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BFG RV/6100010/2012Haftungsübernahme eines Vermögensberaters für einen Klienten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

…entspreche es doch nicht der Verkehrsauffassung, dass der Vermittler von Finanzanlagen auch zugleich die Haftung für das vom Kunden investierte (und nach allenfalls ungünstig verlaufener Veranlagung verlorene) Kapital übernehme, auch wenn nach dem Beschwerdevorbringen das Risiko für die gegenständliche Inanspruchnahme als "gering einzuschätzen" gewesen sei…

BFG RV/4100116/20121. Instandsetzungsaufwand - verlorener Bauaufwand 2. Fremdunübliches Mietverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.09.2016Teil 2/2

…| Summe AK lt. MV | 26.171,38 | 82.199,88 | 39.698,7 7 b. Berücksichtigung von € 311.086,00 als Instandsetzungsaufwand oder verlorener Bauaufwand: Die Bf. begehrte in der Vorhaltsbeantwortung vom 12.06.2015, laut ihrer Berechnung in der…

BFG RV/2100362/2023Kapitalertragsteuer: 1. Verdeckte Ausschüttung durch verzichtsbedingte Forderungabschreibung, 2. Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024Teil 1/2

…X***). Die Beschwerdeführerin erklärte für die Jahre 2013 bis 2016 folgende (weitgehend steuerbefreite) Gesamtbeträge der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen): | Jahr | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | Betrag | 570.665,52 € | 832.795,97 €…

BFG RV/7101401/2020Kein Widerruf der Verzichtserklärung auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020

… 6 Abs. 3 UStG 1994 räumt dem Unternehmer die Möglichkeit einer Erklärung auf Verzicht der Steuerbefreiung ein und bindet den Unternehmer an diesen Verzicht bis zu einem Widerruf nach einer Mindestfrist. Endet das Unternehmen (und geht damit die Unternehmereigenschaft verloren), so erlöschen damit auch die…

BFG RV/2100229/2009Übermittlung von unrichtigen Lohnzetteln?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2016Teil 2/2

…Schreiben angeführte Amtsverschwiegenheit und geben deswegen keine Auskünfte, dann kann die Folge daraus „Nicht geklagt“ nicht uns vorgeworfen werden. Damit geht Ihnen aber auch die „Beweishaftigkeit“ eines solchen Umstandes verloren, weil wie wollten Sie ethisch-moralisch erklären, dass Sie einerseits wegen Berufung auf ein Gesetz…

BFG RV/4100308/2021Vorauszahlungen von Pflichtbeiträgen an die gesetzliche Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…jederzeit rückerstattet werden müssten. Die SVS habe über die überwiesenen Beträge nicht verfügen können, die Bf. habe daher die wirtschaftliche Verfügungsmacht darüber auch nicht verloren, da auf die Rückzahlung nicht verzichtet werden könne. Die strittigen Ausgaben seien folglich noch gar nicht abgeflossen. Betriebsausgaben würden erst…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/3

…sonstige Leistungen und Eigenverbrauch in € Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen des Veranlagungszeitraumes 2011 für Lieferungen und sonstige Leistungen (ohne den nachstehend angeführten Eigenverbrauch) einschließlich Anzahlungen (jeweils ohne Umsatzsteuer) - (Kennzahl 000) | 307.537,36 | Steuersätze Davon sind zu versteuern mit: | | 20% Normalsteuersatz - (Kennzahl…

BFG RV/5101325/2019Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…Betrag von 65.000 EUR an mich und meinen Ehegatten zu bezahlen. Dabei handelt es sich um die von uns getätigten Investitionen in die Wohnung und um geleistete Anzahlungen für den Kauf derselben. Diese Zahlung steht eindeutig in Zusammenhang mit der Wohnung in der Str…

BFG RV/5100604/2016Server-Housing ist keine Grundstücksleistung, sondern fällt unter § 3a Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020Teil 1/2

…***2***, eine diesbezügliche Anfrage vorliegt. Es muss daher angenommen werden, dass diese irgendwie "verloren" gegangen sein muss. Aus diesem Grund erlaube ich mir, die beiliegende Anfrage hinsichtlich des Leistungsortes bzw. der steuerlichen Behandlung des sogenannten "server-housing" nun offiziell an den Fachbereich weiterzuleiten. Darüber hinaus…

BFG RV/7106159/2016Mangels Bonität nicht rückzahlbare Gesellschaftsschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019Teil 1/2

…zu erstatten. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2011 bis 2013 wurde festgestellt, dass die Bf. bei Vertragsabschlüssen regelmäßig Anzahlungen von Kunden in einer Höhe entgegennahm, die die ihr zustehenden Provisionen überstiegen. Da die vereinnahmten Zahlungsmittel nicht vollständig an die L weitergeleitet wurden…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 6/10

…wurden von der Bf. in den Umsatzsteuervoranmeldungen 01-06/2001 auch 4.090.982,50 € an Umsätzen und vereinnahmten Anzahlungen sowie 818.196,50 € an Umsatzsteuer gemeldet. Gemäß den Ausführungen der Abgabenbehörde in der Stellungnahme vom 15.Juni 2004, musste die L1-GmbH…

BFG RV/2101148/2016Persönliche Zurechnung der Einkünfte und Umsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2017

…herausgestellt, dass die X GmbH niemals operativ tätig geworden sei und die Umsätze bzw. Gewinne den einzelnen "Filialleitern" zuzurechnen seien. Sämtliche "Filialleiter" hätten aus verschiedensten Gründen ihre Gewerbeberechtigung verloren und wären dann auf das Angebot von Y zurückgekommen, den Betrieb unter der X GmbH fortzuführen…

BFG RV/7103638/2023Steuerbefreiung für die aufgrund eines Scheidungsvergleiches bezogenen monatlichen Zahlungen nach dem Tod des ursprünglich Verpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/2

…2008/15/0092, betreffe einen völlig anders gelagerten Fall, da es dabei um aufgrund einer letztwilligen Verfügung und nicht aufgrund eines Unterhaltsvergleichs geleistete Rentenzahlungen gehe. Zuwendungen verlören auch dann nicht ihre Eigenschaft als Unterhaltszahlungen, wenn sie die gesetzlichen Unterhaltsansprüche überstiegen. In diesem Fall handele es…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 3/4

…Nach den KStR 2001 liegt eine Änderung der wirtschaftlichen Struktur dann vor, wenn die aus Vermögen und Tätigkeit der Körperschaft gebildete wirtschaftliche Einheit (bezogen auf alle Tätigkeitsbereiche) verloren geht (KStR 2001 Rz 1181). Die Schaffung einer neuen oder einer zusätzlichen wirtschaftlichen Einheit durch den Folgeeigentümer…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 4/4

…gewährten Darlehens eingegangene Bürgschaftserklärung einzulösen. Auslöser dieser Weigerung war eine geänderte, zu einer Verschärfung des Gläubigerschutzes führende höchstgerichtliche Judikatur sowie ein eingeholtes Rechtsgutachten, welches die Einlösung der Bürgschaftserklärung als verbotene Einlagenrückgewähr mit entsprechenden Haftungsfolgen wertete. Die gegenständliche Bürgschaftserklärung führte überdies, weil die Hauptgläubigerin, die ***34…

BFG RV/6100109/2024"Wissen Müssen" um Umsatzsteuerbetrug auf Lieferantenebene iZm Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026

…die beiden Geschäftspartner nicht Besitzer oder wirtschaftliche Eigentümer der verrechneten alkoholfreien Getränke gewesen seien, weshalb es an einem Leistungsaustausch fehle und der Vorsteuerabzug nicht zustehe. Das Recht auf Vorsteuerabzug ginge verloren, da die Beschwerdeführerin von Umsatzsteuerhinterziehungen und dem Umsatzsteuerkarussellbetrug gewusst habe bzw. gewusst haben müsse…

BFG RV/7101072/2024Betriebsaufgabe durch Beurteilung einer ehemals gewerblichen Tätigkeit als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…sie ist zu verneinen, wenn die Eignung fehlt, ein gesamtpositives Ergebnis zu erzielen. Geht die Absicht verloren, liegt ab diesem Zeitpunkt (unter Umständen schon im Jahr nach dem Anlaufzeitraum) Liebhaberei vor. Sie ist periodenübergreifend und nicht auf den Gewinnermittlungszeitraum bezogen zu prüfen, kurzfristige Verluste oder…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 1/3

…Punkte-/Entlohnungssystem, nach welchem auf Basis von "Treuevorteilen aus Einkäufen…im gesamten Team …oder durch Gutschein-Anzahlungen auf künftige Einkäufe (Mitgliedsvorteil vorab) …zusätzliche Einkommensmöglichkeiten" …"generiert" werden konnten. Die Zugehörigkeit zu jeder Karrierestufe setzte eine vordefinierte Anzahl von punkteabhängigen Einheiten voraus, die…

BFG RV/2101128/2018Errichtung eines Gebäudes durch eine GmbH auf einem im Eigentum des Alleingesellschafter-Geschäftsführers stehenden Grundstück, nachträgliche Einräumung eines Baurechts an die GmbH und anschließende Vermietung an den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025Teil 3/4

…bindende Verträge ab, mit denen das Kostenrisiko begrenzt wird. Bei nach den individuellen Ansprüchen und Vorgaben errichteten Objekten werden im Immobilienleasing Anzahlungen und Kautionsleistungen vereinbart. Weiters hätte ein nach angemessenen Renditen strebender Investor das Objekt am Markt angeboten und dem Bestbieter überlassen. Diese Vorgangsweise wurde…

BFG RV/5101019/2021Verdeckte Ausschüttung durch Übernahme des Haftungsrisikos für Betriebsschulden der Betriebsgesellschaft durch die Liegenschaftsvermietungsgesellschaft bei gleichem Geschäftsführer und Eigentümer im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2025Teil 1/2

…Antrag auf Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht vor und behauptete, dieser am 12. Dezember 2018 nicht eingeschrieben aufgegebene Schriftsatz sei am Postweg verloren gegangen und sei es ihrer steuerlichen Vertreterin am 19. August 2021 aufgefallen, dass der Vorlageantrag im FinanzOnline nicht angemerkt sei. Mit…