…Zahl1***, ***Zahl2***, beschlossen: I.) Der Vorlageantrag vom 24. November 2017 wird gem. § 264 Abs. 4 lit e BAO iVm. § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II.) Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…Einschreibvermerk). Da die Beschwerdeführerin den Vorlageantrag direkt beim Bundesfinanzgericht eingebracht hatte, wurde dieser am 12. August 2024 an das Finanzamt weitergeleitet. Am 14. August 2024 erfolgte die Vorlage der Beschwerde durch das Finanzamt an das Bundesfinanzgericht mit dem Antrag, den Vorlageantrag als verspätet eingebracht zurückzuweisen…

…Information am 04. April 2023). Die Bf hat den gegenständlich als Vorlageantrag gewerteten Schriftsatz unbestritten am 28. April 2023 über Finanz-Online eingebracht. Der Vorlageantrag erweist sich als verspätet. Der Bf wurde die verspätete Einbringung des Vorlageantrages unter Anführung der bezughabenden Bestimmungen des § 260 Abs…

…der erlasskonformen Vorgangsweise widersprechender Sachverhalt nicht erwiesen werden konnte, war der Posteingang des Vorlageantrages mit dem Postaufgabedatum 22.01.2021 erfasst worden, womit der Vorlageantrag verspätet eingebracht worden war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. IV. Nur im Übrigen wird der Vollständigkeit halber zur Abweisung…

…absehen, wenn die Beschwerde 1. als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen ist (§ 260). Nach § 272 Abs. 4 BAO (anzuwenden seit 1. Jänner 2017 gemäß § 323 Abs. 51 BAO idF BGBl. I 117/2016) obliegt die gegenständliche Zurückweisung des verspäteten Vorlageantrages gemäß § 264 Abs. 4…

…ADB) 31.07.2020 06:05:07 Ursprung: FINANZOnline" Anlässlich der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt aus, dass der Vorlageantrag seiner Ansicht nach verspätet eingebracht worden sei und regte an, diesen durch das Bundesfinanzgericht zurückzuweisen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem…

…bei der Post aufgegeben. Der Vorlageantrag wurde somit unzweifelhaft - wenn auch nur um einen Tag - verspätet eingebracht. Der Vorlageantrag musste daher gemäß § 264 Abs. 4 lit e BAO iVm § 260 Abs. 1 lit b BAO als verspätet eingebracht zurückgewiesen werden. 3.2. Zu Spruchpunkt II…

…Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Aufgrund der auf den vorliegenden Unterlagen angebrachten Einlaufstempel war erwiesen, dass der Vorlageantrag beim zuständigen Zollamt Graz verspätet eingebracht worden ist. Die Ausführungen der Beschwerdeführer in im Antrag auf Wiedereinsetzung vermochten dies nicht zu erschüttern, im Gegenteil…

…von Vorsteuern für 1-12/2013 vom 24.10.2014", welches das Finanzamt als (verspätet eingebrachten) Vorlageantrag wertete und dem BFG zur Entscheidung vorlegte. Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage. Rechtslage / Erwägungen Nach § 17 AVOG ist das Finanzamt Graz-Stadt für die Erhebung…

…Bruck Eisenstadt Oberwart jeweils vom 20. November 2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2013 und 2014 den Beschluss gefasst: Die Vorlageanträge werden als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidungen bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…am 18. September 2023 (Montag). Der am 21. September 2023 über FinanzOnline gestellte Vorlageantrag wurde somit verspätet eingebracht. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der…

…07.2022, laut Gesetz der letzte Tag der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages (§ 108 Abs. 3 BAO). Der am 12.07.2022 über FinanzOnline eingebrachte Vorlageantrag des Beschwerdeführers war daher verspätet und spruchgemäß zurückzuweisen. Eine Auseinandersetzung des BFG mit der beantragten Wiederaufnahme entfällt insofern. Angemerkt…

…Vorlageantrages abzusehen, da die gesetzliche Bestimmung des § 260 Abs. 1 BAO auf Grund der darin normierten Formulierung "ist … zurückzuweisen" keinerlei Entscheidungsspielraum zulässt. Der Vorlageantrag musste daher gemäß § 264 Abs. 4 lit e BAO iVm § 260 Abs. 1 lit b BAO zwingend als verspätet eingebracht…

…am 08. November 2019 (Freitag). Die am 20. Dezember 2019 erfolgte Einbringung des Vorlageantrages gegen die Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für 2019 vom 08. Oktober 2019 erfolgte somit verspätet. Dass der Bf. wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, wurde nicht…

…Tag war der Dienstag, 2.4.2024. Die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrags endete daher am 2.4.2024. Der Beschwerdeführerin hat den Vorlageantrag am 4.4.2024 und somit nicht rechtzeitig, sondern verspätet eingebracht. Der am 4.4.2024 eingebrachte Vorlageantrag ist daher gemäß §…

…des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Beurteilung, ob die Vorlageanträge fristgerecht eingebracht wurden, erfolgte auf Grundlage der angeführten höchstgerichtlichen Rechtsprechung sowie von nicht über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Sachverhaltsfeststellungen. Die Rechtsfolge der Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages wiederum ergibt sich unmittelbar aus § 264 Abs…

…Einbringung des Vorlageantrages begann daher am Montag, den 1. Februar 2021 (= 1. Tag der Abholfrist) zu laufen und endete am Montag, den 1. März 2021. Der Vorlageantrag wurde vom Bf. jedoch erst am Donnerstag, den 25. März 2021, und somit verspätet, beim Finanzamt eingebracht.…

…den Beginn der Frist maßgebenden Tag entsprach, also mit Ablauf des 1. März 2019. Die am 19. März 2019 eingebrachten Vorlageanträge wurden nach Ablauf dieser Monatsfrist und daher verspätet eingebracht. Nicht fristgerecht eingebrachte Vorlageanträge sind gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO iVm § 264 Abs…

…eingebracht wurde, und die Beförderung der Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolge, sei der mit Schreiben vom 12.10.2017 übermittelte Vorlageantrag vom 5.9.2017 erst am 12.10.2017 beim Finanzamt Lilienfeld St. Pölten eingebracht. Der Vorlageantrag sei daher verspätet…

…der Vorlageanträge endete demgemäß ein Monat nach Bekanntgabe der Beschwerdevorentscheidungen, somit gemäß § 108 Abs. 2 BAO mit Ablauf des 17. August 2015. Da laut festgestelltem Sachverhalt die Vorlageanträge am 18. August 2015 eingebracht wurden, sind diese nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Frist und damit verspätet…