…elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2011 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30. September 2012. Nach der Aktenlage ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 5. Oktober 2012, gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht im vorliegenden…

…der Antrag auf Erstattung der Vorsteuerbeträge binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist, zu stellen ist. Mit ihr wäre es nicht vereinbar, wenn die Frist des § 3 Abs. 1 VO verlängert werden könnte, bzw. ein verspätet eingereichter Antrag als…

…einlangte. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und ist insoweit auch nicht strittig. Rechtslage / Erwägungen Vorauszuschicken ist, dass es im beschwerdegegenständlichen Fall ausschließlich um die Frage der verspäteten Einbringung des Erstattungsantrages geht, nicht jedoch um das Verfahren zum Antrag auf Wiedereinsetzung (gemäß § 308 BAO)…

…Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2013 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30. September 2014. Nach der Aktenlage und unbestritten ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 6. Mai 2015 gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht im…

…40 EStG 1988 sieht einen Antrag auf Erstattung von Absetzbeträgen in der Veranlagung vor. Dieser Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des jeweiligen Veranlagungszeitraums gestellt werden. Eine Einbringung eines solchen Antrages im Jahr 2021 ist daher für alle Streitjahre als verspätet anzusehen…

…2017) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2017 vom 16.7.2018 wird als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die…

…diesem Datum als zugestellt. Ein Antrag auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen hätte daher bis spätestens 26.10.2017 gestellt werden müssen. Die Mitteilung des Rechtsvertreters vom 02.03.2018 sei daher verspätet. Mit dem Schriftsatz vom 11.06.2018 brachte der Bf. durch seinen Rechtsvertreter gegen…

…Wurde für Mineralöle, die nach § 4 Abs. 1 Z 1 steuerfrei sind, die Mineralölsteuer entrichtet, so ist sie auf Antrag des Verwenders gemäß § 5 Abs. 3a MinStG zu vergüten. Gemäß § 5 Abs. 5 Z 6 MinStG 2022 obliegt in den Fällen des Abs. 3a die…

…Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2015 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30. September 2016. Nach der Aktenlage und unbestritten ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 22.11.2016, gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht im…

…drei Kalendermonate betragen. Erstattungsanträge können sich jedoch auf einen Zeitraum von weniger als drei Monaten beziehen, wenn es sich bei diesem Zeitraum um den Rest eines Kalenderjahres handelt) lässt sich kein Recht eines Antragstellers ableiten, beliebig viele Anträge pro Kalenderjahr einbringen zu dürfen. Es ergibt…

…geregelt. "Erstattungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer", § 3 Abs. 1 der Verordnung lautet: Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen…

…brachte am 28.09.2018 einen elektronischen Antrag auf Erstattung der Vorsteuern für den Zeitraum 1-12/2017 ein. Im Antrag wurden Vorsteuern in der Höhe von Euro 84.587,58 nur mit Eingabe einer einzigen Rechnung beantragt. In dieser Rechnung mit der Rechnungsnummer **** und…

…Verfahrensgang Mit Schreiben vom 24.5.2022 wurde ein Antrag auf Verzugszinsen aufgrund verspäteter Vorsteuererstattung gestellt und wie folgt ausgeführt: Die Beschwerdeführerin hätte mit Kaufvertrag vom 27.3.2014 eine Wohnung in Wien um 700.000,00 € zuzüglich 20 % Umsatzsteuer in Höhe von 140…

…Dies entspricht der Intention der Regelung, dass nur verspätete Studienwechsel zu negativen Konsequenzen für den Beihilfenanspruch führen sollen (siehe 1122 der Beilagen XXV. GP). 4) Antrag auf Übermittlung des „Verhandlungsprotokolles“ vom 21. August 2018 Die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) gelten sinngemäß im Verfahren vor den…

…gem § 209 Abs 1 BAO bei der Festsetzungsverjährung ausgeschlossen ist. Da erst mit 6.12.2016 ein Antrag auf Rückerstattung der KESt 2008 gestellt wurde, wäre dieser Rückerstattungsantrag auch wegen verspäteter Einbringung zurückzuweisen. e. Fazit Dem Wiederaufnahmsantrag der Bf konnte kein Erfolg beschieden sein, da…

…auf Erstattung der - nach Auffassung des Bf. zu Unrecht einbehaltenen Kapitalertragsteuerbeträge - nicht zulässig sind, werden diese als unzulässig zurückgewiesen. Die gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachte Beschwerde wird daher als unbegründet abgewiesen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass ein auf § 240 Abs. 3 BAO gestützter Antrag auf…

…erhobene Revision wurde mit Beschluss des VwGH vom 26.03.2019, Ra 2019/16/0077, wegen verspäteter Einbringung beim VwGH zurückgewiesen. B. Verfahren zum Antrag der Bf. auf Erstattung der EUSt, BFG vom 04.04.2022, RV/7200019/2020 Mit Bescheiden des Zollamtes wurde die…

…7). So erst mit 21.02.2017 ein Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer 2008 gestellt wurde, wäre dieser Rückerstattungsantrag (bei Außerachtlassen des obigen Grundes) wegen verspäteter Einbringung zurückzuweisen. 3.1.4.2.Rückzahlungsantrag betreffend Kapitalertragsteuer (KESt) 2015: Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 wurde am…

…wurde, abläuft. Der Antrag auf Fristverlängerung kann aber rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden. Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung, er ist zurückzuweisen (Ritz, BAO-Kommentar, 5. Aufl., § 245 Rz. 14). Wie oben dargestellt, war der Antrag auf Fristerstreckung der Rechtsmittelfrist vom 24…