…Ausdrücklich vom Leistungsumfang ausgeschlossen bleiben dabei Kombikarten und Kinderlifte die gemeinsam mit anderen Unternehmen betrieben werden. Die bedungenen Leistungen wurden - wie aus der mit dem Beschwerdeschriftsatz vorgelegten Rechnung vom 5.3.2018 an die ***5*** ersichtlich - im Februar 2018 auch tatsächlich erbracht. Dass zum Anzahlungszeitpunkt…

…ausschlaggebend ist. Eine solche Beurteilung hat aber jeweils im Einzelfall bezogen und auf das konkret vorliegende tatsächliche Vertragsverhältnis bzw. Geschehen zu erfolgen. Damit sind für die Beurteilung der strittigen Leistungsbeziehung nicht die vertraglichen Abmachungen maßgeblich, sondern stets das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit, wobei…

…werden, in denen das antragstellende Unternehmen nicht direkt von einem behördlichen Betretungsverbot betroffen und das Bestandsobjekt in den relevanten Zeiträumen tatsächlich für die vertraglich bedungenen betrieblichen Zwecke nutzbar war. Das Betretungsverbot sei vom 17.03.2020 bis 14.05.2020 60 Tage aufrecht gewesen. Ein…

…zur Leistung auf den Erwerb des Grundstücks in dem Zustand, in dem es zum Erwerbsgegenstand gemacht wurde, bezogen ist (vgl. erneut VwGH 15.3.2022, Ra 2020/16/0018, mwN). So hat etwa der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass die - im Kaufvertrag vereinbarte - bedungene Leistung eines…

…der vertraglichen Vereinbarung, wonach bei einer Vertragsbeendigung innerhalb von 15 Jahren nach Vertragsabschluss der bezahlte Betrag zeitaliquot zurückzubezahlen ist, die fremdübliche Mietvorauszahlung im gegenständlichen Fall dar. Es ist nämlich nicht nachvollziehbar, weshalb ein fremder Dritter eine Mietvorauszahlung für einen Zeitraum von 30 Jahren leisten würde…

…März 2013 verweist, wie von der steuerlichen Vertretung zutreffend ausgeführt wurde, auf den zu Grunde liegenden Bau- und Ausbauvertrag, in dem die bedungenen Leistungen eindeutig und ausreichend beschrieben werden. Ein Rechnungsmangel iSd § 11 Abs. 14 UStG liegt hier nicht vor. Mietenzahlungen langten zwar ab November…

…der vertraglichen Vereinbarung, wonach bei einer Vertragsbeendigung innerhalb von 15 Jahren nach Vertragsabschluss der bezahlte Betrag zeitaliquot zurückzubezahlen ist, die fremdübliche Mietvorauszahlung im gegenständlichen Fall dar. Es ist nämlich nicht nachvollziehbar, weshalb ein fremder Dritter eine Mietvorauszahlung für einen Zeitraum von 30 Jahren leisten würde…

…dass die Auftraggeber dem Bf das vereinbarte Entgelt auch (ungekürzt) bezahlt hätten, wenn dieser die bedungene Leistung gar nicht, nicht in der vereinbarten Qualität oder nicht bis zum vereinbarten Termin erbracht hätte. Es fehlen somit beim Bf in Bezug auf dessen im Februar 2012 beim…

…Des Weiteren wurde dem Pauschalabzug der Betriebsausgaben die vertraglich bedungene Notwendigkeit der Finanzierung eines eigenen Telefonanschlusses sowie jene der Tätigung betrieblicher Fahrten mit dem privaten KFZ entgegengehalten. Ungeachtet vorgenannter Einwendungen wurde in der abweisenden BVE die Rechtmäßigkeit der Verhängung der Sicherheitszuschläge von 8.000,00…

…als die vertraglich bedungene Vertragsstrafe gerichtlich einzuklagen. Das HG Wien habe der ***A-AG*** diesen Anspruch rechtskräftig zuerkannt (Seite 9). Der zweite Anspruch resultiere aus Kontaminationsschäden jener Liegenschaften, die von der ***X-GmbH-alt*** erworben worden seien. Die ***X-GmbH-alt*** habe sich vertraglich verpflichtet…

…verblieben, als die vertraglich bedungene Vertragsstrafe gerichtlich einzuklagen. Das HG Wien habe der ***A-AG*** diesen Anspruch rechtskräftig zuerkannt (Seite 9). Der zweite Anspruch resultiere aus Kontaminationsschäden jener Liegenschaften, die von der ***X1-GmbH*** erworben worden seien. Die ***X1-GmbH*** habe sich vertraglich verpflichtet gehabt…

…sind als etwa in C. Allerdings weicht der vertraglich bedungene und ohne Indexanpassung wohl dauerhaft eingefrorene Mieterlös von 2 Euro je m2 derart krass von den durchschnittlichen in dieser Region im Referenzzeitraum 2007 erzielten Mieterlösen von 6 Euro (laut Immobilienspiegel) ab, dass diesbezüglich vom erkennenden…

…die einmaligen Zahlungen getrennt angeführt wurden. Sachverhaltsmäßig ist nämlich schlüssig davon auszugehen, dass diese einmaligen Leistungen das bedungene Entgelt für die für die Dauer der Bauzeit der Einseilumlaufbahn eingeräumten unter c) und e) angeführten Dienstbarkeiten darstellen. Entgegen der Meinung der Bf. zählen somit (neben den…

…Begriffes "Wert des bedungenen Entgeltes" gelten nach Lehre und Rechtsprechung dieselben Überlegungen wie für den Wert im Sinne der Rechtsgeschäftsgebühr für Bestandverträge gemäß § 33 TP 5 GebG. In diesem Sinn zählen zum Wert, von dem die Gebühr zu bemessen ist, alle Leistungen zu deren Erbringung…

…Leasingnehmer in vielen Fällen auch zu einer wesentlichen Minderung des vertraglich bedungenen Leistungsentgelts des Bestandnehmers bei gleichzeitiger Zurückstellung des Leasinggegenstandes gekommen sei. Solche konkreten Fälle seien der belangten Behörde im Rahmen des Betriebsprüfungsverfahrens auch vorgelegt worden. Dadurch würden beide Vertragsteile von ihren wesentlichen Leistungsverpflichtungen befreit…

…Vermieters verzichtet wird. Ab dem 1. Juni 2011 ist der vertraglich vereinbarte Mietzins in voller Höhe zu entrichten.“ 2. Verfahren vor dem Finanzamt Von der Realkanzlei G wurde die Selbstberechnung der Gebühr mit € 394,49 durchgeführt. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid vom 29. Mai 2012…

…die elf gemäß der Nachträge tatsächlich zu errichtenden Windkraftanlagen der 3,3 MW-Klasse zur Berechnung des bedungenen Entgelts heran. Zu diesem Ansatz ist Folgendes auszuführen: § 22 GebG 1957 idF vor BGBl. I Nr. 121/2006 lautete: "Ist eine Leistung nicht mit einem bestimmten Betrage…

…vorgebracht, seine bedungene Einlage (Kommanditeinlage) und zusätzlich variables Kapital seien durch die Gegenrechnung mit nicht abgerechneten Lieferungen und Leistungen eingezahlt worden. Der Sachverständige kommt auf Seite 363 zum Ergebnis, dass die Aufbringung der Kommanditeinlage weder in bar noch durch Aufrechnung nachvollziehbar ist. Allerdings ist nach…

…gegenseitiger Leistungen im Sinne der Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich erfüllt (vgl EuGH 20.1.2022, C-90/20, Apcoa Parking Danmark, Rn 27 bis 31). Nach dem Inhalt der Tierpatenschaftsanträge, die infolge deren Annahme durch die Beschwerdeführerin Vertragsinhalt wurden, war die Beschwerdeführerin nämlich vertraglich dazu…

…im Punkt 6.3 vertraglich eingeräumt wurde. In der Zusatzvereinbarung vom 4.11.2011 ist die Vermieterin zur vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn - der Mieter mit der Bezahlung des Mietzinses (oder Teilen desselben) oder anderen auf Grund dieses Mietvertrages geschuldeten Leistungen trotz schriftlicher Mahnung…