…25 Abs. 2 zweiter Satz UStG 1994 die Steuerfreiheit rückwirkend weggefallen. Eine (nachträgliche) ordnungsgemäße Zusammenfassende Meldung könne nicht zur Anwendbarkeit der Vereinfachungsregelung führen, da eine verspätet eingereichte Zusammenfassende Meldung nicht zur Folge habe, dass der bereits eingetretene innergemeinschaftliche Erwerb iSd Art. 3 Abs. 8 zweiter…

…entrichtet. Die lohnabhängigen Abgaben für 7/2023 wurden am 13.9.2023 gemeldet und nicht binnen 5 Tagen nach Fälligkeit entrichtet. Verspätet eingereichte Meldungen einer Gesellschaft können nur als konkludente Selbstanzeigen für die Gesellschaft eine strafaufhebende Wirkung erzielen und nicht für den Beschuldigten als Gf…

…a und 29 Abs. 1 und 2 FinStrG, die maßgeblichen Verkürzungen sich einerseits aus einer, vom Beschuldigten verspätet eingereichten, als Selbstanzeige zu wertenden Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) bzw. einer teilweisen Entrichtung der darin ausgewiesenen Zahllast (07 - 09/13), und andererseits aus einer im Anschluss an die festgestellte…

… VwGH 20.9.2006, 2006/14/0046). Selbst wenn man akzeptieren wollte, dass die eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung im Abgabenverfahren ein finanzstrafrechtliches Anbringen einer Selbstanzeige nach § 29 FinStrG bilden könnte, kann der kommentarlos übermittelten Umsatzsteuererklärung für ein Veranlagungsjahr mangels einer auch nur ansatzweisen Offenlegung der für die…

…die Umsatzsteuervoranmeldungen für [die Voranmeldungszeiträume] Juli 2013, April bis Juni 2014 und Jänner bis März 2015 verspätet bei der Abgabenbehörde eingereicht worden. Durch das Verhalten des Beschuldigten seien die aus dem Spruch ersichtlichen Abgaben verkürzt worden, zwischenzeitlich sei aber der Schaden zur Gänze wieder gutgemacht…

…Schätzung erfolgte in der Weise, dass aus den Daten der zuletzt vom Beschuldigten eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung für 2009 und den gemeldeten Zahllasten der Jahre 2010 bis 2013 ein monatlicher Durchschnittsumsatz ermittelt und dieser Durchschnittswert zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 20 % zum Ansatz gebracht wurde (genannter Bericht, Tz…

…eingereichten Voranmeldungen erfasst wurden. Es gibt kein Kontrollmaterial für 2017 und die zeugenschaftliche Befragung der Firma ***5*** hat ergeben, dass mit dieser Firma auch erst 2018 Umsätze getätigt wurden. Es verbleibt damit eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG wegen Nichteinreichung einer Umsatzsteuerjahreserklärung…

…Androhung einer Zwangsstrafe) bis schließlich 01.09.2025 nicht (im Falle der KÖST-Jahreserklärung 2023) oder jedenfalls verspätet (im Falle der Umsatzsteuerjahreserklärung 2023 am 02.10.2025) eingereicht. Am 03.10.2025 wurde der Umsatzsteuerjahresbescheid 2023 sowie am 20.10.2025 der Schätzungsbescheid hinsichtlich KÖST…

…1.2017, Ra 2015/16/0078). Dass die liquiden Mittel im gegenständlichen Fall nicht den geleisteten Zahlungen entsprechen können, geht sowohl aus der am 10.02.2014 eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung 2012 als auch aus dem Betriebsprüfungsbericht vom 08.03.2016 hervor, worin zahlreiche Malversationen, insbesondere verdeckte…

…Arbeitsbogen ABNr.1). Zum Vergleich: Laut der am 1. Juni 2016 von der Steuerberatung des Abgabepflichtigen eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung hat sich sogar eine Umsatzsteuer von € 10.260,45 ergeben (Veranlagungsakt, Veranlagung 2014). Solcherart wären also von A Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von zumindest €…

…Kleinunternehmergrenze noch die Grenze für die verpflichtende Einreichung einer Umsatzsteuerjahreserklärung überschritt (§ 21 Abs. 2 bzw. Abs. 6 Umsatzsteuergesetz 1994/UStG). Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die strittige ESt-Erklärung für 2013 tatsächlich um 6 Monate verspätet eingereicht wurde (bis Ende 2014 gewährte das FA Fristverlängerungen…

…73) und für 10 bis 12/2011 (Zahllast: € 1.311,18) verspätet, u. zw. erst am 20.9.2011 (04 bis 06/2011) bzw. am 21.3.2012 (10 bis 12/2011), eingereicht und die Abgabenverkürzungen (ausgewiesene Zahllasten) nicht (10 bis 12/2011) bzw…

…Hinzu kommt, dass sich die Zahllast idH von € 1.935,00 erst aufgrund einer von unserer Kanzlei eingereichten berichtigten Umsatzsteuerjahreserklärung 2007 ergab. Konsequenterweise kamen als Täter nur die GmbH als auch der Beschuldigte in Frage. Wäre etwa ein Mitarbeiter unserer Kanzlei als Täter in…

…Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben wurden, für den Zeitraum 6-11/2011 verspätet Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben wurden, für das Kalenderjahr 2010 keine Kapitalertragssteuererklärung eingereicht wurden und für das Kalenderjahr 2011 die Lohnsteuer und der Dienstgeberbeitrag nicht in voller Höhe am fünften Tag nach Fälligkeit abgeführt wurden. Diesem Vorgehen stehen…

…07 und 12/2013 wurden weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet. Die Zahllasten wurden seitens der Abgabenbehörde mit jeweils € 5.000,00 geschätzt. Unter Berücksichtigung des Guthabens (€ 2.488,69) aus der nachträglich vom Masseverwalter eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung 2013 errechnet sich für beide Monate…

…später Umsatzsteuererklärungen einzureichen. Leider habe aber auch dann kein Geld zur Bezahlung einer Umsatzsteuer gehabt, welche in der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2014 auszuweisen gewesen wäre, deshalb habe ich auch keine Umsatzsteuerjahreserklärungen eingereicht. Aus heutiger Sicht tue es ihm sehr leid, dass er diesen Weg gewählt habe…

…2015 | 257,03 | DZ | 1/2015 | 22,36 SoGmbH Der Bf. fungiert seit 15.2.2010 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der SoGmbH. Die Voranmeldungen für 1 und 2/2010 wurden verspätet eingereicht, jedoch zeitgleich auch eine Gutschrift für 3/2010 bekannt gegeben…

…Verhandlung vor dem Spruchsenat Entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Der Beschuldigte hat seit 2006 einen Getränkehandel betrieben, für den über viele Jahre hinweg nicht bis zum Ablauf der jeweiligen Erklärungsfrist Umsatzsteuerjahreserklärungen eingereicht wurden. Dem Finanzstrafverfahren wurden die Ergebnisse einer abgabenbehördlichen Prüfung zu Grunde gelegt. Für 2019 wurde eine…

…hinsichtlich der Umsatzsteuer 2013 - 2015, wobei die in den Tz 1 - 4 des Berichtes ausgewiesenen Feststellungen getroffen und bescheidmäßig zur Auswertung gelangt sind. Für das Jahr 2013 wurde keine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht. Erst im Rahmen der durchgeführten Betriebsprüfung wurde am 25.6.2015 eine solche übergeben…

…Mit dem Schenkungsvertrag vom 06.12.2016 übergab der Bf. die Liegenschaft seiner Tochter, wobei weder in der für 12/2016 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung noch in der am 12.03.2018 eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung 2016 eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 erklärt wurde. Nach einem…