…leistende Unternehmer in diesem Mitgliedstaat weder sein Unternehmen betreibt noch eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat. Dies gilt nicht, wenn mittels Gutschrift abgerechnet wird. Der Unternehmer hat seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger entsprechend Art…

…2011, 2009/13/0127). Zur Frage, ob Vorbereitungszeiten (z.B. Kursbesuche, Selbststudium) zur Ablegung von verpflichtenden Aufnahmeprüfungen bzw. Tests – hier des EMS, der eine notwendige Vorbedingung für die Zulassung zum Medizinstudium darstellt – als Berufsausbildung iSd FLAG anzuerkennen sind, hat der Unabhängige Finanzsenat (UFS) bzw. das…

…Februar 2015 gab der Bf. dazu an, dass ein Teilbetrag von 5.240 Euro auf verpflichtende Beiträge an Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder laut beigelegtem Bescheid der Kammer vom 26. Februar 2013 (Beilage 8) entfällt. Nach einer auf § 299 BAO gestützten Bescheidaufhebung erließ die bel…

…innerhalb Österreichs der vom Bundesministerium für Finanzen im Internet zur Verfügung gestellte Pendlerrechner zu verwenden. Liegen sowohl Wohnung als auch Arbeitsstätte im Inland, ist demnach das Ergebnis des Pendlerrechners grundsätzlich verpflichtend heranzuziehen (vgl. Sutter/Pfalz in Hofstätter/Reichel [Hrsg], Die Einkommensteuer [EStG 1988] - Kommentar [58…

…der vom Bundesministerium für Finanzen im Internet zur Verfügung gestellte Pendlerrechner zu verwenden. Liegen sowohl Wohnung als auch Arbeitsstätte im Inland, ist demnach das Ergebnis des Pendlerrechners grundsätzlich verpflichtend heranzuziehen (vgl Sutter/Pfalz in Hofstätter/Reichel [Hrsg], Die Einkommensteuer [EStG 1988] - Kommentar [58. Lfg 2015] …

…ob die Ausgaben für die Hippotherapie der Tochter außerge­wöhn­lich belastend sind. Der Bf. behauptet, die Ausgaben seien zwangsläufig erwachsen und Eltern seien sittlich verpflichtet, alles zu unternehmen, um den Gesundheitszustand der Tochter zu verbessern. 2. Sach- und Beweislage Der Entscheidung sind die amtsärztliche Bescheinigung vom…

…UStG 1994 der Unternehmer. Schuldner der Umsatzsteuer, dh zur Abfuhr der tatbestandsmäßig entstandenen Umsatzsteuerschuld verpflichtet, ist bei Lieferungen und sonstigen Leistungen sowie bei Eigenverbrauch grundsätzlich der den Umsatz bewirkende Unternehmer. Da der Umsatz von der ***Bf GmbH & Co KG*** bewirkt wurde, ist die Beschwerdeführerin hinsichtlich…

…somit gegenständliche Verwaltungsübertretung nicht außer Kraft. Innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen sei kein konkreter Lenker bekannt gegeben worden und somit habe der Bf. seiner Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen. Da zum Tatbestand der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines…

…– "der islamische Glaube gelebt" wird, entspricht die Zahlung des Mitgliedsbeitrags an den türkisch-islamischen Verein für kulturelle und soziale Zusammenarbeit nicht der Zahlung eines verpflichtenden Beitrags eines Gläubigen an die Islamische Glaubensgemeinschaft. Die Zahlung des berufungsgegenständlichen Mitgliedsbeitrags an den Verein A stellte in der Folge…

… 14 Abs. 3 WEG verpflichtend zu leistende Übernahmepreis als Ausgleichszahlung an die Erbschaft der Erbschaftssteuer unterliegt ( fortgesetztes Verfahren zu UFS 20.12.2013, RV/1996-W/10 ua). Bemerkt wird, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) im fortgesetzten Verfahren vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht…

… 14 Abs. 3 WEG verpflichtend zu leistende Übernahmepreis als Ausgleichszahlung an die Erbschaft der Erbschaftssteuer unterliegt ( fortgesetztes Verfahren zu UFS 20.12.2013, RV/1998-W/10). Bemerkt wird, dass das Verfahren des Beschwerdeführers (Bf.) im fortgesetzten Verfahren vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen…

… 212a Abs. 2b Z 3 BAO). § 278 BAO sieht verpflichtende Formalerledigungen vor, wenn die Bescheidbeschwerde infolge einer unzulässigen oder verspäteten Beschwerdeerhebung zurückzuweisen ist oder infolge der Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages als zurückgenommen zu erklären ist oder infolge der Zurücknahme der Beschwerde bzw. der Klaglosstellung des Beschwerdeführers…

…in § 2 Abs 1 lit d erster Fall FLAG 1967 idF BGBl I 220/2021 vorgesehenen Bezugszeitraumes von vier Monaten und dem Beginn des (verpflichtend zu absolvierenden) Zivildienstes so wie für den Zeitraum zwischen Abschluss der Schulbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung bestünde, erscheint…

…aus dem Wohlfahrtsfonds mit einem Leistungsanspruch gemäß § 38 Abs. 3 oder Abs. 4 Satzung WFF sind zur fortgesetzten Beitragsleistung gemäß Abs. 1 und Abs. 2 dieser Bestimmung (Beitrag vor Pensionsantritt) verpflichtet. (5) Für Wohlfahrtsfondsmitglieder, die bereits Leistungen gemäß § 38 Abs. 2, Abs. 3 oder Abs…

…Präsenz- oder Zivildienstes grundsätzlich anwendbar bleibt. Wird die weitere Berufsausbildung - wie im Beschwerdefall - gem § 2 Abs 1 lit e FLAG 1967 "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" nach Abschluss eines verpflichtend zu absolvierenden Präsenz- oder Zivildienstes begonnen, besteht auf der Grundlage des § 2 Abs 1 lit d FLAG…

…Damit seien sie einer Erfassung mit 25% zugänglich. Bis 1985 seien die Beiträge sowohl vom Arbeitnehmer als auch vom Arbeitgeber ohne gesetzliche Verpflichtung einbezahlt worden. Die Arbeitgeberbeiträge seien somit beim Arbeitnehmer als Arbeitslohn zu erfassen gewesen und folglich zu vorobligatorischen Arbeitnehmerbeiträgen geworden (Hinweis auf Reiner…

…7100778/2013, RV/7100780/2013) Strittige Punkte 1. Verfahrensablauf 2. Beweiserhebungen 2.1. Einsicht in die kaufmännischen Verpflichtungsscheine 2.2. Einsicht in die Buchhaltungsunterlagen der ***4*** 2.3. Auskunftsscheiben des Finanzamtes vom 28.6.2006 2.4. Zur Person der Bf. 2.5. Zur Person…

…für die Stabilitätsabgabe. 1.3. Gemäß § 2 Abs. 2 Z 3a StabAbgG ist die Bilanzsumme zu vermindern um Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten, soweit diese aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses gemäß Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entstanden sind. Eine Verminderung ist nur in jenem…

…der Abgabenschuldner dem Finanzamt eine Jahresabgabenerklärung für das vorangegangene Jahr zu übermitteln. In diese sind die Arten der Werbeleistungen und die darauf fallenden Entgelte aufzunehmen. (4) Die Verpflichtung zur Einreichung einer Jahresabgabenerklärung entfällt, wenn die Summe der abgabepflichtigen Entgelte im Veranlagungszeitraum 10 000 Euro nicht…

Tz 79 Das Parteiengehör ist verpflichtend und bezweckt, der Partei Gelegenheit zur Äußerung zu behördlichen Sachverhaltsannahmen und zur Kenntnisnahme der Ergebnisse des Beweisverfahrens und zu dessen Stellungnahme zu geben. Durch diese Bestimmung ist somit sichergestellt, dass der Abgabenpflichtige Kenntnis von den von der Außenprüfung bearbeitenden…