Abgaben sei die prekäre Liqui­ditäts­si­tua­tion gewesen, welche durch Verluste von insgesamt 4 Mio. Euro in den Jahren bis 2014 entstanden sei…

BFG RV/2100658/2013Anfechtung diverser AP-Feststellungen (BA-/Vorsteuer-Kürzung im Zusammenhang mit VW Sharan und Lancia Phedra, § 184 BAO: SZ neben kalkulatorischer Zuschätzung, u.a.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017Teil 1/3

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das anhängige Verfahren steht in einem inhaltlichen Zusammenhang mit den zugleich zu RV/21000423/2012 - RV/2100425/2012 an den Beschwerdeführer (Bf) ergangenen BFG-Erledigungen betreffend Umsatzsteuer (USt) und Einkommensteuer (ESt) 2005-2009, ESt-Vorauszahlungen…

BFG RV/2100901/2009Anspruchszinsen, kein Verschulden des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…ich zur späten Vorschreibung der Nachforderung nichts beitrug, ist mir der Bescheid unverständlich. Die wiederholte telefonische Nachfrage nach dem Stand der Erledigung hat mir auch keinen Hinweis geliefert. Ich rechnete mit einem Bescheid im August 2008 - wie auch im Vorjahr. Außerdem bitte ich zu berücksichtigen…

BFG RS/6100011/2014Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2015

…US-amerikanischen Firma in Salzburg eingebracht. Die Beantwortung der umsatzsteuerlichen Fragen wurde -in Zusammenarbeit mit dem Gebührenamt- per Mail erledigt. Die Beantwortung der ertragsteuerlichen Fragen verzögerte sich auf Grund der komplexen und schwer verständlichen Sachverhaltsdarstellung, sowie auch durch die Tatsache, dass der Bf mit seiner…

BFG RV/7101698/2018Verjährung bei hinterzogenen Abgaben und bei vorläufigen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2024

…zum damaligen Zeitpunkt noch anhängigem Beschwerdeverfahren begründet. In diesem Verfahren wies der UFS die eingebrachten Beschwerden ohne inhaltlichem Ausspruch zurück, da die bekämpften Erledigungen Nichtbescheide waren (UFS vom 10. Dezember 2012 zu den GZ RV/2017-W/08 ua). Im Folgenden ergingen ohne jede neuen…

BFG RV/7103667/2023Festsetzung von Pfändungsgebühr wegen Nichtverbuchung eines Umsatzsteuerguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024

…wird darauf hingewiesen, daß die Finanzbehörde durch eigene Untätigkeit das zustehende Guthaben von ca. 40.000,-- EUR als auszuweisen auf dem Finanzamtskonto unnötig um über 8 Monate verzögerte, somit eigentlich in dieser Sache schon ein Urteil des BFG zu erfolgen gehabt hätte. Diese Untätigkeit der…

BFG RV/7104319/2020Erhöhte Familienbeihilfe: Grad der Behinderung aufgrund von Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022Teil 1/2

…ihren im Mai 2007 geborenen Sohn A. - ab dem im Antrag genannten Zeitpunkt Juli 2019 - mit dem Hinweis auf die im Zuge dieser Erledigung vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Auftrag des Finanzamtes erstellte Bescheinigung vom 15. Oktober 2019 über das Ausmaß der Behinderung…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 1/5

…oder Nutzung für eigene Wohnzwecke zu prüfen gewesen. Nach dem AP-Ergebnis hätten beim Objekt (Ort-X) HNr 111 fehlende Vermietungsbemühungen (Mietersuche lediglich über Beziehungen zum Bürgermeister) und eine verzögerte Behebung von Baumängeln zu einem langjährigen Leerstand des Hauses und zur Entwertung der Einrichtung geführt…

BFG RV/7104013/2017Zurücknahme eines Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2022Teil 2/2

…ca. 15 cm hoch ist. Es ist ein Wasseranschluss vorhanden - verzinktes Rohr mit Hahn und Gartenschlauch. Verzögerungen Die Fertigstellung des Einfamilienhauses habe sich aus folgenden Gründen verzögert (OZ 17): Vom STB wurde div. Unterlagen und eine Stellungnahme übermittelt - siehe AB. Der STB wurde am 16…

BFG RV/7101377/2020Frühestmöglicher Beginn eines Studiums nach Ableistung des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 2/2

…BFG 27. 3. 2018, RV/5100034/2016 wurde als Grund für den späteren Studienbeginn im Wesentlichen eine schwerwiegende Schulterverletzung, die erforderlichen Spitalsaufenthalte und Rehabilitationsmaßnahmen sowie die dadurch verzögerte Teilnahme am Aufnahmeverfahren für das gewünschte Studium ins Treffen geführt. Dem Erkenntnis BFG 25. 9. 2019, RV…

BFG RV/5100321/2015Verjährung und fristwahrende Verlängerungshandlungen der Behörde und aliquoter Veräußerungsfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…das Rechtsmittelverfahren zu St.Nr. 000* abwarten, deswegen verzögerte sich auch noch die Umsetzung der Tangente aus dem F-Verfahren . Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid v.05.11.2014 wurde die gesonderte Mitteilung der P- Gesellschaft (atypische stille Gesellschaft) v.02.04.2013 schließlich umgesetzt. Der Veräußerungsgewinnanteil…

BFG RV/7105191/2015"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2016

…das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Hinweis Im Zuge dieser Erledigung erstellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Auftrag des Finanzamtes folgende Bescheinigung(en) über das Ausmaß der Behinderung, die Ihnen bereits durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen…

BFG RV/7501489/2014Wirksamkeit der Zustellung an Postbevollmächtige wird vom Inhalt der Vollmacht bestimmt (RSa-Briefe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015

…sondern seine Mutter das Dokument behoben habe. Dadurch habe es eine verzögerte Zustellung und Kenntnisnahme seinerseits gegeben. Mit Vorhalt des BFG vom 25.08.2014 wird der Bf um Bekanntgabe des Namens, des Geburtsdatums und der Adresse der Mutter sowie um Bekanntgabe jener Gründe ersucht…

BFG RV/5100597/2024Zeitpunkt des Eintritts einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

…habe bestätigt, dass der Sohn der Beschwerdeführerin erstmals im Jahr 2023 in der neuropädiatrischen Ambulanz untersucht worden sei - weil die motorischen Entwicklungsstufen nur verzögert erreicht worden seien und die motorische Entwicklung auffällig und nicht altersgemäß gewesen sei. Darüber hinaus werde auch bestätigt, dass es sich…