…dennoch ein vorschriftswidriges Verbringen vor. Der EuGH hat in mehreren Urteilen festgestellt, dass die Gestellungspflicht von in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren selbst für versteckte oder durch besondere Vorrichtungen verheimlichte Waren gilt, von deren Vorhandensein der Verbringer nichts wußte (Urteil vom 4.3.2004…

…versteckte oder verheimlichte Waren nicht zu.( Witte Zollkodex Kommentar, 6; Auflage Art.41, RZ 7) .Dagegen ist es zur Verwirklichung des Zollschuldtatbestandes gemäß Art.202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 erster Anstrich unerheblich, ob der Schuldner von den versteckten Waren gewusst hatte bzw…

…4.2010 um 13.45 Uhr erfolgten Einbringung in das EU-Zollgebiet vom Beschwerdeführer (als Reisenden) nicht versteckte bzw. verheimlichte und somit schlüssig gestellte Ware (vgl. dazu Ritz, Zollkodex, Rz.7 zu Art.41), jedoch ist für den PKW als abgabenpflichtige Ware die Zollschuld gem…

…der Artikel 4 Nr. 19 des ZK so auszulegen sei, dass die Mitteilung an die Zollbehörden alle in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren betreffen würden und somit auch versteckte oder verheimlichte Waren entsprechend anzugeben wären. Eine subjektive Schuld beim Bf., um ihn als Abgabenschuldner…

…Anmeldung erfüllt sind. Wenn also Waren, die die Voraussetzungen erfüllen, ohne Mitwirkung des Zollamtes beim Passieren mittels Fiktion in das Verfahren übergeführt werden können, muss dies im Umkehrschluss auch für jene Waren gelten, die nicht ausdrücklich angemeldet werden, also auch für versteckte und verheimlichte Waren…

…P-8 bzw. den Anteilen der von diesen Herren erhaltenen Unterstützung gefragt worden. Offenkundig sei gewesen, dass damals die Angabe der Mittelherkunft über Herrn P-8 noch als Schutzbehauptung abgetan worden sei, zumal die Behörde schon mehrmals gesagt habe, dass solche „Behauptungen“ nichts wert wären…

…14), und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen, anhängige Verfahren wird gemäß § 136 Abs. 1 FinStrG im Zweifel bzw. hinsichtlich des Faktums verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit den genannten € 26.000,00 gemäß §§ 82 Abs. 3 lit. c 1. Alt., 136 Abs…

…mag zwar der Saldo an Einlagen bzw. Entnahmen bzw. das Verrechnungskonto des Gesellschafters mit einer Korrekturbuchung zu belasten sein, allein, es liegt keine verdeckte Gewinnausschüttung vor: Das Bargeld aus den verheimlichten Umsätzen ist ja wirklich in die Kasse der GmbH gelangt und auch dort verblieben…

…Strafbemessung (§ 23) anzuwenden. Die Höhe des Wertersatzes entspricht gemäß Abs. 3 leg. cit. grundsätzlich dem gemeinen, zum jeweiligen Begehungszeitpunkt festgestellten Warenwert, welcher bei geschmuggelten bzw. verhehlten Zigaretten dem inländischen Detailverkaufspreis entspricht (vgl. etwa VwGH 25.9.1997, 97/16/0067), sodass sich im Anlassfall, ausgehend…

…Kontrollmaßnahme durch das Abdecken der Kameras einfach verheimlicht werden sollte, entbehrte jeder Grundlage. Zum Vorwurf der Sachbeschädigung wurden durch die Bf. keine näheren Angaben gemacht. Zusammenfassend kam das BFG zum Schluss, dass das Abkleben, Abdecken, der Videokameras während der durchgeführten Amtshandlung im Sinne eines reibungslosen…

…Bratislava gerichtet war und bereits aus dem Jahr 2017 bzw. betreffend die E-Kioske aus dem Jahr 2015 (an eine „rem“ s.r.o. gerichtet) stammte. Die in diesen beiden Gutachten getroffenen Aussagen und Angaben waren somit nicht einfach auf die durch die Kontrollorgane am…

…aber hoffentlich nicht der Auftrag, und ersuche er endlich um Einsicht, dass hier einfach nichts versteckt oder verheimlicht worden sei, sondern immer alles seine Richtigkeit gehabt habe, und keinerlei schuldhaftes Fehlverhalten seinerseits vorliege. Beilagen: | 1. | „Zu Unrecht“ geschätzter falscher Umsatzsteuerbescheid 2010 | 2…

…sonst vergleichbare Orientierungslosigkeit des Täters sind der Aktenlage nicht zu entnehmen und wurden auch nicht behauptet. Was sollte ihn also von einer Deklarierung der Ware gegenüber den österreichischen Zöllnern abgehalten haben außer seine Entscheidung, sie zu verheimlichen, damit er die Vorschreibung der Eingangsabgaben vermeiden könnte…

…302,82) bewirkt hat, indem er [im steuerlichen Rechenwerk und den Körperschaftsteuererklärungen der genannten GmbH] in einem damit nicht näher dargestellten Zusammenhang auch entsprechende Einkünfte aus Gewerbebetrieb verheimlicht hat, [wodurch bei antragsgemäßer Veranlagung die genannten Körperschaftsteuern zu niedrig festgesetzt worden waren, wobei es ihm bei…

…Finanzstraftäterin durch das Bundesfinanzgericht für möglich gehalten wird - entschuldigt. Anhaltspunkte für eine erpresserische Willensbeugung der Beschuldigten dergestalt, dass sie etwa durch Geschäftspartner konkret zum Ankauf und zur Verwendung der Scheinrechnungen bzw. zu den Abgabenhinterziehungen gezwungen worden wäre, sind der Aktenlage nicht zu entnehmen. Zur Frage…

…auch ab Anfang 2014 überhöht oder sogar ohne zugrundeliegenden Leistungsaustausch erfolgt wären, sowie welche Argumente aus der Sicht der belangten Behörde bzw. des Amtsbeauftragten den Verdacht stützten, dass - je nach Umfang des tatsächlichen Leistungsaustausches - verdeckte Ausschüttungen entweder bei der B-GmbH oder der YD-Eood…

…2005 erfolgt sind, wäre es Ihre Verpflichtung als Buchhalter gewesen, für Zwecke einer ordnungsgemäßen Buchführung ein entsprechendes Buchhaltungskonto zu eröffnen, darauf sämtliche Ein- und Ausgänge zu erfassen. Aufgrund der vorliegenden Bilanz ist ersichtlich, dass dies nicht geschehen ist. Antwort: Bezüglich etwaiger Verbuchungen bzw. eventueller Stornierungen…

…Personenkreis erlaubt ist, mit Tabakwaren zu handeln. Es hat sich eine umfangreiche abgabenunredliche Einbringung bedenklicher Zigaretten und Tabakwaren in den EU-Raum bzw. in das österreichische Verbrauchsteuergebiet und ein schwunghafter Handel mit solchen Waren entwickelt. Darüber wird laufend in Medien aller Art berichtet. Es gehört…

…12] In diesen Fällen wäre im Vermögen der Gesellschaft entweder gar keine (wenn die buchmäßige Erfassung der vollen Forderung nur zum Schein erfolgt ist) oder zumindest keine durchsetzbare Forderung an die Stelle der ausgezahlten Beträge getreten (…). Diesfalls lägen verdeckte Ausschüttungen in Höhe der verbuchten…

…der Vorgang dieser Ausschüttungen bekanntermaßen dem Fiskus verheimlicht werden würde, eine solche Versteuerung unterbleiben würde. Zumal in Anbetracht der den Verdächtigen vorgeworfenen diesbezüglichen Verdunkelungshandlungen besteht daher auch der begründete Verdacht, dass die oben beschriebenen Verkürzungen an Körperschaft- und Kapitalertragsteuer absichtlich herbeigeführt worden wären. 3.7…