…formell akzessorisch. Als unselbständige Nebenforderungen hängen sie in ihrer Entstehung und ihrem Bestand von der Hauptforderung ab. Bei der Verzinsung nach § 16 COFAG-NoAG handelt es sich somit um eine rein objektive und somit verschuldensunabhängige Rechtsfolge. Bezüglich der Verpflichtung zur Entrichtung von Zinsen gem. § 16…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. August 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 7. August 2017 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2015, Steuernummer , zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Dr. Wolfgang Pagitsch in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über deren Beschwerde vom 9. Juni 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich (vormals Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln ) vom 10. Mai 2017, über die Festsetzung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache MV als Masseverwalter der Beschwerdeführerin A, (Bf.) über die Beschwerde vom 02.12.2014 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10.11.2014, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26…

…dass es bei einer Haftung nach § 12 BAO nicht auf das Verschulden ankommt. Die Haftung nach § 12 BAO ist eine verschuldensunabhängige Haftung, welche rein auf der unbestrittenen Stellung als Komplementär/unbeschränkt haftender Gesellschafter beruht. Sie waren vom 29. Juli 1992 bis zur lnsolvenzeröffnung im Firmenbuch…

…Haftung der gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen gemäß §§ 9, 80 BAO) nicht um eine verschuldensabhängige Ausfallshaftung. Der Komplementär haftet primär und allein auf Grund seiner Gesellschafterstellung, weswegen ein Verschulden an der Nichtentrichtung der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bzw. an deren Ausfall im gegenständlichen Fall nicht zu überprüfen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Name des Richters*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. Jänner 2024 betreffend Familienbeihilfe 10.2022-11.2023, Steuernummer ***BF1StNr3***, Sozialversicherungsnummer…

…RV/1100738/2015; 13.12.2017, RV/1100646/2015), die Einmalzahlung musste bei Vorliegen der Voraussetzungen verschuldensunabhängig erhoben werden (vgl BFG [Schmidjell-Dommes], SWI 2016, 114). Ein Versäumen bzw die Nichtinanspruchnahme dieses durch das Steuerabkommen eingeräumten Handlungsspielraums ist jedenfalls der Beschwerdeführerin anzulasten (vgl BFG 26…

…GP 83; RdW 2006, 283), eine private Veranlassung noch viel weniger unterstellt werden kann als bei verschuldensabhängigen Haftungen zum Schutz der Gläubiger, wie es die abgaben- und die sozialversicherungsrechtliche Haftung sind. Einerseits ist evident, dass diese Haftung jedes Organ, somit auch nicht an der Gesellschaft…

…ist nicht nachvollziehbar. Dass es dem Bundesministerium für Finanzen ganz simpel darum gehen soll, einen in Österreich ansässigen Steuerschuldner zu haben, der sogar als indirekter Vertreter verschuldensunabhängig haftet, ist nicht berechtigt, weil die (Mindest-)Voraussetzungen für die Steuerbefreiung bei der Einfuhr unionsrechtlich vorgegeben sind. Gemäß…

…Gerichtshofes stellt eine Mobilfunksendeanlage keine behördlich genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB dar. Diese Bestimmung ist auch nicht analog anzuwenden. Es besteht daher kein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch. Dem Grundeigentümer eines Nachbargrundstückes steht nur ein Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs. 2 ABGB sowie ein Anspruch auf Ersatz der durch…

…April 2026 als unbegründet abgewiesen und dies damit begründet, dass das Festsetzen von Anspruchszinsen nicht im Ermessen der Behörde liege, sondern zwingend und verschuldensunabhängig vorzunehmen sei, wenn der entsprechende Tatbestandes erfüllt wäre. Die Zinsen würden sich aus der Differenz der festgesetzten Einkommensteuer zu den Vorauszahlungen…

…vermindert, zukünftige Zahlungen seien zu berücksichtigen. Die Haftung gemäß § 12 BAO sei verschuldensunabhängig, die Gesellschafter würden für die Schulden der Gesellschaft als Gesamtschuldner unbeschränkt haften. Mit Eingabe vom 5. November 2024 stellte der Bf den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag)…

…sei, in dem das gegenständliche Kraftfahrzeug in der genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei, und erfolge verschuldensunabhängig. Die Einforderung der entgangenen Abgabe habe unabhängig von einer Bestrafung zu erfolgen beziehungsweise hindere eine bereits erfolgte Bestrafung nicht die nachträgliche Einforderung der Abgabe. Die…

…gegeben. Der Bescheid sei daher verfassungswidrig und aufzuheben. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.08.2022 als unbegründet ab. Die Festsetzung von Anspruchszinsen sei verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben worden sei…

…Auflösungs- und Kündigungsgründe gelten ausdrücklich auch als Kündigungsgründe iSd § 30 Abs 2 Z 13 MRG (sofern anwendbar). Die Kündigungsgründe und Auflösungsgründe sind verschuldensunabhängig. 6.3 Im Falle einer berechtigten, vorzeitigen Auflösung oder Kündigung gemäß Punkt 6.2 aus Gründen, welche der Mieter zu vertreten hat…

…wäre, in dem das gegenständliche Fahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei, und erfolge verschuldensunabhängig. Die Höhe des Abgabenbetrages liege nicht im Ermessen der Abgabenbehörde, sondern errechne sich aus der Abstellzeit in Verbindung mit dem Tarif pro halbe Stunde Abstellzeit. Eine…

…wird verwiesen. Die Inanspruchnahme des Bf. als Zollschuldner ergibt sich verschuldensunabhängig aus der ihn treffenden Pflicht zur ordnungsgemäßen Beendigung des Versandverfahrens. Die Berechnung der Eingangsabgaben erfolgte anhand der den Speditionsakten entnommenen Rechnungen. Deren Echtheit und die darin ausgewiesenen Kaufpreise waren nicht anzuzweifeln. Zulässigkeit einer Revision…

…unwirksam sei (VwGH 16.9.2003, 99/14/0276). In diesem Zusammenhang sei darauf zu verweisen, dass die Gesellschafterhaftung gemäß § 12 BAO verschuldensunabhängig sei. Anders als etwa bei der Vertreterhaftung nach § 9 BAO komme es hier nicht darauf an, ob den Haftungspflichtigen ein Verschulden daran…

…der Haftung der Abzugspflichtigen Bf ist nach § 224 BAO iVm § 95 Abs. 2 EStG 1988 erfolgt. Diese Haftung ist verschuldensunabhängig (Kirchmayr in Doralt/Kirchmayr/Zorn, EStG 16 , § 95 Tz 2). Neben offenen Gewinnausschüttungen zählen auch verdeckte Gewinnausschüttungen zu den KeSt-pflichtigen Kapitalerträgen iSd § 93 Abs…