…dass sich die aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht auf einzelne Vertragswerke bezieht, sondern auf die Gesamttransaktion.“ Zum Argument der wirtschaftlichen Einheit erwiderte das FA: „Die KG und die Gemeinde sind zwei verschiedene Rechtspersönlichkeiten.“ Der PV verwies dazu nochmals auf die Ausführungen in der Stellungnahme vom 21.6…

…der ***A*** Immobilien- und Finanzierungsberatungs-Gesellschaft m.b.H. & Co KG über folgenden Sachverhalt: "1 Ausgangslage Innerhalb des ***B*** Konzernes werden Bauherrenmodelle entwickelt und vertrieben bzw verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobllieninvestments erbracht. Der grundsätzliche Ablauf kann dabei im Wesentlichen wie folgt beschrieben werden: In…

…des Bürgen könne nur bei erfolgter Vertragsverletzung durch den Pächter erfolgen. Die beiden "Garanten" würden der Verpächterin für die volle Genugtuung haften, aber nur, wenn die Leistung der Pächterin ausbleibe. Im Übrigen liege keine Doppelvergebührung vor. Die Urkunde enthalte zwei verschiedene Rechtsgeschäfte - zum einen den…

…bedungenen Entgeltes einer Rechtsgeschäftsgebühr von 2 v. H. Hat eine der Gebühr nach der Größe des Geldwertes unterliegende Schrift (Urkunde) mehrere einzelne Leistungen zum Inhalt oder werden in einem und demselben Rechtsgeschäfte verschiedene Leistungen oder eine Hauptleistung und Nebenleistungen bedungen, so ist die Gebühr gemäß …

…bedungenen Entgeltes einer Rechtsgeschäftsgebühr von 2 v. H. Hat eine der Gebühr nach der Größe des Geldwertes unterliegende Schrift (Urkunde) mehrere einzelne Leistungen zum Inhalt oder werden in einem und demselben Rechtsgeschäfte verschiedene Leistungen oder eine Hauptleistung und Nebenleistungen bedungen, so ist die Gebühr gemäß …

…Regelung beabsichtigen und wenn zwischen diesen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (Vgl. VwGH 11.8.1993,91/13/0159). • Sinn und Zweck der verschiedenen Vertragswerke aus 2002 waren einerseits die Sicherstellung des Unterhalts von Dr. ***15*** und der diesem gegenüber Unterhaltsberechtigten durch die…

…seien. Im Vorlagebericht vom 2.2.2021 bekräftigte die belangte Behörde ihre Ansicht, dass das zu beurteilende Rechtsgeschäft, unbeschadet des Vorliegens mehrerer Vertragswerke, auf den Erwerb eines bebauten Grundstücks gerichtet gewesen sei. Der Bemessung der Grunderwerbsteuer sei daher der Kaufpreis des Baugrundstücks (EUR 107.100…

…Aus den aufgezeigten Gründen war - unbeschadet des Vorliegens zweier verschiedener Vertragswerke - das zu beurteilende Rechtsgeschäft auf den Erwerb eines (fertig) bebauten Grundstückes gerichtet. Der Bemessung der Grunderwerbsteuer waren daher als Gegenleistung neben dem Kaufpreis auch die Baukosten als sonstige Leistung zugrunde zu legen." Durch die…

…Aus den aufgezeigten Gründen war - unbeschadet des Vorliegens zweier verschiedener Vertragswerke - das zu beurteilende Rechtsgeschäft auf den Erwerb eines (fertig) bebauten Grundstückes gerichtet. Der Bemessung der Grunderwerbsteuer waren daher als Gegenleistung neben dem Kaufpreis auch die Baukosten als sonstige Leistung zugrunde zu legen." Durch die…

…dass sich die aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht auf einzelne Vertragswerke bezieht, sondern auf die Gesamttransaktion.“ Zum Argument der wirtschaftlichen Einheit erwiderte das FA: „Die KG und die Gemeinde sind zwei verschiedene Rechtspersönlichkeiten.“ Der PV verwies dazu nochmals auf die Ausführungen in der Stellungnahme vom 21.6…

…XY1 bereits beim ersten Treffen in Tschechien gezeigt und ihnen erklärt, was sie bei ihm verdienen würden. Bei diesem Treffen habe ihnen Herr XY1 gesagt, dass sie auf verschiedene Ämter (Finanzamt, dass sie keine Steuerschuld hätten; Gesundheitsamt, damit sie bei einem eventuellen Unfall versichert seien…

…den im Prüfungszeitraum in diesen Praxen eingemieteten und tätigen Ärzten handelte es sich überwiegend um Zahnärzte, die ihren Wohnsitz in Deutschland hatten und für die Behandlungszeiten nach Österreich gekommen waren. [Insgesamt gab es drei verschiedene Standorte: E1, E2 (nur kurzzeitig) und E3.] Das Konzept war…

…statt. 2. Rechtliche Würdigung des Sachverhaltes 2.1. Einheitliche Betrachtung mehrerer, miteinander logisch verknüpfter Vertragswerke auch im ErbStG Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH zum ErbStG, dass die formal-rechtliche Anknüpfung des Schenkungstatbestandes (§ 3 Abs 1 Z 1 ErbStG) keine uneingeschränkte ist, sondern sich…

…die Besicherung, die Abgabe einer Nachrangigkeitserklärung durch den Darlehensgeber, eine marktübliche Verzinsung und die Regelung der Modalitäten der Rückzahlung und der Verzinsung. Des Weiteren lässt sich aus den Vertragswerken nicht erschließen, inwieweit die Darlehen nur in Kombination mit einer Kapitalerhöhungen eingeräumt wurden, und steht dieses…

…worden; die Subunternehmer hätten das Geld erst nach mangelfreier Fertigstellung der in Auftrag gegebenen Leistungen erhalten. - Die beiden Subunternehmer ***7*** ***8*** und ***6*** hätten mehrere verschiedene Auftraggeber gehabt und hätten nicht nur für ein Unternehmen gearbeitet. - Desgleichen hätten sie eine eigene betriebliche Struktur (= Firmenadresse…

…auch in anderen Branchen üblich, werde zu gewissen Zeitpunkten ein Teil des Auftrages aus betriebswirtschaftlichen Gründen an Subunternehmer weitervergeben. Es würden dann verschiedene Unternehmer kontaktiert und angefragt - nach ausführlicher Beschreibung der zu erbringenden Leistung -, ob sie als Einzelunternehmer diesen Subauftrag annehmen möchten. Gleichzeitig werde mitgeteilt…

…Dienstnehmer, der also gar nicht selbständig ist, keine Steuernummer erteile.   Nachdem für die Bw. verschiedene, im Prüfungsbericht vom 24.6.2011 angeführte, abgabenrelevante Feststellungen den einzelnen Beschäftigten nicht zuordenbar waren, wurde vom Finanzamt am 29.11.2011 eine entsprechende Aufgliederung der Nachforderungsbeträge übermittelt. Gleichzeitig…

…dass die Behörde einem reinen Dienstnehmer, der also gar nicht selbständig ist, keine Steuernummer erteile. Nachdem für die Bw. verschiedene, im Prüfungsbericht vom 24.6.2011 angeführte, abgabenrelevante Feststellungen den einzelnen Beschäftigten nicht zuordenbar waren, wurde vom Finanzamt am 29.11.2011 eine entsprechende Aufgliederung…

…dass die Behörde einem reinen Dienstnehmer, der also gar nicht selbständig ist, keine Steuernummer erteile. Nachdem für die Bw. verschiedene, im Prüfungsbericht vom 24.6.2011 angeführte, abgabenrelevante Feststellungen den einzelnen Beschäftigten nicht zuordenbar waren, wurde vom Finanzamt am 29.11.2011 eine entsprechende Aufgliederung…

…für Fliesenverlegung ohne Material, Abdichtung, Verfugung, Silikon, für verschiedene Baustellen ausgestellt. Alle Verträge seien mündlich geschlossen worden, die Preisgestaltung sei nach m² und/oder Stunden veranschlagt worden. Auf Grund des Gesamtbildes der vorliegenden Verhältnisse würden die Merkmale, die für ein Dienstverhältnis sprechen, überwiegen. Diese Stellungnahme…