Innerhalb offener Frist bringen sohin die umseitig vertretene Gesellschaft und ***Bf1*** gegen die mündlich verkündete Entscheidung das Rechtsmittel der Beschwerde fristgerecht zur Anmeldung. Hingewiesen wird, dass die Rechtsmittelangelegenheit nur jenen Bereich der Verurteilung betrifft, wo ein Schuldspruch und eine Geldstrafe wegen Vergehen nach WiEReG gegen…

…das Bundesfinanzgericht, dass das Verwaltungsgericht Wien zu Recht die in Form eines "Einspruches gegen Ihr Urteil" vorgebrachten inhaltlichen Ausführungen gegen die dem Beschwerdeführer mit der übermittelten Niederschrift verkündete Entscheidung als Revision gewertet hat. Wird die Gebühr für eine derartige Eingabe jedoch nicht - wie in § 24a…

…ständiger Rechtssprechung des Unabhängigen Finanzsenates unzulässig, weil sie auf ein zukünftiges, nach der Aktenlage regelmäßig noch nicht existierendes Dokument verweist, welches in Wirklichkeit als schriftliche Ausfertigung gerade umgekehrt auf die beschlossene und verkündete Entscheidung Bezug nehmen sollte. Eine sinnvolle Kurzfassung wäre hingegen, wenn zutreffend, bspw…

…vor dem Spruchsenat stattgefunden und wurden die beiden umseitigen Personen (***Bf2*** und ***Bf1***) zu Geldstrafen verurteilt. Diese Entscheidung erging mündlich. Innerhalb offener Frist bringen sohin die umseitig vertretene Gesellschaft und ***Bf1*** gegen die mündlich verkündete Entscheidung das Rechtsmittel der Beschwerde fristgerecht zur Anmeldung. Hingewiesen wird…

…verkündeten Erkenntnisses des Spruchsenates in der Niederschrift vom 27. September 2021 erschöpfen sich in einer Zusammenfassung wie folgt: 1) ***A*** ***Bf2***: Schuldspruch nach § 33/2a FinStrG, Strafe nach § 33/5 FinStrG, Geldstrafe € 3.700,-, NEF 14 Tage EFS, Kosten € 370,-, samt den Entscheidungsgründen…

…werden könne. Die Wirtschaftsgüter seien unzweifelhaft zunächst für den langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt und auch betriebsbedingt erforderlich gewesen. Erst durch die im Februar 2005 verkündete Entscheidung des Gesellschafters der TB1, sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren und sich deshalb von den TB1aktivitäten zurückzuziehen, sei…

…im Spruch genannten Berufungen dem UFS vor. Der UFS führte am 12.12.2011 eine mündliche Senatsverhandlung durch, die mündlich verkündete Entscheidung konnte jedoch, da inzwischen die nunmehr bekämpften Jahressteuerbescheide vom neu zuständigen FA 04 erlassen worden waren, nicht mehr in schriftlicher Ausfertigung der Partei…

…Sachverhalt ergaben sich nach den Feststellungen des Richters keine Änderungen. Abschließend wurde seitens der Bf. die Kündigung der Vollmacht ihres Rechtsanwaltes mit 13.08.2012 bekannt gegeben. Der Richter verkündete die Entscheidung. Über die Beschwerde wurde erwogen: Eingangs wird darauf hingewiesen, dass die am 31…

…zu geben. Das FA erschien zu dieser zweiten mündlichen Verhandlung nicht. Der Vorsitzende verkündete die abweisende Entscheidung samt den wesentlichen Gründen. B.) Erwägungen des BFG: 1.) Brandschaden beim Rechtsvorgänger der Bf. im Jahr 2015 2015 ereignete sich im ***Betrieb der Bf*** ein Brand, der das…

…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig im gegenständlichen Verfahren ist, ob es sich bei den in den Jahren 2018 bis 2021 für die Beschwerdeführerin tätigen, im…

…Beschwerde. Der Vertreter der Bf. beantragte die Stattgabe der Beschwerde und dass einstweilige Maßnahmen ergriffen werden, dass keine einstweiligen Maßnahmen zur Einbringung von Glückspielabgaben gesetzt werden. Die Verhandlungsleiterin verkündete sodann den Beschluss, dass die Entscheidung gemäß § 277 Abs. 4 BAO der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt…

…Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Rahmen der Beschwerde vom 11. Dezember 2020 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 3. November 2020 wurde vom Beschwerdeführer in eventu gemäß …

…Der Geschäftsführer der Bf. beantragt die Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses und die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens sowie, die gebrauchsabgabengebühr der MA 31 vorzuschreiben und den Beschuldigten mit äußerster Milde zu behandeln. Die Verhandlungsleiterin verkündete den Beschluss, dass die Entscheidung gemäß § 47 Abs. 4 VwGVG zur Neubewertung…

…1 FinStrG abgeschlossen worden ist. Das Erkenntnis wurde vom Spruchsenatsvorsitzenden verkündet und ist infolge eines allgemeinen Rechtsmittelverzichtes unverzüglich in Rechtskraft getreten. A.2. Laut Verhandlungsprotokoll wurde hinsichtlich des Strafausspruches vom Spruchsenatsvorsitzenden bei seiner Verkündung der Entscheidung vorgetragen, dass A wegen der begangenen Finanzvergehen "unter Anwendung…

…wie in den Schriftsätzen im bisherigen Verfahren. Die Parteien stellten keine weiteren Fragen und Beweisanträge. Die Behördenvertreterin beantragte die Abweisung der gegenständlichen Beschwerde. Die steuerlichen Vertreterinnen beantragten die Stattgabe der Beschwerde/Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Abschließend verkündete der Verhandlungsleiter den Beschluss, dass die Entscheidung gemäß …

…sei. Über Vorhalt der Berichterstatterin erklärte der steuerliche Vertreter, dass auch die durch die Außenprüfung vorgenommenen Änderungen netto anzusetzen wären. Der Vorsitzende verkündete den Beschluss, dass die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt.“ Erkenntnis BFG 06.10.2014, RV/7100049/2012 Mit Erkenntnis BFG 06…

…selbst entscheiden und dem Beschwerdeführer die erhöhte Familienbeihilfe zuzüglich Kinderabsetzbetrag rückwirkend und laufend gewähren in eventu • den angefochtenen Bescheid gem § 278 BAO mit Beschluss aufheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückverweisen. Beigefügt waren: Bescheinigung der Stellungskommission wonach der mündlich verkündete…

…BAO als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Antrag (OZ 5, 6) Der Beschwerdeführer (Bf) R***** N*****, geboren im Oktober 1974, beantragte am 23…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 3. November 2020, Geschäftszahl FV-1, wurde die am 20. Oktober 2020 gegen das mündlich verkündete Erkenntnis vom 29. September 2020, zugestellt…

…Rechtswidrigkeit der ihm zugrunde liegenden Rückerstattungsbescheide bekämpft wird. Nach Schluss der Verhandlung verkündete der Richter das gegenständliche Erkenntnis hinsichtlich der Zinsenbescheide und - mangels Entscheidungsreife hinsichtlich der Rückerstattungsbescheide - den Beschluss, dass die Entscheidung über die Rückerstattungsbescheide der schriftlichen Ausfertigung, welche nach noch durchzuführenden weiteren Erhebungen erfolgen…