RIS AI
5 454 Treffer559 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100520/2013Strafe wegen Mitverantwortung für mehrfache illegale Beschäftigung von Ausländern nicht absetzbar, Strafe wegen einmaliger Verletzung der Meldepflicht betrieblich veranlasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2015

…Erkenntnis betrifft die verspätete Anmeldung von Hasan Alp, stellt also einen anders gelagerten Einzel- und keinen Wiederholungsfall dar. Das Gericht schenkt dem diesbezüglichen Vorbringen, dem auch das Finanzamt nicht entgegen getreten ist, Glauben. Es entspricht den Lebenserfahrungen. Danach ist die verspätete Anmeldung auf ein einmaliges…

BFG RV/7101122/2025Beschwerde gegen Feststellungsbescheid gem. § 8 SBBG - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 3/4

…dass auch gleiche (Haupt-)Auftraggeber (***14***, ***13***) vorhanden sind. Verspätete Anmeldungen von Arbeitnehmern und in der Folge wieder rückwirkende Abmeldung der Arbeitnehmer Keine Beitragszahlungen bei der ÖGK durch die Bf., Begleichung des Kontos nur mit AGH Zahlungen Keine Meldung der Arbeitnehmer bei der BUAK bzw…

BFG RV/7100120/2018Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2018

…Mai 2013 wurde dem Bf. wegen wiederholter Verstöße gegen § 13 GrEStG (verspätete Anmeldung und Entrichtung der Grunderwerbsteuer-Selbstberechnungen) vom Finanzamt schriftlich - unter Anführung der gesetzlichen Bestimmungen für die Selbstberechnung - die Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung angedroht. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das Steuerkonto seit…

BFG RV/3100001/2025Familienbeihilfenanspruch zwischen Ende des Lehrverhältnisses und Lehrabschlussprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2025

…erhalten hatte, stellte er Erkundigungen an und erhielt die Information, noch nicht angemeldet worden zu sein. Er meldete sich daher umgehend selbst an. Die verspätete Anmeldung beruhe somit auf einer Fehlinformation bzw. einem Missverständnis. Sie ersuche, die Familienbeihilfe für ihren Sohn solange zu gewähren, bis…

BFG RV/7104971/2017Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…30.01.2017 | 06.04.2017 | verspätet entrichtet | 02/2017 | 18.04.2017 | bis zur Aberkennung weder angemeldet noch entrichtet Im Zeitraum Mai/2004 bis Februar/2017 wurden von diesen 52 Anmeldungszeiträumen 14 Zeiträume rechtzeitig (spätestens am Fälligkeitstag) angemeldet und…

BFG RV/6100071/2014Dauernder Standort eines Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 1/2

…Beschwerdeführer (in der Folge mit Bf abgekürzt) in das Finanzamt XX mit Unterlagen, aus denen die Abgabenbehörde eine verspätete Anmeldung der Normverbrauchsabgabe geschlossen hat. Es wurde deshalb mit dem Bf eine Niederschrift aufgenommen, anlässlich der der Bf nach Rechtsbelehrung folgende Aussage machte: Der Bf habe…

BFG RV/7101140/20121. Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist der klassische Anwendungsfall einer nicht vorschriftsmäßigen Kürzung der Kapitalerträge. 2. Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Empfänger der verdeckten Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…Kapitalertragsteuer und eine andere Abgabe als erklärt. Daraus folgt die Unrichtigkeit der abgegebenen Erklärungen für die Jahre 2005 und 2006. Die verspätete Anmeldung und Entrichtung für diese beiden Jahre hat sich dadurch als nicht richtig erwiesen. Die Tatsachen, in denen die festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen der…

BFG RV/7101122/2025Beschwerde gegen Feststellungsbescheid gem. § 8 SBBG - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 2/4

…35***. ***33*** und ***36*** wurden nachträglich (verspätet) zur Sozialversicherung angemeldet. Die Anmeldung des ***33*** wurde am 29.8.2024 rückwirkend wieder storniert. Zum Zeitpunkt der Nachschau durch die Finanzpolizei am 4.11.2024 an der im Firmenbuch eingetragenen Adresse der Bf. konnte kein Firmenschild oder…

BFG RV/5100461/2022Ständiger Aufenthalt des Kindes in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…Sohn mit der Begründung, dass Existenzmittel angeblich fehlten, ebensolche vorenthalten wollen. In meinem früheren Anschreiben habe ich darüber hinaus die Gründe für die verspätete Anmeldung meines Sohnes bereits ausführlich dargestellt. Seit Monaten wird von mir seitens der Behörden immer wieder Verständnis verlangt, dass pandemiebedingt Bearbeitungen…

BFG RV/5300023/2017Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei ebenso unterbliebener Einreichung von Voranmeldungen durch Entscheidungsträger einer GmbH nach Verlust der Finanzmittel des Unternehmens aufgrund eines Betrugsfalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/2

…sich aus dem gesamten Beweisverfahren keinerlei Hinweis ableiten lässt, dass er – natürlich mit Ausnahme seiner organschaftlichen Stellung als Geschäftsführer der C-GmbH – für die hier inkriminierte verspätete Anmeldung der Umsatzsteuer und dann nicht erfolgte Bezahlung verantwortlich war, kann diesem lediglich ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden hinsichtlich…

BFG RV/7500130/2019Parkvergehen, elektronischer Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…ausgedruckt. Es ist technisch nicht möglich nach dem Ausdruck der Anzeige Fotos anzufertigen. Die Uhrzeit der Amtshandlung ergibt sich aus der Anzeige und die verspätete Anmeldung 11:11 Uhr aus dem m-parking Datenblatt. Eine Aufzeichnung der Aufnahmezeit der Fotos ist nicht programmiert. Dem Bf…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 1/3

…erbrachten und verrechneten Leistungen bis ins kleinste Detail bezeichnet und sichtbar. Feststellungen welche die Finanzpolizei iZm Übertretungen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften beim Leistungserbringer (verspätete Anmeldung von DON) trifft haben keine Relevanz für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger. Der Prüfer bemängelt in der Niederschrift das Fehlen…

BFG RV/7100114/2016Wetten auf virtuelle Hunde- und Pferderennen- Glücksspielabgabe gem. § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021Teil 1/2

…Dies als Vermittler für vom Inland ins Ausland vermittelte Wetten. Berechnet wurde die Wettgebühr mit einem Steuersatz von 2%. Für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum gab sie nachfolgende (teils verspätete) monatliche Anmeldungen ab:   | Zeitraum | Bemessungsgrundlage | Wettgebühr | 01/2012 | € 193.300…

BFG RV/7101892/2026Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.05.2026

…der in Ansatz gebrachte Personalaufwand nicht den übermittelten Lohnzettel nach § 84 Abs. 1 EStG du auch nicht den Anmeldungen bei der Sozialversicherung. Somit seien der Personalaufwand auf jenen für die beiden angemeldeten Angestellten eingeschränkt worden. Die Fremdleistungskosten seien im Hinblick auf die erklärten Umsätze nach…

BFG RV/7103275/2023Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2024

…worden sei. Die Zustellung des Bescheides erfolgte mittels FinanzOnline am 3.6.2023 (Dok.16 und 17). Gegen den Abweisungsbescheid vom 2.6.2023 (Dok.4) richtet sich die am 4.7.2023 und somit verspätet eingelangte Beschwerde vom 30.6.2023 (Dok.5), in…

BFG RV/2101151/2020Verspätete Beschwerde gegen den in die Databox zugestellten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.01.2021

…Die einmonatige Beschwerdefrist hätte daher am 14.3.2019 geendet. Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 sei aber erst am 2.4.2019 und daher verspätet beim Finanzamt eingebracht worden. Der am 25.8.2020 erlassene Zurückweisungsbescheid sei daher zu Recht mit dem richtigen Spruch…

BFG RV/2101411/2016Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.12.2019

…Änderungs- bzw. Abmeldung der Postabgabestelle durch die Bf - von wirksam zugestellten Bescheiden aus, die ohne Rechtsmitteleinbringung bereits vor Jahren in Rechtskraft erwachsen seien. Die verfahrensgegenständlichen Beschwerden seien daher verspätet. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: I. Dem gegenständlichen Beschluss liegt folgender Sachverhalt zu Grunde, den das BFG…

BFG RV/6300005/2022Verspätete sowie Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2025

…Es war vereinbart, dass der Beschuldigte monatlich die Belege rechtzeitig dem Steuerberater zur Erstellung und Einreichung der Umsatzsteuervor-anmeldungen übermittelt und der Steuerberater dem Beschuldigten monatlich die Höhe der Umsatzsteuervorauszahlung bekannt gibt, damit der Beschuldigte diese an das Finanzamt einzahlen kann. Die Umsatzsteuervoranmeldungen für die…

BFG RV/7101138/2023Verspätete Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.03.2024

…für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände sind vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muß vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. (2) Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen…

BFG RV/6300017/2020Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis wegen Versäumung der Anmeldungsfrist gem. § 150 Abs. 4 FinStrG; Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2020

…§ 167 FinStrG zur Anmeldung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis vom 19.2.2020 gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates vom 30.3.2020 abgewiesen wurde. Dies Abweisung wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes (BFG) vom 24.7.2020…