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BFG RV/5100015/2021Besteuerung verschiedener Pensionseinkünfte aus Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021Teil 1/2

…Allerdings dürfen die ausländischen Einkünfte zur Berechnung der individuellen Steuerprogression mitberücksichtigt werden (Progressionsvorbehalt). Der Progressionsvorbehalt dient dazu, dass jener Steuersatz zum Tragen kommt, der anzuwenden wäre, wenn alle Einkünfte aus inländischen Quellen stammen würden. Der Progressionsvorbehalt ist durch das zuständige Wohnsitzfinanzamt zwingend vorzunehmen und liegt…

BFG RV/3100416/2013Unterliegt die Schneeräumung dem ermäßigten Steuersatz ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019

…ermäßigten Steuersatz unterliegende Umsätze iSd § 10 Abs. 2 Z 13 UStG 1994 (Müll­be­seitigung und Abfuhr von Spülwasser und Abfällen) ausgeführt hat. 5.2. Der Müllbegriff ist nach der Rechtsprechung nach dem allgemeinen Sprachgebrauch zu bestimmen. Danach ist Müll eine Sammelbezeichnung für feste Abfallstoffe verschiedener Herkunft…

BFG RV/3100503/2016NoVA-Bemessung bei Wohnmobil (Alkovenmodell): Zubehör Fahrradträger zählt zur Bemessungsgrundlage; Aufschlag von 5% auf den CO2-Emissionswert lt. BMF-Erlass bei Ermittlung des Steuersatzes ist im Gesetz nicht gedeckt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019

…Fa. B-GmbH in C/BRD über die Bestellung des Reisemobils/Caravans "Sunlight, Alkoven, A 70", Chassis "Fiat Ducato MultiJet 130 Light" mit der betreffenden Fahrgestellnummer und samt verschiedener Sonderausstattung, Kaufpreis gesamt brutto € 36.990 (inkl. 19 % USt) bzw. netto € 31.084,03…

BFG RV/7101385/2019Anzahlungsbesteuerung bei ausreichender Konkretisierung der Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…Benutzung der Bergbahnen dem 10%igen Steuersatz zu unterziehen. Dem wurde mit Stellungnahme vom 20.03.2018 entgegnet, dass die Skipässe immer mit einem Einsatz von 2 Euro pro Karte veräußert werden und dieser der 20%igen Umsatzsteuer unterliegt. Aufgrund der verschiedenen Preise von Tages-…

BFG RV/1100196/2022Umsatzsteuerpflicht einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025Teil 1/2

…jenen Leistungen, die unmittelbar mit der begünstigten Tätigkeit der nach § 46 BAO als unentbehrlicher Hilfsbetrieb zu behandelnden Krankenanstalt zusammenhingen. Infolge der Zugehörigkeit zu diesem unentbehrlichen Hilfsbetrieb umfasse die Steuersatzermäßigung des § 10 Abs. 2 Z 4 UStG sohin auch die gesamte Mitarbeiterverpflegung im Speisesaal. 11. Gegen…

BFG RN/5100001/2020Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 4 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl. Nr. 309/1987 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss03.09.2020

…der Verkehrswert der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke, sowie der Gebäudewert der landwirtschaftlich genutzten Gebäude als Bemessungsgrundlage herangezogen werden dürfen, sondern sei richtigerweise Bemessungsgrundlage der einfache Einheitswert dieser Teile der erworbenen Liegenschaften. Der anzuwendende Steuersatz betrage richtigerweise 2% dieser Bemessungsgrundlage (§ 4 Abs. 2 Ziff. 1 iVm…

BFG RV/7200014/2018Kunstfotografie oder ähnliches dekoratives Bildwerk?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

… 10 Abs. 3 lit. b) der Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz 1994 (kurz: UStG 1994) der ermäßigte Steuersatz von 13% heranzuziehen sei. Dies auch deshalb, weil es die Intention des Gesetzgebers gewesen wäre, die Einfuhr von weltweit wertvollen Kunstgegenständen zu begünstigen. Schließlich sei nach der ständigen…

BFG RV/5100819/2018Behördlich bewilligter Abverkauf des Warenlagers im Zuge der Betriebsaufgabe durch einen Einnahmen-Ausgabenrechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021Teil 1/2

…nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.), die am ***6*** geboren ist, hat einen Einzelhandel mit Waren verschiedener Art und zwar einen "SPM Sonderpostenmarkt" betrieben, wobei sie ihren Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt hat…

BFG RV/7200037/2019Erstattung der Mineralölsteuer für Luftfahrtbetriebsstoffe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2022

…April 2019 stattgegeben wird und folgende Beträge erstattet werden: | Zeitraum | Menge (L) | Steuersatz | Erstattungsbetrag (€) | Juli 2018 | 3286 | € 587/1000 L | 1.928,88 | August 2018 | 1503 | € 587/1000 L | 882…

BFG RV/3100051/2020Bemessung der NoVA nach § 6 Abs. 4 Z 2 NoVAG, da bei Caravan/Wohnmobil weder CO2-Emissionswert noch Kraftstoffverbrauchswert vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2020

…3.2016 der Fa. B-GmbH in X/BRD über die Bestellung des Reisemobils/Caravans "YY, Alkoven, A 70", Chassis "Fiatxx" mit der betreffenden Fahrgestellnummer und samt verschiedener Sonderausstattung, Kaufpreis gesamt brutto € 36.990 (inkl. 19 % USt) bzw. netto € 31.084,03; b…

BFG RV/7103381/2011Schätzung der Erlöse und Produktionskosten in einem landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2019Teil 2/3

…Rechnung vom 5.9.2006 über Materiallieferungen sowie Erd- und Gartenbauleistungen von € 228.000 an die B-GmbH habe auf von der Landwirtschaft selbst erbrachte Leistungen beruht. Leider wurde die Umsatzsteuer mit dem falschen Steuersatz weiterverrechnet, wofür aber letztlich der damalige Steuerberater verantwortlich sei…

BFG RV/4100451/2013Veräußerung einer vermieteten Parkplatzbefestigung als Veräußerung einer Betriebsvorrichtung umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019

…Umsatz: 398.755,28 EURO 20% Normalsteuersatz von 395.155,30 EURO ergibt Umsatzsteuer von 79.031,06 EURO 10% ermäßigter Steuersatz von 3.600,00 EURO ergibt Umsatzsteuer von 360,00 EURO Summe Umsatzsteuer: 79.391,06 EURO abzüglich Vorsteuern von 71.804,97…

BFG RV/5100891/2013Bescheidaufhebung wegen fehlender Ermittlungen und fehlender Bescheidbegründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.09.2015

…der Beschwerdeführer, bei der Abgabenbehörde keine Abgabenerklärungen ein. Im Rahmen verschiedener Ermittlungen erlangte die Abgabenbehörde Kenntnis von folgenden Umständen: Aus den Buchhaltungsunterlagen der Firma A GmbH geht hervor, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2011 von der Firma A Einnahmen in Höhe von 59.350,-- €…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 3/4

… 7 UStG 1972 vorlägen, als steuerfreier Umsatz (Ausfuhrlieferung) anzusehen, in den übrigen Fällen komme in aller Regel der ermäßigte Steuersatz gemäß Z. 50 der Anlage zum Umsatzsteuergesetz 1972 zum Zug. Für dieses Ergebnis seien folgende Überlegungen entscheidend: 1) Beim fraglichen Revier handle es sich um…

BFG RV/7102759/2024Gebühr für eine Bürgschaft (Haftung als Bürge und Zahler) zu einem Mietvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…279 BAO insofern abgeändert, als die Rechtsgebühr für die Bürgschaft von einer Bemessungsgrundlage iHv € 24.842.399,20 unter Anwendung eines Steuersatzes von 1% mit € 248.423,99 festgesetzt wird.- Soweit durch dieses Erkenntnis ein Mehrbetrag der Abgabe festgesetzt wird, ist dieser Betrag…

BFG RV/7103844/2017Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurden, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 2/2

…Zinserträge aus ausländischen Kapitalanlagen in seine Einkommensteuererklärungen nicht aufgenommen, waren folglich die ausländischen Kapitalanlagen in das "Kest-Ersatzsystem" (Anwendung eines dem KeSt-Satz entsprechenden besonderen Steuersatzes auf die ausländischen Zinserträge in den jeweiligen Einkommensteuerbescheiden) nicht eingebunden, so konnte auch keine Abgeltungswirkung in Bezug auf die…

BFG RV/7106598/2016Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurde, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 2/2

…Zinserträge aus ausländischen Kapitalanlagen in seine Einkommensteuererklärungen nicht aufgenommen, waren folglich die ausländischen Kapitalanlagen in das "Kest-Ersatzsystem" (Anwendung eines dem KeSt-Satz entsprechenden besonderen Steuersatzes auf die ausländischen Zinserträge in den jeweiligen Einkommensteuerbescheiden) nicht eingebunden, so konnte auch keine Abgeltungswirkung in Bezug auf die…

BFG RV/5100360/2013Energieabgabenvergütung für Dienstleister ab 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016Teil 2/3

…Steuerermäßigungen oder Steuersatzdifferenzierungen sowie Erstattungen können staatliche Beihilfen darstellen und sind in dem Fall der Kommission nach Maßgabe von Artikel 88 Abs 3 des Vertrages mitzuteilen. Artikel 88 Abs 3 EGV lautet: Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig…

BFG RV/7103291/2025Unternehmereigenschaft für Sportwetten gegeben, auch wenn keine Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 2 GSpG besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026Teil 1/2

… 201 Abs. 1 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen. Nach allgemeinen Ausführungen unter Zitierung verschiedener Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes brachten die Antragstellerinnen vor, dass ihrer Ansicht nach - entgegen der Selbstberechnung - tatsächlich keine Abgabenpflicht nach dem…

BFG RV/7102958/2025Unternehmereigenschaft für Sportwetten gegeben, auch wenn keine Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 2 GSpG besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026Teil 1/2

… 201 Abs. 1 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen. Nach allgemeinen Ausführungen und Zitierung unter Zitierung verschiedener Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes brachten die Antragstellerinnen vor, dass ihrer Ansicht nach - entgegen der Selbstberechnung - tatsächlich keine Abgabenpflicht…