…Beschwerdeführerin (Bf.), eine im Jahre 2017 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde mit Erinnerungsschreiben vom 02.03.2022 bei sonstiger Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 1.000,00 € aufgefordert, eine Meldung über Daten ihrer wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5 WiEReg, BGBl. I…

…daraus, dass die verspätete Meldung der UVA 07/2013 von der Finanzstrafbehörde als konkludente Selbstanzeige gewertet wurde. Binnen der Monatsfrist wurden auf den Betrag am 17.10.2013 verspätet gemeldeten Betrag von € 4.440,37 zunächst der Tagessaldo von € 1.556,86 angerechnet…

…07-09/22, 01-03/23 und 04-06/23. Dem Vorbringen der Bf., der Finanzverwaltung sei durch die verspätete Meldung kein Nachteil erwachsen, ist zu entgegnen, dass der Gesetzgeber diesem Umstand bereits mit der Höchstgrenze von 1% der zu meldenden Bemessungsgrundlagen (anstatt der Bandbreite…

…verspätete Erklärung in Österreich. Der Vorteil liegt in der Differenz der Steuersätze von 19 % in Deutschland und 20 % in Österreich. Er beträgt somit 1 % der Bemessungsgrundlage; ein materieller Vorteil aus der verspäteten Umsatzsteuererklärung ist der BF durch die verspätete Meldung in Österreich kaum erwachsen. Der…

…eingetragen. Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob die Festsetzung einer Zwangsstrafe gegenüber der Bf. infolge der verspäteten Meldung gem. WiEReG zu Recht erfolgt war. Das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz - WiEReG) BGBl…

…verspätete Erklärung in Österreich. Der Vorteil liegt in der Differenz der Steuersätze von 19 % in Deutschland und 20% in Österreich. Er beträgt somit 1% der Bemessungsgrundlage; ein materieller Vorteil aus der verspäteten Umsatzsteuererklärung ist der BF durch die verspätete Meldung in Österreich kaum erwachsen. Der…

…den Fehler erkannt hat. Da jedoch die Lohnabgaben 4 Wochen vor Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung fällig sind, ist ein Verstoß aufgrund der verspäteten Meldung gegeben. Herr ***24*** hat es jedoch keinesfalls für möglich gehalten, dass sein Verhalten nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Wirtschaftliche Verhältnisse Wie gewünscht…

…Deshalb sei es für die Bf nicht ersichtlich gewesen, dass eine weitere jährliche Meldung vorzunehmen sei. Die Meldung sei inzwischen nachgeholt worden. Dem Staat sei durch die verspätete Meldung kein wirtschaftlicher Schaden entstanden, für die Bf stelle die Zwangsstrafe aber eine außerordentliche wirtschaftliche Belastung dar…

…die entsprechende Erledigung leider ebenso übersehen. Durch die verspätete Meldung sei weder der Finanzverwaltung noch externen Interessenten ein wie immer gearteter Schaden erwachsen. Die relative Dringlichkeit der Meldung der Wirtschaftlichen Eigentümer würde sich an den großzügig bemessenen Fristen zeigen. In der Erinnerung vom 29.8…

…die entsprechende Erledigung leider ebenso übersehen. Durch die verspätete Meldung sei weder der Finanzverwaltung noch externen Interessenten ein wie immer gearteter Schaden erwachsen. Die relative Dringlichkeit der Meldung der Wirtschaftlichen Eigentümer würde sich an den großzügig bemessenen Fristen zeigen. In der Erinnerung vom 29.8…

…zur ersten Zwangsstrafe, noch die Festsetzung der nunmehr verfahrensgegenständlichen Zwangsstrafe veranlassten die Bf. die Meldung zu erstatten und damit ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Die erst am Tag des Vorlageantrages, am 23.2.2026 erstattete verspätete Meldung, erfolgte jedenfalls nicht aufgrund eines einfachen Versehens, vielmehr war…

…07.09.2023, Ra 2023/15/0001). Mit den Argumenten wurde im Verfahren nach Beurteilung des Gerichts keine Rechtswidrigkeit der Festsetzung der Zwangsstrafe aufgezeigt. Vielmehr folgte daraus, dass die verspätete Meldung nicht allein aufgrund eines einfachen Versehens erfolgt war. Es war davon auszugehen, dass die…

…bzw. Veranlassung der Meldung gemäß § 5 WiEReG gewesen. Gegen eine Mäßigung spricht zudem, dass die verspätete Meldung ganz offensichtlich auf einer generellen Nachlässigkeit der Beschwerdeführerin bei den Verpflichtungen nach dem WiEReG beruht: Wie bereits aus den Sachverhaltsfeststellungen ersichtlich, wurden auch die Meldungen der Jahre 2021…

…werden, wenn die Anordnung - wenn auch verspätet - befolgt wurde. Maßgebend ist diesbezüglich der Zeitpunkt der Wirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides (Ritz/Koran, BAO7, § 111 Tz 1). In der Abgabe der Meldung durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter ist ein Berufen auf eine Bevollmächtigung zu sehen, die…

…des Unternehmens. Dass grundsätzlich die Postbearbeitung gut funktioniert, bestätige, dass die verspätete Meldung prompt nach Einlangen der Zwangsstrafe erledigt worden sei und nicht erst gegen Ende der Nachfrist. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des gegenständlichen Bescheides beantragt. A/4. Mit Vorlagebericht vom 31. März…

…Zunächst hat unsere Mandantin aufgrund der extrem niedrigen Verzinsung am Geschäftskonto nur einen marginalen finanziellen Vorteil durch die verspätete Meldung erlangt. Bezüglich der Berücksichtigung des erlangten Vorteils aus der verspäteten Einreichung bei der Ermessensübung verweisen wir auf den Erlass des BMF vom 10.4.2006…

…berücksichtigen, dass die Meldung bis zur im Fristverlängerungsansuchen genannten Termin am 15.5.2021 nachgeholt wurde. Schließlich war für die Sache der Bf. in Rechnung zu stellen, dass die verspätete Meldung nicht mutwillig oder aufgrund einer generell zu konstatierenden Nachlässigkeit oder gar Unwilligkeit der Bf…

…Endtermines erfolgt, was die Ursache für die verspätete Meldung gewesen sei. Unverzüglich nachdem dieser Fehler mit Zugang des Zwangsstrafenbescheides entdeckt worden sei, sei am gleichen Tag die Meldung im Register erfolgt. In eventu werde die Herabsetzung der Zwangsstrafe auf nunmehr € 150,00 beantragt. Das…

…der Vornahme der Meldung erst am 24.8.2020, somit nach Erhalt des Zwangsstrafenbescheides. Eine schlüssige Erklärung dafür, weshalb die Bf in den vielen Monaten davor, in denen die (ohnehin schon verspätete) Meldung sanktionslos hätte nachgeholt werden können, weder selbst die Meldung durchführte noch einen…

…Da in diesem Zeitpunkt ein entsprechendes Guthaben nicht vorhanden war, wurde durch die verspätete Meldung und mangels termingerechter Entrichtung der Säumniszuschlag gemäß § 217 ABs 1 BAO verwirkt. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art…