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BFG RV/1100246/2017Transparenzfiktion für eine liechtensteinische Stiftung gemäß Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein versus Intransparenzkriterien laut VwGH-Rechtsprechung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2020Teil 1/2

…Unterstützung von Angehörigen bestimmter Familien die durch ein Beistatut festgelegt ist." Aus Wahrnehmung die BP existierte lediglich ein Beistatut aus dem Jahr 2011. Insofern - so die Betriebsprüfung - sei die A***1*** Stiftung mit einer Stiftung im Sinne des österreichischen Privatstiftungsgesetzes nicht vergleichbar, da die Begünstigtenregelung…

BFG RV/1100469/2013Vergleichbarkeit einer nach britischem Recht errichteten "Private Company limited by Shares" mit einer inländischen Körperschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2016

…es liege keine Körperschaftsteuerpflicht vor, da die ABC Ltd nur eine Niederlassung und zudem nach ausländischem Recht installiert worden sei. Eine solcherart begründete Kapitalgesellschaft könne zwar einer österreichischen vergleichbar sein, stelle aber formalrechtlich keine Kapitalgesellschaft dar. Ungeachtet des Umstandes, dass die inländische Geschäftsleitung eine unbeschränkte…

BFG RV/7101805/2021KESt-Rückerstattung an eine irische Investmentfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Public Limited Company (Plc)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2021

…Typenvergleich handelt es sich um die Beurteilung von ausländischen Gesellschaftsformen, welche in ihrem rechtlichen Aufbau mit österreichischen Gesellschaftsformen verglichen werden. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Regelungen ist zu prüfen, ob die Bf. Plc in ihrer konkreten rechtlichen Ausgestaltung mit einer inländischen Körperschaft vergleichbar ist…

BFG RV/5100248/2018Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer britischen Limited trotz fehlender Geschäftstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2018

…in Österreich). Unstrittig handle es sich bei der Bf um eine nach britischem Recht gegründete und damit ausländische Gesellschaft, die mit einer österreichischen Kapitalgesellschaft vergleichbar sei. Neben der Vergleichbarkeit mit einer inländischen Kapitalgesellschaft müsse als zweite Voraussetzung für die Mindestkörperschaftsteuerpflicht „unbeschränkte Steuerpflicht“ in Österreich gegeben…

BFG RV/1100183/2012Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer britischen Limited?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…am Beginn des Kalendervierteljahres bestehende Rechtsform maßgeblich. Mit dem Abgabenänderungsgesetz BGBl. I 2005/161 ab 1.2.2006 wurden die mit inländischen Kapitalgesellschaften vergleichbare unbeschränkt steuerpflichtige ausländische Körperschaften in die Mindeststeuer einbezogen. Laut den erläuternden Bemerkungen zum Abgabenänderungsgesetz 2005 liegt der Änderung des § 24 Abs…

BFG RV/4100352/20201. Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 94 Z 2 EStG 1998 und der Mutter-Tochter-Richtlinie 2. Keine Antragslegitimation der über eine Kapitalgesellschaft mittelbar beteiligten Großmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2025

…steuerrechtliche Zwecke als "nicht transparent" qualifiziert. Die Gesellschaft ist eine juristische Person, welche nach ihrer Ausgestaltung nach zypriotischen Recht als "company limited by shares" mit einer österreichischen GmbH vergleichbar ist (vgl Pinetz/Steiner, Der Typenvergleich in der steuerlichen Beratungspraxis (2019), Seite 73). Die Ltd 1…

BFG RV/7400004/2015Haftung eines Kommanditisten für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023Teil 2/2

…Art. 1 der Ersten Richtlinie abgeleitet werden, in dem sich der Unionsgesetzgeber darauf beschränkt habe, die bereits vorhandenen Gesellschaftsformen in den Mitgliedstaaten aufzuzählen, für die die Vorschriften der Richtlinie gälten. 23 Auch wenn angenommen werde, dass sich die Anwendungsbereiche der Ersten Richtlinie und des Art…

BFG RV/7100203/2021Rückerstattung der KESt an ausländischen Investmentfonds in Rechtsform einer Körperschaft (US-Trust) gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2022Teil 1/2

… 1 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 für die Einordnung ausländischer Gesellschaftsformen in das Gefüge des KStG und EStG anzustellen ist. Beim Typenvergleich kommt es darauf an, ob das ausländische Rechtsgebilde nach seinem im Ausland geregelten rechtlichen Aufbau und seiner wirtschaftlichen Stellung in seinen wesentlichen…

BFG RV/2100449/2020Gesellschafter-Geschäftsführer: Einbringung der Arbeitskraft über stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 1/2

…nicht abhängt. Vielmehr erhält der Kreditnehmer ein sogenanntes Optionsrecht. Durch Inanspruchnahme des Kreditbetrags setzt der Kreditnehmer ein vertraglich vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Geltung. Mit der Begründung einer stillen Beteiligung ist diese Situation gerade nicht vergleichbar. Zumal die Gewinnbeteiligung des Stillen nicht ausgeschlossen werden kann, muss bei…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 7/7

…Eigentümerin landwirtschaftlicher Flächen auf, sondern erfolgte lediglich die Bewirtschaftung durch eine Kft (vergleichbar etwa mit einer Bewirtschaftung durch Arbeitnehmer) im Auftrag des jeweiligen Pächters oder Eigentümers. Tatsächlich war im hier zu beurteilenden Fall Pächterin der Ackerflächen die Kft und nicht der Bf. Dies wird vom…

BFG RV/1200036/2014Angabe von unrichtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in Zollanmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…Firmen und Handelsmarken handelt, bzw. der Gesellschaftsformen zu suchen sein. Das ändert aber nichts am Vor­lie­gen von inner­gemein­schaftlichen Lieferungen im Anschluss an die Einfuhr. Die in der Beschwerdevorentscheidung behandelte Frage des Vertrauensschutzes stellt sich im gegenständlichen Fall nicht, weil das Nichtvorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 1/2

…vorgenommen worden seien. Die slowakische k.s. werde abweichend vom österreichischen Steuerrecht in der Slowakei als steuerpflichtige Körperschaft behandelt (intransparent) und in Österreich als eine der Kommanditgesellschaft vergleichbare Gesellschaftsform gewertet: nicht die Gesellschaft, sondern deren dahinter stehende Gesellschafter werden besteuert (transparent). Ob eine Gesellschaft bei…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 2/2

…eine betriebliche Tätigkeit in der Werbebranche. Nach dem Typenvergleich wird die k.s. in Österreich als transparente, eine der Kommanditgesellschaft vergleichbare Gesellschaftsform angesehen. Die Rechtsform der k.s. entspricht der einer österreichischen GmbH & Co KG. Die Ehegatten waren an der k.s. als Kommanditisten beteiligt…

BFG RV/1100433/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 1/2

…siehe dazu oben), was bei nahezu allen Anlegern zur Folge hat, dass die Einlage zur Gänze über die Einkommensteuergutschrift/-minderung finanziert wird. Typischerweise werden derartige Anlegermodelle mittels eines Anlegerprospektes oder in vergleichbarer Weise (zB Anlegerberatungsbögen) am Markt angeboten. Ebenso typisch ist, dass die Modellinitiatoren den…

BFG RV/1100440/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 1/2

…siehe dazu oben), was bei nahezu allen Anlegern zur Folge hat, dass die Einlage zur Gänze über die Einkommensteuergutschrift/-minderung finanziert wird. Typischerweise werden derartige Anlegermodelle mittels eines Anlegerprospektes oder in vergleichbarer Weise (zB Anlegerberatungsbögen) am Markt angeboten. Ebenso typisch ist, dass die Modellinitiatoren den…

BFG RV/1100437/2013Doppelstöckige Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: 1. Verlustverwertungsbeschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988: Abgrenzung, objektiv vergleichbare Umstände? - 2. Sonderbetriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 1/2

…siehe dazu oben), was bei nahezu allen Anlegern zur Folge hat, dass die Einlage zur Gänze über die Einkommensteuergutschrift/-minderung finanziert wird. Typischerweise werden derartige Anlegermodelle mittels eines Anlegerprospektes oder in vergleichbarer Weise (zB Anlegerberatungsbögen) am Markt angeboten. Ebenso typisch ist, dass die Modellinitiatoren den…

BFG RV/7104475/2018Beschwerde gegen einen Auskunftsbescheid iSd § 118 BAO wegen Berufung auf das EWR-Abkommen hinsichtlich der Buchwertfortführung iZm einer Einbringung von Kapitalanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 1/2

…worden. Bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft handle es sich um eine in Liechtenstein ansässige Aktiengesellschaft. Diese Gesellschaftsform werde zwar nicht in der Anlage zum UmgrStG genannt, wäre aber einer inländischen Kapitalgesellschaft durchaus vergleichbar, da es sich um eine juristische Person mit einem in Aktien zerlegten Kapital…

BFG RV/7100763/2020Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei als Werkvertragsnehmer behandelten Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2026Teil 1/2

…Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus dem dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Verwaltungsakt, insbesondere den Feststellungen der Außenprüfung und dem Vorbringen der Parteien in der mündlichen Verhandlung. Die Feststellungen hinsichtlich der Gesellschaftsform, der Verhältnisse und der Gewerbe-berechtigungen der Beschwerdeführerin ergeben sich aus den zu…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 1/5

…Nordamerika. Die ursprünglich von der Betriebsprüfung beabsichtigte Zurechnung der ***11***-Maschinenverkäufe an ***Bf.*** Österreich sei mangels Indizien fallen gelassen worden. Der Fall ***12*** sei uneingeschränkt mit der Geschäftsbeziehung zu ***7*** vergleichbar. ***7*** vertreibe ***Bf.***-Maschinen in Südafrika seit 1981 (ebenfalls über eigene ***Bf.***-Vertriebsgesellschaften), er…

BFG RV/7100486/20161. Vortragstätigkeit WIFI unecht befreit - kein Vorsteuerabzug 2. Betriebsausgaben: Reisekosten mangels Reisen, Lizenzgebühren mangels Lizenzen und Miete für Arbeitszimmer im Wohnungsverband bei unterrichtender Tätigkeit mangels Mittelpunkt der Tätigkeit nicht anerkannt 3. Grundfreibetrag gemäß § 10 EStG bei Mitunternehmerschaften nur auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…dienenden Fertigkeiten handelt und wenn nachgewiesen werden kann, dass eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird, von Privatlehrern an öffentlichen Schulen im Sinne der lit a) steuerfrei. Das UStG unterscheidet dabei zwei Gruppen von Steuerbefreiungen: echte Befreiungen, die das Recht auf Vorsteuerabzug unberührt lassen…